Update vom 18. Dez. 2014: Das Innenministerium hält Räte und Kreistage für kompetent, über das Freihandelsabkommen TTIP zu beraten, siehe Anhang (ErlassBezRegOri.pdf)

Update vom 10. Dez. 2014: TTIP in der Kommune. Darf es dazu keine Beratung in den kommunalen Vertretungen geben? Siehe dazu im Anhang einen Brief von Landrat Sven-Georg Adenauer (Adenauer04122014.pdf) und vom Ministeriums für Inneres und Kommunales (MMV16-2507.pdf)

Update vom 02. Dez. 2014: wir haben nachgehakt - siehe Anhang (Adenauer02_12_2014.pdf)

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„Demokratie wagen!“ hatte den Antrag gestellt, der Kreistag Gütersloh möge sich der Resolution des Deutschen Landkreistages anschließen. Eine Beratung entstand nicht. Der Antrag wurde in dieser Woche von der Tagesordnung genommen.

Grund: Das Innenministerium NRW habe dem Landrat untersagt, diesen Antrag zu beraten. Der Kreistag sei nicht befugt, über einen solchen Antrag zu beraten oder abzustimmen, da es „keine kommunale Betroffenheit“ gäbe.

Dieser Meinung ist auch der Städte- und Gemeindebund NRW, der dies in einer Pressemitteilung am 7. November kundgetan hatte.

http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansic...

Dies Auffassung des Städte- und Gemeindebundes ist verwunderlich, hat er doch noch im Oktober ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen u.a. zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag veröffentlicht (s. Anhang), in dem auf erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden, hingewiesen wird.

Der Landrat Sven-Georg Adenauer zog daher die Notbremse und verfügte stattdessen eine Sitzungsunterbrechung. In dieser inoffiziellen Zeitspanne konnten die Kreistagsmitglieder lediglich persönliche Bemerkungen zu TTIP abgeben. Beschlossen wurde nicht. Damit bleibt die ablehnende und kritische Haltung ohne Wirkung, verpufft in den Mauern des Kreishauses.

Am 27. Oktober 2014 haben wir die Bürgermeisterin angeschrieben:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

die Konversion in Gütersloh schreitet voran – mittlerweile jedoch ohne weitere Bürgerbeteiligung und auch ohne weitere öffentliche Information über die jeweiligen Projektschritte.

Dieser Prozess der Konversion jedoch war als transparent und partizipativ angekündigt.

Wir möchten Sie daher fragen, wie das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit aussieht und welche Schritte partizipativ geplant sind.

Über Ihre Antwort freuen wir uns – wie Sie wissen, stellen wir diese immer auch online auf unsere Homepage.
Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen

Demokratie wagen!

Hier die Antwort vom 14.11.2014:

Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses
hier: Ihre Anfrage vom 27.10.2014

Sehr geehrter Herr Fiedrich,
sehr geehrter Herr Droop,
sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
sehr geehrter Herr Bäumer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.10.2014 zur Bürgerbeteiligung und Transparenz im Rahmen des Konversionsprozesses.

Informationen über die jeweiligen Projektfortschritte werden laufend im Internet unter www.konversion.guetersloh.de veröffentlicht. In der Rubrik „Gütersloher Konversionsprozess" finden Sie die wichtigsten Meilensteine aufgeführt.

Zukunftsfähig wird Gütersloh so nicht, die digitale Agenda fasst in Gütersloh keinen Fuß.

Am Donnerstag, 30.10.14 tagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilien (AWI). Auf der Tagesordnung stand die zukünftige Versorgung mit schnellem Internet - die Breitbandversorgung. Vorgestellt wurde der „Masterplan“, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur zum Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet und daraus abgeleitete mögliche Handlungskonzepte. Erarbeitet hat dies im Auftrag des Kreises Gütersloh und seiner angehörenden Städte und Gemeinden die Firma MICUS Management Consulting GmbH.

Geschäftsführer Dr. Martin Fornefeld stellte die ortsgenauen Ergebnisse für die Stadt Gütersloh vor. Koordiniert wird das durch die Infokom, ein Zweckverband, dem auch Gütersloh angehört.

Die Ergebnisse im MICUS-Bericht:

Wesentliche Teile des Stadtgebietes seien durch das rückkanalfähige Kabelnetz von UnityMedia (UM) mit einer angeblichen Bandbreite von >100 Mb/s ausreichend versorgt. Nur für die Randgebiete, Neubausiedlungen und Gewerbegebiete bestehe Handlungsbedarf.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

die Initiative „Demokratie wagen“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 24.11.2014 zu setzen:

Einführung einer Rubrik „Anträge nach Fraktionen“ im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh sowie die Abstimmung der Anträge in der neuen Legislaturperiode

Begründung:
Im aktuellen Ratsinformationssystem fehlt die Möglichkeit, die politischen Anträge nach Fraktionen aufzurufen. Es bedarf eines großen Suchaufwandes. Die Bilanzierung der politischen Arbeit allerdings ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Ohne diese Transparenz ist es in den kommenden sechs Jahren Ratsarbeit kaum möglich, nachzuvollziehen, welche Impulse auf welche Politik zurückzuführen sind.

