BürgerInneninitiative Demokratie wagen!

von Ludger Osterkamp / NW Gütersloh, 17.12.2011

Gütersloh. Nur drei Tage nach der Bürgerversammlung haben am Städtischen Klinikum die Vorarbeiten für die geplante Erweiterung begonnen. Bürger und Anwohner fühlen sich überrollt. „Unter einer Bürgerbeteiligung stelle ich mir etwas anderes vor“, sagte am Freitag Dr. Wilhelm Ahlert. Der 70-jährige Orthopäde sagte am Freitag, bei einem derartigen baulichen Vorpreschen verkomme eine Bürgerversammlung wie am Montagabend zu einer Alibiveranstaltung. „Wir werden über die Pläne informiert, dürfen etwas dazu sagen, aber im Grunde ist längst alles festgezurrt.“ Ahlert und seine Mitstreiter Robert Friedrichs und Hans-Joachim Heese zeigten sich gestern konsterniert, dass an Brunnen und Virchowstraße das Abholzen bereits begonnen habe. „Mich stört, dass ein langfristig wirkendes Projekt derart durchgepaukt wird“, sagte der 69-jahrige Orthopäde Robert Friedrichs. Es sei kaum Gelegenheit, sich grundsätzliche Gedanken zu machen, etwa über einen Neubau. „Ich fühle mich überfahren“, sagte Friedrichs. Dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Offenlegung des Bebauungsplanes in die Weihnachtszeit gelegt werde, wo viele Menschen anderes im Sinn hätten, passe ins Bild. Bis 29. Dezember haben Bürger Gelegenheit, die Pläne im Rathaus einzusehen und Anregungen vorzubringen.

Ahlert sagte, diese Frist sei viel zu kurz. Er habe vor gut zehn Tagen den Bebauungsplan einsehen wollen, habe aber aus dem Rathaus den Hinweis bekommen, dass sei erst ab dem Tag der Bürgerversammlung, also am vergangenen Montag, möglich. Dabei war der Aufstellungsbeschluss bereits im Juli gefallen. Ferner, so Ahlert, warte er auf das Protokoll von der Montagsversammlung. „Dabei war es uns binnen 24 Stunden versprochen worden.“ Auf diese Weise werde der Bürger hingehalten, um wenig Zeit für Einwände zu haben. „Für uns Bürger wird ein künstlicher Zeitdruck geschaffen, das ist nicht in Ordnung.“

Klinikum-Geschäftsführerin Maud Beste sagte am Freitag, sie habe viel Verständnis für Sorgen, aber den Vorwurf, die Bürger würden überfahren, weise zurück. „Wir waren von Anfang an bemüht, so offen wie möglich mit den Dingen umzugehen.“ Beste verwies darauf, dass bereits Ende Juni, vor dem Feststellungsbeschluss, das Klinikum zu einer Anwohnerversammlung geladen hatte. 450 Schreiben waren dazu verteilt worden, 70 bis 80 Interessenten seien gekommen. „Uns ist wichtig, dass alle wissen, was hier passiert.“

Während der zweiwöchigen Offenlage im Rathaus und Internet habe jeder Bürger die Möglichkeit, sich zu äußern. Ab Januar werte der Fachbereich Stadtplanung die Stellungnahmen aus. Im Frühjahr werde sich der städtische Planungsausschuss mit den Anregungen befassen, danach folge eine weitere vierwöchige Offenlage der Pläne. „Ich kann nicht erkennen, dass da jemand übergangen wird.“ Das Abholzen der Bäume auf dem Klinikumsgelände sei erfolgt, um Abwasserkanäle verlegen zu können - Voraussetzung, um später mit den Baumaßnahmen beginnen zu können. Der Kahlschlag sehe nicht schön aus, aber er sei nur vorübergehend. „Wir werden aufforsten und ganz viel tun, um das Gelände wieder zu begrünen.“

