Entscheidung zum Antrag "Breitbandausbau" wieder mal verschoben

  • 4 August 2015
  • jdroop

Unser Bürgerantrag zum Breitbandausbau, den wir vor über einem Jahr gestellt hatten, ist immer noch nicht abschließend behandelt worden. Nun wurde die Behandlung erneut verschoben auf das 4. Quartal dieses Jahres, so der städtische Wirtschaftsförderer und Fachbereichsleiter Rainer Venhaus:

 

Von: "Venhaus, Rainer"
Datum: 3. August 2015 10:02:43 MESZ
An: "Anke Knopp"

Betreff: Antrag Demokratie wagen zum Thema Breitband

Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,

mit Ihrer Mail vom 24.6.15 an Frau Wollenberg bitten Sie um Weiterleitung Ihrer Mail an die Bürgermeisterin sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen, Herrn Müller, und regen die kurzfristige um Befassung des Antrags des „Bündnis Demokratie wagen“ vom 25.8.14 an.
Ich habe bezüglich Ihres Anliegens Kontakt mit Herrn Müller als Vorsitzenden der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen sowie Frau Unger aufgenommen, und möchte Ihnen nachfolgende Rückmeldung zum Sachstand und der beabsichtigten Befassung geben:

Antrag für eine Nachhaltigkeitssatzung

  • 22 July 2015
  • jdroop

Update: Kommentar von Anke Knopp

Die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ stellt den Antrag nach § 24 GO NRW an den Hauptausschuss c/o Bürgermeisterin Maria Unger, eine „Nachhaltigkeitssatzung“ als Verschuldungsbremse ab dem Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Diese Nachhaltigkeitssatzung würde auch gleichzeitig der Generationengerechtigkeit dienen.

Begründung:

Polit-Debatte um Windpark weiter heftig

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 14.05.2015

Gütersloh (ch). Die politische Debatte um das Vorgehen von Verwaltung und Rat in Sachen Windpark geht weiter. Die Grünen im Rat erklären, dass sie zwar für Transparenz, Beteiligung und offene Diskussionen sind. Dann schränkt deren Vorsitzende Birgit Niemann-Hollatz aber ein: "Trotzdem gibt es Themen die nichtöffentlich beraten werden müssen, weil Persönlichkeitsrechte oder wirtschaftliche Interessen Dritter betroffen sind." Das habe nichts mit Geheimniskrämerei zu tun. Bei manchen Sachverhalten könnte durch eine Beratung in öffentlicher Sitzung für Dritte oder die Stadt ein Schaden entstehen. Trotz dieser wichtigen Schutzfunktion müsse andererseits stets das Interesse der Öffentlichkeit bedacht werden. Deshalb sei die Messlatte für die Beratung "im Geheimen" eng anzulegen.

Geheimniskrämerei um Windpark

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 13.05.2015

Spannendes wird ohne Öffentlichkeit debattiert

Gütersloh. Thema Windpark an der A 2 bei Rheda-Wiedenbrück: Die Aufregung ist so groß wie die Geheimniskrämerei. Zwar ist bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld bis gestern noch keine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eingegangen. Richtig Auskunft will aber auch niemand mehr geben.

Rotiert: Sowohl dieses Windrad am Brockweg als auch der Rat der Stadt.

FOTO: RVO

Rat pocht auf Strafanzeige

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 12.05.2015

Hitzige Diskussion nach Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zum Bau eines neuen Windparks / Wer war der Informant?

Gütersloh (raho). Die Tagesordnung für die jüngste Ratssitzung bot zwar kaum Zündstoff. Jedoch ging es im nichtöffentlichen Teil plötzlich hoch her. Die Diskussion hatte sich an der Berichterstattung über den geplanten Windpark an der A 2 entzündet. So hatte die Neue Westfälische am Sitzungstag unter der Überschrift "Neuer Windpark verspricht solide Finanzen" aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vorlage zitiert.

Das gefiel weder den beteiligten Stadtwerken noch den Politikern. Die Aufregung ist inzwischen so groß, dass die Christine Lang von der NW offiziell verlangt, zu erklären, dass die Information nicht aus einem persönlichen Gespräch mit der Redaktion stammen, sondern aus schriftlichen Unterlagen.

Bürgerdialog zur Entwicklung des Flughafens

Quelle: 
Stadt Gütersloh, Fachbereich Zentrale Öffentlichkeitsarbeit, 30.04.2015

Gewerbe, Natur und Freizeitgestaltung: Das Gelände auf dem Areal des Flughafens an der Marienfelder Straße bietet viele Perspektiven und viel Platz. Wie die Gestaltung nach dem Abzug der Briten aussehen könnte, stellte das Dortmunder Planungsbüro Pesch und Partner am Dienstagabend in einem Bürgerforum im Vortragsraum der Stadtwerke Gütersloh vor. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um einen Blick auf die ersten Pläne zu werfen und um ihre Fragen zu stellen.

Reges Interesse, große Resonanz: Neben der Diskussion konnten sich die Teilnehmer an Tischen die Pläne zum Flughafenareal anschauen.