Eine Frage der Zukunft. Eine Frage der Haltung, ob das eine kommunale Aufgabe ist, die ausschließlich in kommunale Hand gehört. Dazu haben wir einen Antrag gestellt:

Am Donnerstag steht der Antrag von "Demokratie wagen!" zum Masterplan Breitbandversorgung auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen in Gütersloh. Vorab wird das Unternehmen MICUS aus Düsseldorf den Masterplan Breitband für den Kreis Gütersloh vorstellen, mündlich. Sie hatten den Zuschlag für die Erstellung bekommen.

Gütersloh, 17.09.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

der Rat der Stadt Gütersloh hatte sich in einem Ratsbeschluss am 27.6.2014 zu TTIP positioniert. Unsere Frage ist, was die Stadt Gütersloh seit dem in dieser Hinsicht unternommen hat, um den Beschluss auch in die weitergehende öffentliche Diskussion einzubringen.
Wird die Stadt ihre Bürger über die Folgen von TTIP, die ja auch Gütersloh betreffen werden, öffentlich informieren (Flyer, homepage, Social Media Accounts der Stadt, VHS-Veranstaltung, ...)?
Hat sich die Stadt in dieser Sache mit weiteren Akteuren vernetzt?
Hat die Stadt Gütersloh diesen Beschluss anderen Gremien in übergeordneter Ebene zur Kenntnis gegeben?
Wäre es sinnvoll, sich zudem dem Votum des Dt. Städtetages anzuschließen, um gemeinsam noch mehr Wirkung des Ratsbeschlusses zu erzielen?
Sehen sie durch die seit dem Beschluss im Juni neu bekannt gewordenen Verhandlungsdetails, wie sie z.B. in der campact-Studie "TTIP vor Ort" beschrieben sind, Ihre kritische Haltung gegenüber TTIP bestätigt? 

Sehr geehrter Herr Müller! Sehr geehrte Frau Niemann-Hollatz! Mit Verwunderung nehmen wir leider zur Kenntnis, dass unser Antrag der Initiative 'Demokratie wagen' nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ (Drucksache:184/2014) an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 25. August 2014 zum Breitbandausbau in Gütersloh, der ja mit Mehrheit an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen weitergeleitet wurde, zum zweiten Mal nicht auf der Tagesordnung dieses Ausschusses erscheint. Uns ist überhaupt nicht erklärbar, warum dieser Antrag nicht zur 2. Sitzung, am 25.09.2014 auf der Tagesordnung erscheint, um hier öffentlich diskutiert zu werden. Um eine begründete Antwort wären wir dankbar. Diese Antwort werden wir auf unsere Homepage stellen. Mit freundlichem Gruß Detlef Fiedrich

die Initiative 'Demokratie wagen!' misstraut, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, den z.Z. laufenden Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, sowie der Verabschiedung eines solchen Abkommens mit Kanada, namens CETA. Wir begrüßen deshalb, dass der Rat der Stadt Gütersloh sich bereits in einem Ratsbeschluss am 27.06.2014 zu TTIP positioniert hat.

Da nun in einer Studie im Auftrag von Campact mit dem Titel "TTIP vor Ort" die Auswirkungen dieser Abkommen auf die Kommunen und Kreise dieses Landes beschrieben wurden, haben wir einen Antrag an den Kreisausschuss des Kreises Gütersloh gestellt, ebenfalls in einer Resolution die Bedenken gegenüber diesen Abkommen zu bekunden. Noch ist jedoch nicht klar, ob der Antrag schon am 22.09.14 beraten wird.

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,

die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ bittet darum, dass sich der Kreis Gütersloh über die Folgen und Auswirkungen der TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) Abkommen informiert und sich gegen mögliche entstehende Einschränkungen hieraus für den Kreis an übergeordneter Stelle deutlich positioniert. Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich der Kreis möglichen kommunalen Initiativen anschließt, die diese Abkommen kritisch begleiten.

Der Kreistag Gütersloh möge folgende Resolution verabschieden:

Der Kreistag Gütersloh unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages vom 8. Juli 2014. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich für einen transparenten und offenen Diskurs über das Ausmaß von Liberalisierungsverpflichtungen aus. „Es ist unbedingt notwendig, angesichts der direkten Betroffenheit die Landkreise, Städte und Gemeinden regelmäßig über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und eine kommunale Einbindung sicherzustellen. Das können und dürfen wir erwarten, wenn es um derart gewichtige Verhandlungen geht!" Es sei insbesondere darauf acht zu geben, dass bei dem Abkommen die kommunale Daseinsvorsorge unbehelligt bleibt und bereits erreichte europarechtliche Ausnahmen bei Ausschreibungen etwa im Bereich des Rettungsdienstes oder der Wasserversorgung Bestand haben.