Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!
Mit unserer Pressemitteilung zu Lobbyismus und politischer Ämterhäufung in Gütersloh haben wir offensichtlich einen Nerv bei Bürgerinnen und Bürgern, sowie Parteimitgliedern getroffen. Wir dokumentieren hier die Leserbriefe und Artikel, die dazu in der Neuen Westfälischen/Gütersloher Zeitung und der Glocke erschienen sind.
Es sind diese Überlappungen von Lobbyismus und politischem Mandat, die unserer Demokratie mittlerweile so arg zusetzen und so leider viel Raum für rechte Populisten schaffen: Politiker üben immer mehr Rollen gleichzeitig aus - ohne, dass sie der Öffentlichkeit noch nachvollziehbar erklären können, in welcher Rolle man da gerade unterwegs ist und wessen Interessen da vertreten werden. Die des Gemeinwohls jedenfalls zunehmend nicht mehr. Diese Personen mit Ämterhäufung finden sich auch vor Ort: Heiner Kollmeyer als Fraktionschef der heimischen CDU tritt als Vereinsfunktionär des FCG auf. Ein Verein, der gerne durch Unterfinanzierung gepaart mit hochfliegenden Plänen für die Zukunft in die Schlagzeilen gerät. Wieder geht es um städtische Zuschüsse. Wir erinnern uns noch an die Flutlichtanlage, heute geht es um einen Neubau.
An diesen Brauch des Bettelns knüpft man nun an. Mit einem Bürgerantrag. Zwei Kritikpunkte ruft das auf den Plan: Kollmeyer führt die größte Fraktion im Rat. Mit seinem Einsatz für den Fußball ebnet er den Weg für den Zuschuss. Ein Nein wäre ein herber Gesichtsverlust, dem er sich nicht aussetzen wird. Er muss also schon wissen, dass er die Zustimmung bekommen wird. Auch durch seinen direkten Zugang zum Bürgermeister, den er im Wahlkampf tatkräftig unterstützt hat. Kann der jetzt noch gegen die Wünsche des FCG sein, wenn sein stärkster Unterstützer ihn darum bittet? Damit weicht Kollmeyer von seiner Aufgabe ab, für das gesamte Wohl der Stadt zu entscheiden.
Auch die Sparkasse Gütersloh-Rietberg investiert über ihre Beteiligung an der Fonds-Gesellschaft Deka Investment in Kohle- und Rüstungsindustrie, das ergab eine Recherche von urgewald, einer gemeinnützigen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation.
Wer Geld gibt, trägt Verantwortung. Dieser Gedanke prägt die Arbeit der NGO urgewald. "Wir decken auf, wo Banken, Investoren und sonstige Konzerne mit ihrem Geld Projekte ermöglichen, die Umwelt zerstören oder Menschenrechte gefährden. Dafür führen wir aufwändige Recherchen durch und konfrontieren direkt die Verantwortlichen der Unternehmen und Institutionen."
Mit dieser Strategie hat urgewald schon viele große Erfolge erreicht. Nun fordern sie uns auf, Protest-Mails an unsere Sparkasse zu schreiben.
Die Sparkasse Gütersloh hatte vier Jahre lang ihre Hoffnungen in die Zeugenaussagen bei den Nachverfahren gesetzt - und muss nun feststellen, dass das Gericht dafür nicht mal die Grundlage erkennt.
Liebe Interessierte/Freunde/Aktive/MitmacherInnen/Neugierige der Armutskonferenz,
am Montag hat das nächste Treffen zur Vorbereitung der 2. Armutskonferenz stattgefunden. Ein Tagesordnungspunkt war der Status quo der Anträge, die auf der 1. Armutskonferenz entwickelt wurden. Alle Anträge werden im April in den zuständigen Ausschüssen des Rates der Stadt Gütersloh beraten. Hier ist der Inhalt der Anträge für euch alle zusammengefasst:
Nach zwei Jahren Bearbeitung liegt der Vorentwurf des Landschaftsplans Gütersloh vor. Jetzt sind die betroffenen Eigentümer und Pächter sowie alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bis zum 31.03.2018 Einwendungen und Anregungen abzugeben.
http://www5.kreis-guetersloh.de/thema/150/sr_seiten/artikel/112180100000...