In der Bürgerversammlung am Montag hatten sich viele Teilnehmer kritisch zu den Plänen geäußert. Sorgen löste vor allem das geplante Parkhaus an der Ecke Virch0W-/Brunnenstraße aus. Zwölf Meter hoch, fürchten sie die Massivität des Baus. Gleiches gilt für das elf Meter hohe Ärztehaus Il. Die Stadt teilte gestern mit, den Parkhaus-Plan in Bezug auf Schall- und Lichtimmissionen zu überarbeiten. Auch die Hinweise des Gestaltungsbeirates würden berücksichtigt. Ferner sei ein Planungsbüro beauftragt, einen neuen Entwurf einer 3-D-Ansicht anzufertigen, auf der die spätere Begrünung des Gebäudes und der Fläche am Parkhaus besser sichtbar werde.

Während Kritiker wie Ahlert, Friedrichs und Heese fürchten, dass die Erweiterung des Klinikums und das Parkhaus mehr Autos anziehen, geht die Stadt nicht davon aus. Laut Gutachten des Ingenieurbüros Blanke Ambrosius fänden mit dem Parkhaus Besucher und Mitarbeiter künftig schneller einen Parkplatz; dadurch würden die Straßen von Suchverkehr und wildem Parken entlastet. Weiter heißt es: „An allen an das Klinikum angrenzenden Straßen sind Kapazitätsreserven von mehr als 50 Prozent vorhanden.“

Aktuell wird laut Stadt zudem überlegt, ob die Route der Buslinie umgelegt werden kann. Nach den am Montag vorgestellten Plänen soll der Bus über Park- und Brunnenstraße fahren, mit einer Haltestelle vor dem neuen Hauptzugang zwischen Ärztehaus II und Parkhaus, und weiterem Verlauf über die Virchowstraße. Ahlert: „Die Anwohner haben gelacht über diesen Plan. Sie halten es für nahezu unmöglich, dass der Bus von der Park- in die Brunnenstraße kommt.“

Ahlert sprach bei der Bürgerversammlung vielen Teilnehmern aus dem Herzen, als er den Standort des Klinikums mitten in einem Wohngebiet grundsätzlich ungeeignet nannte und für eine Verlegung plädierte. Die Funktionalität des Klinikums sei durch jahrzehntelanges Anbauen nicht mehr gegeben. Die ungünstigen Arbeitsabläufe wirkten sich negativ auf Patienten, Mitarbeiter und Kostenstruktur aus. Daran würden auch 50 Millionen Euro Investitionen nichts ändern. Friedrichs sagte, mit dem Abzug der Briten würden in wenigen Jahren große Flächen frei. Das biete eine einmalige Chance, ein Zukunftskonzept fürs Klinikum zu entwickeln. „Bis dahin sollte ein Baumoratorium gelten.“

Beste lehnt Diskussionen über einen Neubau grundsätzlich ab. „Der kostet 150 bis 170 Mio. Euro, und das Land gibt für so etwas keinen Zuschuss mehr.“ Vor zehn Jahren sei das möglicherweise noch eine Option gewesen, heute nicht mehr.

Naturschützer bestürzt über Rodung am Klinikum (NW Gütersloh, 19.12.2011)

Rechtliche Schritte vorbehalten / Krankenhaus mangelnde Beteiligung vorgeworfen / Hinweise auf geschützte Fledermausarten 

Gütersloh (ost). Der Bund für Umwelt- und Naturschutz i (BUND) hat sich bestürzt über die Arbeiten am Stadtischen Klinikum geäußert. „Als formal beteiligte Institution des ehrenamtlich getragenen Naturschutzes fühlen auch wir uns völlig überrollt“, sagte der Gütersloher BUND-Vorsitzende Achim Hertzke gestern. „Wir fordern den sofortigen Stopp allerArbeiten, um die demokratisch und rechtsstaatlich gebotenen Beteiligungsvorarbeiten leisten zu können und weiteren, nicht absehbaren Schaden für geschützte Tierarten zu vermeiden.“ Der Verband behalte sich rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Institutionen vor.

