Nachfrage bei der Bürgermeisterin zum Ratsbeschluss am 27.6.2014 zu TTIP

Gütersloh, 17.09.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

der Rat der Stadt Gütersloh hatte sich in einem Ratsbeschluss am 27.6.2014 zu TTIP positioniert. Unsere Frage ist, was die Stadt Gütersloh seit dem in dieser Hinsicht unternommen hat, um den Beschluss auch in die weitergehende öffentliche Diskussion einzubringen.
Wird die Stadt ihre Bürger über die Folgen von TTIP, die ja auch Gütersloh betreffen werden, öffentlich informieren (Flyer, homepage, Social Media Accounts der Stadt, VHS-Veranstaltung, ...)?
Hat sich die Stadt in dieser Sache mit weiteren Akteuren vernetzt?
Hat die Stadt Gütersloh diesen Beschluss anderen Gremien in übergeordneter Ebene zur Kenntnis gegeben?
Wäre es sinnvoll, sich zudem dem Votum des Dt. Städtetages anzuschließen, um gemeinsam noch mehr Wirkung des Ratsbeschlusses zu erzielen?
Sehen sie durch die seit dem Beschluss im Juni neu bekannt gewordenen Verhandlungsdetails, wie sie z.B. in der campact-Studie "TTIP vor Ort" beschrieben sind, Ihre kritische Haltung gegenüber TTIP bestätigt? 

Wir begrüßen die bisherige Positionierung der Stadt, wenn diese auch weitergehend hätte sein können. Wir setzen uns dafür ein, dass eine solche Beschlusslage nicht allein auf die Stadtgrenzen beschränkt bleibt, sondern im Netzwerk mit weiteren Akteuren bekannter und wirkungsvoller wird. Wir setzen uns dafür ein, dass ein breiter Diskurs in der Öffentlichkeit dazu stattfinden kann.
Über Ihre Rückmeldung zu unserer Anfrage freuen wir uns.

Mit vielen Grüßen

Demokratie wagen!

Antwort:

Gütersloh, 22.09.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre eMail an Frau Bürgermeisterin Maria Unger, die ich gerne beatworten möchte.

Der Ratsbeschluss vom 27.06.2014 lehnt das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ab, verbunden mit einer detaillierten Begründung dieser Ablehnung und grundsätzlichen Aussagen. Ein Auszug aus der Niederschrift des Ratssitzung ist beigefügt. Den Ratsbeschluss und den Protokollauszug haben wir den Kommunalen Spitzenverbänden, also den Interessenvertretern der Kommunen gegenüber Bund und Ländern, übermittelt.

Freundliche Grüße!

Eckhard Sander

Abteilungsleiter Referat des Rates und der Bürgermeisterin Integrationsbeauftragter der Stadt Gütersloh