BürgerInneninitiative Demokratie wagen!

Erstes Einlenken der Politik, die Bürgerhaushaltsplattform doch für eine breite Abfrage von Bürger-meinung zu nutzen: Die Bürgerinitiative freut sich besonders, dass dieser umsichtige Vorschlag aus einer politischen Gruppierung kommt, nämlich der Bürger für Gütersloh (BfGT), die eine Fortsetzung des Bürgerhaushaltes und damit der Onlineplattform nicht unterstützt hat.  

Als Bürgerinititative „Demokratie wagen!“ sind wir unbequem. Weil wir viele Fragen stellen – wir wollen eine transparente Kommunalpolitik in Gütersloh. Unseren Fragen an die Stadtverwaltung und an die Politik stehen aber selten genug Antworten gegenüber.

Mit unserem Anliegen sind wir aber offensichtlich nicht allein. In der letzten Woche ist das Internetportal „FragDenStaat.de“ für einen besseren Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in NRW ans Netz gegangen.

Das geplante neue Hallenbad würde laut Zeitungsberichten teurer werden als bisher angenommen. Das wundert keinen. Die Initiative „Demokratie wagen!“ hatte bereits im letzten Jahr einen offenen Brief an die Bürgermeisterin Frau Unger geschrieben und um größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung in dieser Frage gebeten. Frau Unger ist gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende der SWG. Geäußert hat sie sich selbst noch kein einziges Mal zu diesem Vorgehen.

30 MAERZ 2012

Unter dem Motto „GegenSteuern!“ trafen sich am vergangenen Samstag, dem 24. März, rund 40 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Initiativen und Parteien in der Gütersloher Weberei, mit dabei waren auch Vertreter der BI 'Demokratei wagen!'. Ihr Thema war die Forderung nach Steuergerechtigkeit, nach der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum. Tatkräftig unterstützt wurden sie dabei von Prof. Dr. Herbert Schui, Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Der 5. Statusbericht der Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen kurzen Überblick über alle aufgelisteten Bürgerhaushaltkommunen und ihre Status. Gütersloh ist im Status "Einführung" gelistet, zusammen mit 70 anderen Kommunen, darunter auch Herzebrock-Clarholz und Versmold. Der Kreis Gütersloh ist nicht gelistet.

Konversion - angeblich in aller Munde. Nur nicht in dem des Bürgers - wo er doch eigentlich hingehören würde. Schließlich geht es um weitreichende Entscheidungen, die das gesamte Stadtbild Güterslohs betreffen werden. Die Anregungen der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" dazu wurden auch diesmal ignoriert.