Die Erklärungen der Klinikleiterin Maud Beste (NW von Samstag) seien keinesfalls überzeugend. Hertzke äußerte den Verdacht, es würden vollendete Tatsachen geschaffen, „die eine umfassende demokratische und fachliche Beschäftigung mit dieser Baumaßnahme überflüssig machen“. Zusätzlich zum Baustopp forderte der BUND, einen runden Tisch einzuberufen. Für das Beteiligungsverfahren, dessen Terminierung in der Weihnachts- und Jahresabschlusszeit unglücklich zu nennen sei, sei die Frist zu verlängern. 

Hertzke sagte, das Vorgehen der Klinik werfe Fragen auf. „Wer hat die Fällung von Bäumen, Grünrodungen und Erdarbeiten zur angeblichen Vorbereitung von Abwasserkanalarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt veranlasst? Sind Bäume, die der Baumschutzsatzung unterliegen, gefüllt worden? Hat die zuständige Stelle eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn ja, mit welcher Begründung? Die gefällten Bäume sind samt Wurzeln entfernt und überwiegend sofort abtransportiert worden. Sollten hier Spuren beseitigt werden?“ Hertzke verwies darauf, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan noch nicht existiere.

Er kritisierte ferner, dass der BUND die Unterlagen zur Verbandsbeteiligung erst am 17. Dezember erhalten habe — vier Tage nach Beginn der Beteiligungsfrist. Zudem habe der Gutachter, der eine artenschutzrechtliche Prüfung für das Gebiet vorgenommen hat, den Hinweise auf Fledermausvorkommen gegeben; als günstigen Zeitraum für den Eingriff habe er September, Oktober genannt - nicht aber Dezember.  

"Bauarbeiten am Klinikum genehmig“ (NW Gütersloh, 20.12.2011)

Gütersloh (gpr). Die vorbereitenden Arbeiten für ein zweites Ärztehaus und ein Parkhaus auf dem Gelände des Städtischen Klinikums stehen nicht im Widerspruch zum jetzt eingeleiteten Bebauungsplanverfahren. Das hat gestern das Klinikum mitgeteilt.

Mit Bezug auf die gestern geäußerte Kritik des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) verweist das Krankenhaus darauf, dass die Bauarbeiten und die Fällung der Bäume genehmigt seien. Klinikums-Geschäftsführerin Maud Beste: „Für den Bau des Ärztehauses und die Tiefgarage sowie den ebenerdigen Bau des Parkhauses hat der Investor Fechtelkord und Eggersmann einen gesonderten Bauantrag gestellt, für den es keiner Änderung des Bebauungsplans bedarf, denn die Arbeiten beziehen sich auf einen so genannten ,unbeplanten Innenbereich’ des Geländes.“

Auch in der Bürgerversammlung vergangene Woche sei seitens des Fachbereichs Stadtplanung darauf verwiesen worden, dass eine Bebauung an dieser Stelle möglich sei, sofern sich das Bauvorhaben in seiner Größe den Gebäuden der Umgebung anpasse (Paragraph 34 Baugesetzbuch). Auch das Ärztehaus I sei auf dieser Basis entstanden. Das Bebauungsplanverfahren wiederum beziehe sich auf die übrige Planung, die in der Bürgerversammlung ebenfalls vorgestellt wurde.

Vorbereitend für die Baumaßnahmen am Klinikum wurden in dieser Woche an der Ecke Virchowstraße/Brunnenstraße Bäume und Sträucher entfernt. Die Fällungen waren laut Stadt notwendig, um Platz für einen öffentlichen Abwasserkanal zu schaffen, der parallel zur Brunnenstraße entlang des geplanten Parkhauses verlaufen müsse. Die erforderliche Genehmigung, dabei auch Bäume, die der Baumschutzsatzung unterliegen, zu fällen, habe der städtische Fachbereich Grünflächen erteilt.