TTIP wird den kommunalen Alltag auch in Gütersloh verändern

Quelle: 
Pressemitteilung ATTAC Regionalgruppe Gütersloh, 23.04.2015

Lebhafte Diskussion der 70 Teilnehmer mit Vortragsredner

Gütersloh. Drei Tage nach dem bundesweiten und weltweiten Aktionstag der Kritiker des Freihandelsabkommen TTIP, an dem sich auch die Regionalgruppe von ATTAC Gütersloh mit einem Infostand beteiligt hatte, waren die Bürgerinnen und Bürger zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in die Gütersloher Weberei eingeladen. Über 70 Interessierte folgten der gemeinsamen Einladung von ATTAC Gütersloh, der Initiative „Demokratie wagen!“, dem MÖWE-Ausschuss des evangelischen Kirchenkreises, der ver.di-Ortsgruppe, der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh sowie der Bürgerinitiative Energiewende. Unter den Zuhörern waren auch Vertreter der örtlichen Ratsparteien, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann.

Wilhelm Neurohr - Buchautor und ehemaliger Stadt -und Regionalplaner

"Schnelles Internet": Mit einem Breitbandatlas den Dialog suchen

Quelle: 
Stadt Gütersloh, Presseamt, 15.04.2015

Mit einem "Breitbandatlas", einer Koordinierungsstelle zur Bündelung aller Aktivitäten und umfassender Bürgerinformation geht die Stadt Gütersloh in die Offensive in der Diskussion um den Breitbandausbau im Stadtgebiet.

Dunkelgrün markiert schnelles Internet: Thorsten Schmidthuis, Stadtbaurat Henning Schulz, Claudia Koch und Bürgermeisterin Maria Unger (v.l.) stellen das Breitband-Portal vor.

Buddeln fürs schnelle Internet

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, Freitag 27. März 2015
Telekom hat in Gütersloh mit dem gezielten Breitbandausbau begonnen
  Fotos: Ludger Osterkamp
Geht 60 Zentimeter in die Tiefe: Christian Alteilges, Geschäftsführer der Firma Horsthemke, legt beim Verlegen der großen Leerrohre auch selber Hand an. Der Bautrupp ist derzeit in der Straße Am Anger unterwegs.

Telekom hat in Gütersloh mit dem gezielten Breitbandausbau begonnen Von Ludger Osterkamp Gütersloh. Das schnelle Netz, es nimmt langsam Formen an: Die Deutsche Telekom hat in Gütersloh begonnen, Gräben fürs Breitband buddeln zu lassen. Spätestens in einem Jahr, ab erstem Quartal 2016, sollen nahezu sämtliche Gütersloher Haushalte Zugang zum schnellen Internet haben.

Die Telekom gräbt los

Quelle: 
Westfalenblatt, Gütersloh, 25.03.2015

Bis November sollen 45000 Gütersloher Haushalte schnelles Internet bekommen – Glasfaser für Transport

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Das schnelle Internet braucht tiefe Gräben. Die besorgt der Gütersloher Kabel- und Rohrleitungsbauer Horsthemke derzeit an einem halben Dutzend Stellen in der Stadt. Im Auftrag der Deutschen Telekom verlegt die Firma Leerrohre fürs Breitbandkabel.

Pressemitteilung: Sparkassenkontrolle Fehlanzeige!

  • 24 March 2015
  • jdroop

Fehler können passieren. Schwierig wird es, wenn keiner die Verantwortung dafür tragen will. Der Sparkasse Gütersloh ist mit dem Vertragsabschluss für einen neuen Vorstand im letzten Jahr ein solcher Fehler unterlaufen. Der Fehler wird die Kasse rund 1,35 Mio. Euro kosten und hat die Karriere eines Bankmanagers unnötig ruiniert. Bisher schweigen alle Verantwortlichen und gehen in Deckung.

Die Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Es soll von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?

Schnelles Internet: Ausbau ab 2016 zugesagt

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 10.03.2015

Kreis Gütersloh (gl). Bis 2025 viele Haushalte und Unternehmen an ein möglichst flächendeckendes Glasfasernetz anzuschließen, dieses Ziel haben sich Landrat Sven-Georg Adenauer und die Bürgermeister im Kreis gesetzt. Kreis und Kommunen haben sich dazu, wie berichtet, gemeinsam auf den Weg gemacht.

 

  

Über die schrittweise Umsetzung des digitalen Breitband-Masterplans freuen sich (v. l.) Andreas Poppenborg (Infokom), Jörg Nußbaumer und Frank Schubert (Unitymedia), Bürgermeister Klemens Keller (Borgholzhausen), Bürgermeister Klaus Besser (Steinhagen), Jürgen Lohmann (stellvertretender Verbandsvorsteher der Infokom), Christian Loest (Halle) und Guido Neugebauer (Werther).

Schnelles Netz kommt langsam voran

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, 17.02.2015

Initiative kritisiert Stadt für Kooperation mit der Telekom / Ausschuss wartet auf Eckpunktepapier

Gütersloh. Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" kritisiert, dass die Stadt beim Breitbandausbau zu sehr auf die Deutsche Telekom setzt. Anstatt auf die Kupfernetze des einstigen Monopolisten zu bauen, sollte Gütersloh in ein eigenes Glasfasernetz investieren - auch, um den Wettbewerb zu stärken.

Mit der Forderung nach einem kommunalen Leerrohrnetz, welche die Initiative erstmals im August 2014 erhoben hatte, beruft sich "Demokratie wagen" auch auf den Masterplan des Kreises zur Breitbandversorgung. In dem ist seit Oktober 2014 zu lesen, dass es mittelfristig zur Glasfasertechnologie keine Alternative gebe.

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