Von Aufbruchsstimmung war in der Hauptausschusssitzung im Gütersloher Ratssaal nichts zu spüren. Das Thema Digitalisierung stand als Antrag der CDU und der Grünen auf der Tagesordnung und wurde von Herrn Willi Kaczorowski als externem Berater der Stadt präsentiert. Er stellte das Thema in einer Manager-Sichtweise aus 10 km Flughöhe dar mit bewusstem Auslassen jeglicher technischer Details, wohl um einer vermeintlichen Überforderung der Sitzungsteilnehmer zu entgehen. Sein Vortrag, gespickt mit markigen Formulierungen, wie „Die Digitalisierung überwindet Raum und Zeit“, verfing jedoch nicht. Die Ratsleute nahmen den Bericht zwar wohlwollend zur Kenntnis, verhielten sich aber ansonsten wie bei einer parlamentarischen Pflichtübung. Die üblichen Bedenkenträger waren sofort zur Stelle mit dem Thema Datenschutz.
Die Mansergh Barracks sind durch ihre besondere Lage am Siedlungsrand und an der Dalke sowie durch die Nähe zur Innenstadt gekennzeichnet. Innerhalb der Fläche stehen Gebäude und große Bäume, über deren Erhalt es sich lohnt nachzudenken. Letztlich soll auch nachfolgenden Generationen der besondere Teil der Gütersloher Geschichte deutlich gemacht machen. Die Stadt Gütersloh erarbeitet zurzeit ein Konzept, das Wohnen und Arbeiten vorsieht und als Grundlage für die konkrete Entwicklung dient und im Sommer kommenden Jahres fertiggestellt werden soll.
http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjMxNzk=.x4s?cid
Mehr Demokratie e.V. war in Gütersloh zu Gast mit der #SpiegelAktion - die Frage lautete "...wer entscheidet im ganzen Land?" Die Kandidaten für die #BTW2017 im Wahlkreis Gütersloh standen Rede und Antwort zum Thema Volksentscheide.
Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Die nächste Legislaturperiode reicht bis 2021. Das ist eine lange Zeit, in der Entscheidungen gefällt werden, die weitreichende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger haben werden. In den nächsten Jahren werden Weichen gestellt. Das allein ist Grund genug für „Demokratie wagen!“, die Kandidaten für den Wahlkreis Gütersloh nach ihren Einstellungen und politischen Plänen zu befragen.
Demokratie wagen hat also bei den Kandidaten und der Kandidatin nachgefragt und politische Haltungen bezüglich konkreter Fragen erbeten.
Wie ich kandidierte
und einen digitalen Wahlkampf führte
und verlor.
Demokratie lebt von Demokraten. Demokratie lebt von der Praxis. Wie sieht die aus, wenn sich eine unabhängige und parteilose Kandidatin in einen digitalen Wahlkampf um das höchste Amt in einer Stadt begibt, also Bürgermeisterin werden will? In einem neunmonatigen Wahlkampf tritt die Politikwissenschaftlerin an, graue Theorie in die Praxis umzusetzen. Sie nimmt den Leser mit auf und hinter die politische Bühne, beschreibt, was sie mit den lokalen Medien und im Gespräch mit den Bürgern auf der Straße erlebt hat. Ihr zentrales Thema ist der digitale Wandel in einer Stadtgesellschaft, der bereits heute alles auf den Kopf stellt. Kann man aber mit Digitalisierung Wahlen gewinnen? Die Antwort lautet: nicht gestern, nicht heute - morgen aber schon.
Es gibt sie - Armut mitten in Gütersloh
„Geben Sie mir einen kurzen Augenblick und ich erzähle ihnen aus meinen Erlebnissen als Familienpatin.“ Augenblicklich kehrte gespannte Stille ein. 120 Teilnehmer im Publikum im Bürgerkiez der Weberei in Gütersloh verstummten. Das Zuhören lohnte sich. Eine Dame aus dem Kinderschutzzentrum Gütersloh mit grauen Haaren, vielen Lachfältchen und diesem gewissen Etwas an Dynamik erzählte von einem Jungen, der seine Freunde nicht zu sich nach Hause einladen wollte. Zuhause - da wohnt die Armut, die man sehen kann. Die ehrenamtlich Engagierte erlebte bei einem Besuch vor Ort, woran das festzumachen war. Es gab keine Spüleinrichtung in der Küche. „Wo wascht ihr denn das Geschirr?“ fragte sie die beiden. Der Junge antwortete: „In der Badewanne.“ Dieser Einblick war der Helferin Ansporn genug. Sie hörte sich um, fand Freunde, die gerade eine neue Küche gekauft hatten - und bat um die Spüle als Spende für den Jungen und seine Mutter.