Hintergrund: Alle Bäume, die einen Stammumfang von mehr als einem Meter haben, fallen unter die Baumschutzsatzung und dürfen nicht ohne Genehmigung gefällt werden. Eine Befreiung erfolgt nur dann, wenn es keine bauliche Alternative gibt. In diesem Fall, so das Klinikum, sei nur so der Verlauf eines notwendigen Schmutzwasserkanals zu realisieren. Die Genehmigung sei auch mit der Pflanzung gleichwertiger Ersatzbäume verbunden. Im Abstand von etwa 1,5 Metern vom Abwasserkanal, so Maud Beste, würden Baume gesetzt, die bereits einen stärkeren Stammumfang hätten und das Gelände aufwerteten. Des weiteren werde man wieder Sträucher setzen, die das Gelände begrünen würden.

Der BUND-Vorsitzende Achim Hertzke hatte gestern darauf verwiesen, dass laut artenschutzrechtlichem Gutachten Fledermäuse auf dem Klinikumsgelände beheimatet seien. Die Stadt teilte gestern mit, dass während zweier Abend-Begehungen im Mai die Breitflügelfledermaus, die Zwergfledermaus und der Große Abendsegler nachgewiesen worden seien, jedoch nicht in dem Bereich, wo jetzt Bäume und Sträucher weichen mussten. Auf dem gesamten Klinikumsgelände habe der Gutachter sieben zu erhaltende Bäume mit „Habitatsfunktion“ klassifiziert, die als Fledermausquartier geeignet seien. Beste: „Keiner dieser Bäume wird gefällt, gleichwohl werden zusätzlich Fledermauskästen als mögliche Ersatzquartiere eingerichtet.“

Die Stadt wies gestern erneut darauf hin, dass sich die Gütersloher Bürger im Rahmen der Offenlage noch bis zum 29. Dezember über die gesamten Baupläne des Klinikums informieren und Anregungen einbringen können. Ab Januar werte der städtische Fachbereich Stadtplanung die Stellungnahmen aus. Im Frühjahr werde sich der Planungsausschuss mit den eingegangenen Anregungen befassen.

Gütersloh (din). Die Bürgerinitiative ,,Demokratie wagen!" fordert in einem Schreiben an die Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Maria Unger, eine Bürgerversammlung zum Thema Hallenbad — Neubau oder Sanierung. Bereits eine Resolution vom 17. November der Initiative und von Vertretern der Vereine im Aktionsbündnis sportgerechtes Hallenbad habe die Bitte nach einer öffentlichen Diskussion beinhaltet, an der sich alle beteiligen können und "in der die Fakten zu Kosten, Plänen und Folgekosten auf den Tisch kommen, bevor diese Entscheidung über mögliche Millionenbeträge in der Politik gefällt wird", heißt es in dem Schreiben. Zur Bedeutung von Bürgerbeteiligung zitiert der Sprecher der Initiative, Jürgen Droop, die Haushaltsrede der Kämmerin Christine Lang: ,,Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entscheidungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen." Allerdings müssten Rat und Verwaltung am Ende den Mut haben zu entscheiden, wo sich kein Kompromiss finden lasse. Das Aktionsbündnis für ein sportgerechtes Hallenbad hatte bis zur gestrigen Aufsichtsratssitzung fast 7000 Unterschriften für ein Hallenbad mit Lehrschwimmbecken und Sprungturm gesammelt. Bis Redaktionsschluss war zum Ausgang der Sitzung nichts zu erfahren.

Gegenüber dem Bürgerhaushalt 2011 habe die Zahl der Ausgabevorschläge zugenommen, erläutert Kämmerin Christine Lang in der Verwaltungsvorlage. Darunter fallen auch Investitionsvorhaben. Grundlage der ausgewählten Vorschläge waren die Kriterien Haushaltsvolumen, allgemeine Bedeutung, Umsetzbarkeit und Neuartigkeit sowie der Aspekt, ob eine politische Entscheidung möglich ist. Im Bereich der Bäder hat die Verwaltung zwei Fragen zur Ausstattung des zukünftigen Hallenbades hinzugefügt.

