Die Kommunalpolitik der Stadt Gütersloh macht eine Kehrtwende: die politische Gremienarbeit wird per Livestream im Internet übertragen. Das war bisher politisch nicht gewollt.

Bildquelle: Stadt Gütersloh

Zurzeit tagen die politischen Gremien in der Stadthalle Gütersloh. Hier ist mehr Raum. Der nötige Sicherheitsabstand in Zeiten von physischer Distanz funktioniert hier besser. Der Grundsatz der Öffentlichkeit wird in Corona-Zeiten besonders gewahrt: Es sind Kameras im Saal, die uns als Bürgerschaft erlauben, direkt dabei zu sein. Zwei Perspektiven sind möglich: auf die jeweiligen Redner und auf den Ausschuss in Gänze. Sogar eine Bildregie zoomt auf Karten und Dokumente, so dass auch diese lesbar im Bild erscheinen. Zusammen mit der BürgerApp anRICH für die Sitzungsunterlagen im Smartphone wird Politik so im Netz übertragen - und ist zugänglich für Jedermann und überall.

Die Anregung, einen Bürgerrat einzuberufen, liegt nach der Beratung im Hauptausschuss auf dem Schreibtisch der Verwaltung. Hier wird geprüft, wie das umzusetzen sei. Wenn es denn dazu kommt.

In der politischen Diskussion hieß es seitens der CDU, man wolle mit dem Bürgerrat keinen „zweiten Stadtrat“. Als vermeintlich negatives Beispiel für digitale Beteiligung wird auf den Bürgerhaushalt verwiesen, der gescheitert sei. Die SPD-Fraktion erklärt, bereits jetzt brächten sich mehr Menschen in den Fraktionen ein, ein Bürgerrat sei überflüssig.

Reflexhafte Reaktionen der Abwehr wie diese sind bekannt. Neues macht Angst. Insbesondere in einer Zeit der gesellschaftlichen Wandlung, die keine einfachen Antworten mehr zulässt. Der Ruf nach Vertrautem und starken Führungspersönlichkeiten liegt da bei vielen Ratsleuten nahe.

Ein Bürgerrat ist aber kein zweiter Stadtrat. Der Bürgerrat arbeitet mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, unterstützt Politik beim Finden von Lösungen, bleibt aber unabhängig. Ergebnisse aus einem Bürgerrat können Empfehlungen sein, die höchst repräsentativ aus der Bevölkerung heraus erarbeitet wurden. Sie kanalisieren das, was an Bedarfen, Ideen und Visionen die Menschen vor Ort bewegen. Die Ergebnisse münden also genau da: in den Räten.

Corona hält die Welt im Würgegriff. Anstatt sich geschlagen zu geben, entwickeln sich vielerorts kreative Ideen zur gemeinsamen Handlung. Eine davon ist der bundesweite Hackathon: #WirvsVirus - ein Hackathon sagt der Pandemie und dem Corona-Virus den Kampf an.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Entwickler und Profi-Coder, Designer, Kreative, sozial Engagierte schlossen sich am Wochenende vom 20. bis 22. März 2020 online zusammen und entwickelten und tüftelten gemeinsam an Ideen und praktischen Anwendungen, die in der Krise helfen können.

Zur Zeit hat die Gütersloher Stadtverwaltung eine Allgemeinverfügung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus in der Stadt online gestellt, in der sie auf vier Seiten detaillierte Angaben macht zu dem, was geboten und vor allem verboten ist. Sie setzt damit die Vorgaben des Landes NRW um. Hier findet sich in Punkt 6 auch der Hinweis auf das Verbot:

„Alle öffentlichen Veranstaltungen werden hiermit untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel sowie Demonstrationen ein, die jedoch im Einzelfall nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.

Die Initiative Demokratie wagen Gütersloh gibt bekannt, dass Dr. Anke Knopp nicht noch einmal als Bürgermeisterkandidatin 2020 antreten wird. Sie hat sich gegen die Kandidatur entschieden und wir unterstützen ihre Entscheidung.

Ihre Gründe:

1. Frau Dr. Knopp setzt stärker auf das Veränderungspotenzial in der Zivilgesellschaft als in den bestehenden Institutionen in Rat und Verwaltung. Wir brauchen mehr Orientierung durch bürgerschaftliches Engagement und Bewegung von unten, damit unsere Gesellschaft tolerant, vielfältig und offen für Veränderung in Zeiten der krassen Herausforderungen bleiben kann: Energiewende, aufkeimender Rassismus, Verkehrswende, Klimapolitik, Innovationsfreudigkeit, Digitalisierung.
2. Sie befindet sich privat in einer Situation der Betreuung von Menschen mit Demenz.