Rührende und doch zupackende Erfahrungsberichte - die gab es zuhauf auf der 1. Armutskonferenz in Gütersloh. Lebensnahe Einblicke in den Alltag gepaart mit jeder Menge Fachkompetenz und Wissen aus der Zivilgesellschaft - das machte das Gelingen dieser 1. Armutskonferenz aus.
Von Anke Knopp
Vielen ist Campact e.V. ein Begriff – und eine Plattform, auf der sie sich zu vielen Themen politisch und zivilgesellschaftlich online (und offline) einbringen können.
Diesmal startet Campact die Aktion „Aufbruch 2017 – so wollen wir leben“. Ein sehr ambitioniertes Projektekt, deutschlandweit organisiert in einer Mischung aus online-Aktion gepaart mit direkten Konsultationen der Menschen vor Ort. Es geht um die zivilgesellschaftliche Diskussion im Bundestagswahljahr 2017 mit dem Wunsch, am Ende einen Forderungskatalog an die politischen Entscheider zu überreichen, der von der breiten Basis formuliert und erarbeitet worden ist.
Es geht darum, möglichst viele Menschen im Land an Diskursen zu beteiligen, herauszufinden, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen, welche Themen Schwerpunkte bilden. Und schließlich: Welche konkreten Maßnahmen können ergriffen werden, mit denen die neue Bundesregierung auf diese Herausforderungen antworten sollte. Damit wäre auch schon die 3-stufige Struktur der Aktion „Aufbruch2017“ skizziert. Wer könnte das nicht besser als die Menschen vor Ort selbst?
Zur Zeit laufende Verfahren:
http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung/kaserne/
http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung//blankenhagen/
http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung/waldkauz/
Bereits abgeschlossen: Konrad-Adenauer-Platz, klimafreundliche Mobilität, Kulturentwicklungsplanung
http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung/Konrad-Adenauer-Pla...
http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung/mobilitaet/
Die isolierte Unterbringung von Geflüchteten in der Flughafen-Siedlung Parsevalstraße scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Mit dem Argument des „Freiziehens von Turnhallen“ soll eine ungenügende Unterbringung gegen eine mangelhafte ausgetauscht werden.
Die Politiker im Rat lassen die Verwaltung seit der Bekanntgabe der Umzugspläne im Juli 2016 stillschweigend an der Umsetzung agieren. Unsere schriftliche Anfrage zu einer kommunalpolitischen Bewertung dieser Vorgänge blieb seit Anfang Dezember bis heute von allen Fraktionsvorsitzenden unbeantwortet. Offensichtlich wird diese und auch die voraussichtlich notwendige Unterbringung auf dem ehemaligen Flughafengelände fraktionsübergreifend begrüßt. Ist das schon ein Kuschen vor den kommenden Wahlen?
Wie soll Integration auf der grünen Wiese Parsevalstraße oder evtl. auch auf dem ehemaligen Militärgelände hinter Natostacheldraht und Hundestaffel, ohne jedwede Infrastruktur und ohne Nachbarschaft, gelingen? Wie mühsam wird es für die Geflüchteten, aus dieser Distanz ihre Besorgungen, ihre Amtsbesuche, ihre Sprachkurse zu erreichen? Was mutet man Ehrenamtlichen zu, unter diesen Bedingungen noch emphatisch und engagiert bei der Integration zu helfen? Wer wird dazu Mittel in die Hand nehmen, wenn die Unterbringung doch nur auf maximal drei Jahre geplant ist? Die einzige Verbindung zur Innenstadt bleibt eine für Fahrradfahrer und Fußgänger absolut gefährliche Bundesstraße und eine Buslinie, die z.B. am Wochenende nur sporadisch angefahren wird.