Einstieg in den Entscheidungsprozess - ein zukunftsfähiges Glasfasernetz für Gütersloh

Quelle: 
Stadt Gütersloh, Stadtportal, Intranet, 04.11.2014

Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen stellte jetzt die Infokom im Kreis Gütersloh als Internet-Dienstleister für die Kommunen den Sachstand sowie die Eckpunkte eines „digitalen Breitband Masterplans“ vor. Nicht Fragen der Grundversorgung, sondern der Ausbau eines auf Glasfaser basierenden „Next-Generation-Access-Networks (NGN)“ steht dabei im Fokus. Der Vortrag im Ausschuss war der Einstieg in einen politischen Entscheidungsprozess, mit dem die Weichen für das organisatorische Vorgehen, die zeitliche Abfolge und die Zusammenarbeit mit Anbietern und Partnern sowie den finanziellen Invest gestellt werden müssen.

Telekom investiert ins Breitband

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, Mittwoch 05. November 2014

Millionenbetrag für die Aufrüstung der Straßenverteilkästen / Stadt plant weiteren Glasfaserausbau

von ludger osterkamp

Gütersloh. Die digitale Zukunft liegt nicht mehr fern. Schon in ein, zwei Jahren wird ein Großteil der Gütersloher schneller als bislang im Internet unterwegs sein können. Möglich macht das die Telekom, die vertraglich zugesichert hat, mehrere Millionen Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes zu investieren.

Gütersloh verliert den Anschluss

  • 3 November 2014
  • jdroop

Zukunftsfähig wird Gütersloh so nicht, die digitale Agenda fasst in Gütersloh keinen Fuß.

Am Donnerstag, 30.10.14 tagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilien (AWI). Auf der Tagesordnung stand die zukünftige Versorgung mit schnellem Internet - die Breitbandversorgung. Vorgestellt wurde der „Masterplan“, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur zum Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet und daraus abgeleitete mögliche Handlungskonzepte. Erarbeitet hat dies im Auftrag des Kreises Gütersloh und seiner angehörenden Städte und Gemeinden die Firma MICUS Management Consulting GmbH.

Geschäftsführer Dr. Martin Fornefeld stellte die ortsgenauen Ergebnisse für die Stadt Gütersloh vor. Koordiniert wird das durch die Infokom, ein Zweckverband, dem auch Gütersloh angehört.

Die Ergebnisse im MICUS-Bericht:

Wesentliche Teile des Stadtgebietes seien durch das rückkanalfähige Kabelnetz von UnityMedia (UM) mit einer angeblichen Bandbreite von >100 Mb/s ausreichend versorgt. Nur für die Randgebiete, Neubausiedlungen und Gewerbegebiete bestehe Handlungsbedarf.

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 24.11.2014

  • 29 October 2014
  • jdroop

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

die Initiative „Demokratie wagen“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 24.11.2014 zu setzen:

Einführung einer Rubrik „Anträge nach Fraktionen“ im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh sowie die Abstimmung der Anträge in der neuen Legislaturperiode

Begründung:
Im aktuellen Ratsinformationssystem fehlt die Möglichkeit, die politischen Anträge nach Fraktionen aufzurufen. Es bedarf eines großen Suchaufwandes. Die Bilanzierung der politischen Arbeit allerdings ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Ohne diese Transparenz ist es in den kommenden sechs Jahren Ratsarbeit kaum möglich, nachzuvollziehen, welche Impulse auf welche Politik zurückzuführen sind.

Breitbandversorgung in Gütersloh

  • 28 October 2014
  • jdroop

Eine Frage der Zukunft. Eine Frage der Haltung, ob das eine kommunale Aufgabe ist, die ausschließlich in kommunale Hand gehört. Dazu haben wir einen Antrag gestellt:

Am Donnerstag steht der Antrag von "Demokratie wagen!" zum Masterplan Breitbandversorgung auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen in Gütersloh. Vorab wird das Unternehmen MICUS aus Düsseldorf den Masterplan Breitband für den Kreis Gütersloh vorstellen, mündlich. Sie hatten den Zuschlag für die Erstellung bekommen.