Demokratie wagen, Gütersloh und Frau Dr. Knopp möchten dennoch anknüpfen an unser bisheriges Wirken, das die Initiative auszeichnet: Der Einsatz für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung von unten. Daher schlagen wir die Einrichtung eines Bürgerrates für das Jahr 2021 vor. Dies mit der Schwerpunktfrage und Beantwortung durch ein solches Gremium “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”

Demokratie wagen! hat einen Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Gütersloh gestellt.

Antrag:

Wir, die Unterzeichner, beantragen, dass die Stadt Gütersloh 2020 einen “Bürgerrat” einrichtet.

Ziel des Bürgerrates soll die Erarbeitung und Beantwortung der Fragestellung sein “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”

Der Bürgerrat wird nach den Regeln des Verfahrens zu “Bürgerräten” von Mehr Demokratie e.V. eingerichtet: Die TeilnehmerInnen werden durch Losverfahren bestimmt, die Gruppe ist überschaubar groß aber so zusammengestellt, dass sie die Gesellschaft repräsentativ abbildet. Der dazu stattfindende Auswahlprozess ist jederzeit transparent und nachvollziehbar.

„Bürger zeigen Gesicht“ heißt die Fotoausstellung, die am 16.05.2020 während der „Langen Nacht der Kunst“ in der Weberei gezeigt werden soll. Weitere Ausstellungen könnten folgen.

Sie thematisiert, dass viele Menschen aus Gütersloh die Meinung vertreten, dass es in ihrem Lebensumfeld nicht noch mehr Autos geben darf, dass saubere Luft, Ruhe und Klimaschutz das sind, was sie sich wünschen.

„Bürger zeigen Gesicht“ visualisiert diese Menschen mit ihrem ganz persönlichen Statement für eine Verkehrswende, für mehr Klimaschutz, für Naturerhalt, für eine nachhaltigere Zukunft mit einer veränderten Mobilität.

Jeder kann mit seinem Foto und seinem Statement Teil der Ausstellung werden.

Achtung! Achtung! Der Wahlkampf naht mit großen Schritten. So zumindest muss man den Antrag der CDU-Fraktion für eine zukunftsfähige und ganzheitliche Mobilitätsstrategie für die Stadt Gütersloh einordnen. Von Reduzierung des Individualverkehrs ‚Auto‘ steht in dem Antrag nichts – gewiss, um keine AutofahrerInnen vor Ort zu verprellen. Auch der Ausbau der B61 bleibt außen vor.

Vieles davon ist vom Rat längst verabschiedet. So gibt es seit 2017 ein dickes Gutachten ‚Klimafreundliche Mobilität‘ - umgesetzt ist hier kaum etwas. Es gibt den ‚Leitfaden Radverkehr‘ - ein bisschen rote Farbe auf die Straße gepinselt und 2 Fahrradstraßen eingerichtet, das ist leider viel zu wenig.

22.01.2020: Die Gemeinschaft gegen den Ausbau der B61 hat zum Jahresende 2019 alle Fraktionen des Rates der Stadt Gütersloh (CDU, SPD, Die Grünen, BfGT, UWG und Die Linke) sowie die FDP befragt, wie sie sich aktuell zum geplanten Ausbau der B61 positionieren.

Dazu wurden den Fraktionen konkret zwei Fragen gestellt:
Erstens, ob die Fraktionen für oder gegen den Ausbau der Straße seien (und warum) und zweitens was sie ggf. unternehmen werden, um den Ausbau zu verhindern.

Jetzt soll der nächste große Geldgeber Werner Gehring zum Ehrenbürger der Stadt Gütersloh ernannt werden. Aber ist das noch zeitgemäß, Geldgaben und Stiftungsmäzene mit solchen kommunalen Würden zu belohnen? Es ist längst ein Wandel in der Wertschätzung eingetreten, der Geld allein nicht zum ausschlaggebenden Moment macht. Es braucht inzwischen deutlich mehr
als einen Griff ins Portemonnaie, der zudem noch steuerlich absetzbar ist.

Organisiert wurde das Treffen als „Flashmob“ über das Netz: Erhaltet die 4 Kastanien vor dem Rathaus!

Um Punkt 13 Uhr standen rund 60 Gütersloher Bürgerinnen und Bürger bereit, um für den Erhalt der vier Kastanien vor dem Rathaus zu protestieren. Die Bäume sollen weichen, weil Parkplätze entstehen und die Bäume der Überplanung im Wege stehen. Den Grund für ihre Fällung hatte Stadtbaurätin Nina Herling bereits im letzten Jahr geliefert: „Die Bäume sind krank.“ Die politischen Fraktionen im Rat hatten zugestimmt.