Die Gütersloher selbst haben unter anderem angeregt, die Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen verstärkt zu kontrollieren. Zudem schlagen sie Patenschaften für Spielplätze und Grünanlagen vor sowie die separate Nutzung des Freibadteils der Welle - von der Stadt um den Passus ergänzt, dass "dadurch entstehende Mehrkosten durch Einsparungen/Nutzungseinschränkungen im Bäderbereich an anderer Stelle kompensiert werden sollten". Auch ein "Kulturgroschen" (20 Cent pro Karte) für alle Veranstaltungen, an denen die Stadt beteiligt ist, soll zur Abstimmung stehen. Wie im Gegenzug die Streichung der Zuschüsse für den Kunstverein.

Die Beteiligung am Bürgerhaushalt lag klar unter der der Premiere im Vorjahr. Insgesamt haben 43 Teilnehmer 111 Vorschläge gemacht. Da die Abstimmung jedoch wie im Vorjahr anonym laufe, könne dies kein Grund sein für eine geringe Beteiligung, schreibt Lang. Und lässt offen, ob der Bürgerhaushalt nochmals wiederholt wird: "Sollte die Beteiligung der Bürger an der Abstimmphase gleichwohl hinter den Erwartungen zurück bleiben, sollte die Stadt daraus die notwendigen Konsequenzen für eine zukünftige Fortführung ziehen, da der hohe Aufwand auch gerechtfertigt sein sollte."

Auf die Einstellung des Bürgerhaushalts zielt auch der Vorschlag Nummer 1 auf der Liste. Dies haben gleich Personen angeregt. Für Bürger "Wenzel" ist es nur eine "Alibiveranstaltung".

Abstimmung unter: www.buergerhaushalt.guetersloh.de
 

Sehr geehrter Karl-Friedrich,

vielen Dank für die große Aufmerksamkeit, die das GT-Info der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!" in den letzten Monaten entgegengebracht hat. Für ein Stadtmagazin ist das schon sehr ambitioniert – wir vermuten, Ihnen liegt die Bürgerbeteiligung genau so am Herzen wie uns. In Ihrer Rubrik „Auf ein Wort" enden Sie mit der Frage, wie wir „Bürgerbeteiligung" in Zukunft neu definieren wollen. Hier unsere Antwort.

Einen Satz noch zum Bürgerhaushalt: Sie schreiben, keiner habe die Traute zuzugeben, der sei gescheitert. So platt würden wir das ungern ausdrücken. Den ersten Bürgerhaushalt haben wir in einem 14-Punkte-Katalog differenziert resümiert. Nicht alles war schlecht. Nachzulesen auf unserer Homepage: www.demokratie-wagen.org.

Die zweite Runde Bürgerhaushalt ist gescheitert - stimmt. Mit der Klarnamensnennung und der Vorauswahl der Vorschläge durch die Politik steht nur noch Bürgerhaushalt drauf, wo keiner mehr drin ist. 

Aber jetzt zum Punkt: Wohin geht’s mit der Demokratie in Gütersloh? In den letzten zwei Jahren stammten viele Anträge aus unserer Feder, die mehr Demokratie von Rat und Verwaltung eingefordert haben. Wir haben dabei den offiziellen Weg eingeschlagen: über das Antragsverfahren, wie es die Gemeindeordnung als Beteiligungselement vorsieht. Auch Parteien stellen in der Regel Anträge, wenn sie etwas verändern wollen. In Sachen Beteiligung sind allerding von dieser Seite keine eingegangen. So viel zu Ihrer Anregung, Beteiligung müsse aus den Parteien entspringen und nicht aus der „APO". 