Gewerbeflächen als Dauerbrenner auf der Themenliste

Quelle: 
Pressemitteilung städtischer Fachbereich Zentrale Öffentlichkeitsarbeit, Gütersloh, 20.10.2014

Dabei bleibt die Frage der Ausweisung von Gewerbeflächen ein „Dauerbrenner“ auf der Themenliste des Unternehmerverbandes – in diesem Jahr mit einer guten Nachricht vom Hüttenbrink: Die Entwicklung des Gewerbegebietes hier ist auf bestem Weg. Für ca. 75 Prozent der insgesamt eingeplanten 24 Hektar Gewerbefläche sei eine Einigung erzielt, berichteten Stadtbaurat Henning Schulz und Wirtschaftsförderer Rainer Venhaus. Und auch für die übrigen Flächen zeigt sich die Stadtspitze optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass wir 2016 in die Vermarktung gehen können,“ erklärte Bürgermeisterin Maria Unger.

Gedankenaustausch mit dem Unternehmerverband: (v.l.) Dr. Markus Miele, Joachim Martensmeier, Burkhard Marcinkowski, Maria Unger, Rainer Venhaus, Christine Lang, Dr. Ernst Wolf, Dr. Christoph von der Heiden und Andreas Kimpel.

Digitale Verwaltung wächst langsam

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung, 27.09.2014, Ergänzung vom 03.10.2014

Halbzeitbilanz der Modellkommune für E-Government / Bürgerportal soll im März 2015 starten

von miriam scharlibbe

Gütersloh. Das Handy erinnert an die Termine der Müllabfuhr, die Anmeldung zum VHS-Kursus wird online erledigt und mit dem neuen Personalausweis auch die Identitätssicherung im Internet gewährleistet - seit fast einem Jahr ist Gütersloh Modellkommune für E-Government. Doch die elektronische Verwaltung steht erst in den Startlöchern. Während mancher Bürger noch skeptisch ist, hat die Stadt große Visionen.

"Die Pläne für viele Online-Dienstleistungen hatten wir schon vorher", sagt Markus Kremer, Fachbereichsleiter Personal und Organisation bei der Stadt. "Durch die Ernennung zur Modellkommune haben wir zusätzlich Geld bekommen und konnten schneller realisieren." 100.000 Euro hat die Stadt vom Bund für den Zeitraum von zwei Jahren erhalten, um ein Konzept für E-Government-Anwendungen zu entwickeln und mit der Umsetzung zu beginnen. "Das Geld dürfen wir aber nur für Beratungskosten und Personal verwenden", sagt Kremer. Für Investitionen in Hard- und Software würde die Stadt selbst etwa 300.000 Euro ausgeben.

In zehn Jahren in die digitale Zukunft

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloher Zeitung, 23.09.2014

"Breitband Masterplan" für den Kreis Gütersloh sieht Investitionen von 40 Millionen Euro bis 2025 vor

VON EIKE J. HORSTMANN Kreis Gütersloh. Schnelles Internet ist im Kreis Gütersloh ein relativer Begriff. Während in den Ballungsgebieten bereits hohe Geschwindigkeiten möglich sind, sind ländliche Bereiche weit abgehängt. Dies zu ändern, hat sich der Kreis bei der Ausschreibung eines "Digitalen Breitband Masterplanes" auf die Fahnen geschrieben. Seit April arbeiteten der Zweckverband Infokom Gütersloh und die Düsseldorfer Consulting-Firma Micus an der Erstellung des Planes. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. 