Jetzt heißt es von Fachbereichsleiter Grünflächen der Stadt, Dirk Buddenberg, die Bäume seien nicht krank.

Ein überraschendes Thema des zu Ende gehden Jahres 2019 ist der geplante vierstreifige Ausbau der B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld. Es war die Lokalpresse, die plötzlich über Vermessungsarbeiten an dieser Trasse berichtete. Auf Nachfrage wurde die Ausbauplanung bestätigt inkl. der Notwendigkeit, die Bäume entlang dieser wunderschönen Allee zu fällen.

Transparente und Malaktionen an den Bäumen folgten und im September gelang es dann engagierten Bürgerinnen und Bürgern quasi aus dem Stand heraus, rund 2000 Leute aufs Fahrrad und auf die Straße zu holen, um gegen diesen Ausbau zu protestieren. Diese überraschend große Menge lässt vermuten, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh und den angrenzenden Städten aus nachvollziehbaren Gründen Gegner des Ausbaus ist. Die Beteiligung vieler Gütersloher Kommunalpolitiker an dieser Protestaktion aus den unterschiedlichsten Ratsparteien lässt außerdem den Schluss zu, dass eine Pro-Ratsmehrheit ebenfalls nicht gegeben ist.

Wenn aber dieser Ausbau hier so gar nicht gewollt ist, fragt man sich, wie konnte es dieses Vorhaben bis in den Bundesverkehrswegeplan schaffen?

Der Bürgerrat Demokratie hat am 15. November 2019, dem Tag der Demokratie, sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Im Vorfeld der Übergabe fand unter dem Motto “Democracy for Future” vor dem Reichstag eine Kunstaktion mit dem US-amerikanischen Künstler John Quigley statt. Das Bürgergutachten wurde von 160 aus deutschen Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Experten erarbeitet.

Detlef Fiedrich war vor Ort. Hier sind seine Eindrücke.

Vor der Übergabe der Ergebnisse der Bürgerräte aus Leipzig, von Mehr Demokratie e.V. initiiert, fand eine große Demokratie-Kunstaktion unter dem Motto “Democracy for Future” statt, an der ich auch teilnahm (siehe Fotos, u.a. mit John Quigley (USA) und Luisa Neubauer (Fridays for Future)).

zum Thema Ausbau der B61

Auf Vorschlag von Demokratie wagen! haben mehrere Verbände und engagierte Bürger diese Anregeung an den Bürgermeister gerichtet. Eigentlich wäre der folgende Antrag ein Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ - aus Zeitmangel aber ist das nicht mehr möglich, daher verstehen wir diesen Antrag als Anregung.

Update 15.11.2019:
Auf Einladung durch Bürgermeister Henning Schulz fand ein Gespräch mit den Antragstellern statt. Das Protokoll des Gesprächs befindet sich im Anhang zum Download.

Gütersloh, 16. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

der ‚ADFC Kreisverband Gütersloh e.V.‘, die Initiativen ‚Attac Regionalgruppe Gütersloh‘, ‚BUND-Kreisgruppe Gütersloh‘ und ‚Demokratie wagen!‘, sowie engagierte Bürger bitten Sie, Möglichkeiten auszuloten, ob sich die Stadt Gütersloh am Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Bildung eines regionalen Open Government Labors beteiligen kann.

Die Presseinformation aus dem Bundesministerium des Innern zu dem Format ist bereits von Anfang September 2019. Ein erster Workshop möglicher Laborausrichter fände laut BMI schon im November 2019 statt. Der nächste Hauptausschuss der Stadt Gütersloh aber tagt erst am 11. November - für einen Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ ist es daher zu spät. Dennoch wäre eine Einrichtung eines solchen Open Government Labors eine regionale Zukunftsinvestition:

Wir sehen ein regionales Open Government Labor als eine große Chance, die anstehende Herausforderung der Gestaltung der umweltschonenden Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV und weniger Individualverkehr in Anbetracht der derzeitigen Planungen und Überlegungen einer zukünftigen Streckenführung der B61 einzusetzen.

Gelungen - man kann nur applaudieren! Die erste Fahrrad-Demo zur Umgestaltung der B 61 rief am 22. September 2019 2.000 Demonstrierende auf die Drahtesel.

Gütersloher und Bielefelder, sie fanden auf der Kreuzung zueinander, nicht nur räumlich, auch inhaltlich.

Kein Ausbau der B 61 auf vier Spuren!
Kein Umgehungsbau B 61 neu!