Als Initiative interessierte uns etwa, wie man die geschlossenen Aktenschränke im Rathaus „gläsern" machen könnte. Der Vorschlag: eine eigene Satzung zur Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes NRW in Gütersloh. Wie und zu welchem Preis kommen Bürger in unserer Stadt an Informationen, die ihre Belange oder die der Stadt betreffen? Leider haben Politik und Verwaltung gekniffen und sich nur auf eine mickrige Lösung eingelassen - eine Notiz dazu auf der Homepage der Stadt. Um diesen Hinweis zu finden, muss man das Gesetz allerdings kennen. Sie können da gerne mal draufschauen: 

http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjMwNDE=.x4s?eCid=1345

Der Zustand bleibt also im Rathaus wie gesehen: „Rufen Sie uns an, dann sehen wir weiter", bleibt das Motto derer, die am langen Hebel sitzen. 

Dann wäre da noch unser Antrag, die Ratssitzungen „öffentlich" zu machen. Das sind sie ja qua Gesetz auch schon. Aber mit 60 Sitzplätzen und der Schließung der Türen wegen Überfüllung ist das Thema Öffentlichkeit schnell vom Tisch. Der Antrag, bei Bürgerthemen generell einen größeren Saal zu nutzen, wurde abgelehnt. Von Politik und Verwaltung. „Vertrauen Sie uns, wir sorgen schon dafür, dass der Bürger dabei sein kann", so die Bürgermeisterin. Zweimal hat es mit dem Vertrauen schon nicht geklappt.... Die Beteiligung bleibt wieder auf der Strecke.

 Auch unser Anliegen, das Fragerecht im Rat zu erweitern, hängt in der Luft. Unsere Idee: Auf eine Bürgeranfrage soll nicht nur die Bürgermeisterin antworten, sondern auch die Politik. Bisher ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ergebnis: Abgelehnt! Man denkt jetzt allerdings darüber nach, das Fragerecht auch in die Ausschüsse zu integrieren. „Vor Herbst wird das aber nichts werden", so die Bürgermeisterin. Wir bleiben da am Ball und fragen nach. Versprochen! 

Übrigens haben wir auch bei der Befragung der örtlichen Bundestagsabgeordneten mit Weitblick gehandelt: Wir hatten alle drei zu einem Gespräch über die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Bürger der Stadt geladen. Gekommen ist nur Klaus Brandner (SPD). Herr Brinkhaus (CDU) und Herr Kamp (FDP) hatten andere Termine zu bestreiten. Die Fragen, die wir gestellt haben, sind bis heute aktuell – und nicht wirklich beantwortet. Das wäre eine originäre Aufgabe der höchsten Volksvertreter. 

Aktuell steht der Antrag auf Beteiligung bei der Planung der „Konversion" auf unserem Plan: Wie geht es weiter mit der Stadtentwicklung, wenn die britischen Streitkräfte abziehen? Bisher ist nur von „Information der Bürgerschaft" die Rede. Echte Beteiligung fängt aber an, bevor es nur noch ums Abnicken von A oder B geht. Wir finden, eine solch große Aufgabe kann nicht ohne die Bürger beraten werden. Oder was meinen Sie? 

Und am Ende möchten wir generell von Rat und Verwaltung wissen, was sie eigentlich unter „Bürgerbeteiligung" verstehen. Und wie genau sie das in Zukunft gewährleisten wollen. 

Sie sehen, wir bleiben am Ball. Mit mehr oder weniger Erfolg. Weniger Erfolg geht allerdings zu Lasten der Gütersloher und ihrer Stadt. Denn nicht gefragt zu werden ist zurzeit wohl der größte Faktor für Politikverdruss und Bürgerproteste. Diese beiden Faktoren aber bringen eine Stadt nicht weiter. Mehr Demokratie und Bürger, die sich einmischen, aber schon. 

Und das kommt - entgegen Ihrer Annahme - doch aus der außerparlamentarischen Opposition (APO), denn sonst hätten die politischen Parteien ihre Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung längst einlösen können. Haben sie aber nicht..... 

Jürgen Droop 

Detlef Fiedrich 

Anke Knopp