Stellten den Masterplan vor: Andreas Poppenborg (Geschäftsführer Interkom Gütersloh, v. l.), Landrat Sven-Georg Adenauer, Harsewinkels Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide und Hubert Kochjohann (regio IT). FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

Nachfrage bei der Bürgermeisterin zum Ratsbeschluss am 27.6.2014 zu TTIP

  • 23 September 2014
  • jdroop


Gütersloh, 17.09.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

der Rat der Stadt Gütersloh hatte sich in einem Ratsbeschluss am 27.6.2014 zu TTIP positioniert. Unsere Frage ist, was die Stadt Gütersloh seit dem in dieser Hinsicht unternommen hat, um den Beschluss auch in die weitergehende öffentliche Diskussion einzubringen.
Wird die Stadt ihre Bürger über die Folgen von TTIP, die ja auch Gütersloh betreffen werden, öffentlich informieren (Flyer, homepage, Social Media Accounts der Stadt, VHS-Veranstaltung, ...)?
Hat sich die Stadt in dieser Sache mit weiteren Akteuren vernetzt?
Hat die Stadt Gütersloh diesen Beschluss anderen Gremien in übergeordneter Ebene zur Kenntnis gegeben?
Wäre es sinnvoll, sich zudem dem Votum des Dt. Städtetages anzuschließen, um gemeinsam noch mehr Wirkung des Ratsbeschlusses zu erzielen?
Sehen sie durch die seit dem Beschluss im Juni neu bekannt gewordenen Verhandlungsdetails, wie sie z.B. in der campact-Studie "TTIP vor Ort" beschrieben sind, Ihre kritische Haltung gegenüber TTIP bestätigt? 

Breitbandausbau: Nachfrage an die Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen

  • 21 September 2014
  • jdroop

Sehr geehrter Herr Müller! Sehr geehrte Frau Niemann-Hollatz! Mit Verwunderung nehmen wir leider zur Kenntnis, dass unser Antrag der Initiative 'Demokratie wagen' nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ (Drucksache:184/2014) an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 25. August 2014 zum Breitbandausbau in Gütersloh, der ja mit Mehrheit an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen weitergeleitet wurde, zum zweiten Mal nicht auf der Tagesordnung dieses Ausschusses erscheint. Uns ist überhaupt nicht erklärbar, warum dieser Antrag nicht zur 2. Sitzung, am 25.09.2014 auf der Tagesordnung erscheint, um hier öffentlich diskutiert zu werden. Um eine begründete Antwort wären wir dankbar. Diese Antwort werden wir auf unsere Homepage stellen. Mit freundlichem Gruß Detlef Fiedrich

Presseinformation zu TTIP vor Ort

  • 18 September 2014
  • jdroop

die Initiative 'Demokratie wagen!' misstraut, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, den z.Z. laufenden Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, sowie der Verabschiedung eines solchen Abkommens mit Kanada, namens CETA. Wir begrüßen deshalb, dass der Rat der Stadt Gütersloh sich bereits in einem Ratsbeschluss am 27.06.2014 zu TTIP positioniert hat.

Da nun in einer Studie im Auftrag von Campact mit dem Titel "TTIP vor Ort" die Auswirkungen dieser Abkommen auf die Kommunen und Kreise dieses Landes beschrieben wurden, haben wir einen Antrag an den Kreisausschuss des Kreises Gütersloh gestellt, ebenfalls in einer Resolution die Bedenken gegenüber diesen Abkommen zu bekunden. Noch ist jedoch nicht klar, ob der Antrag schon am 22.09.14 beraten wird.

Antrag nach § 24 GO NRW für den Kreisausschuss des Kreises Gütersloh am 22.09.2014

  • 15 September 2014
  • jdroop

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,

die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ bittet darum, dass sich der Kreis Gütersloh über die Folgen und Auswirkungen der TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) Abkommen informiert und sich gegen mögliche entstehende Einschränkungen hieraus für den Kreis an übergeordneter Stelle deutlich positioniert. Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich der Kreis möglichen kommunalen Initiativen anschließt, die diese Abkommen kritisch begleiten.

Der Kreistag Gütersloh möge folgende Resolution verabschieden:

Der Kreistag Gütersloh unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages vom 8. Juli 2014. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich für einen transparenten und offenen Diskurs über das Ausmaß von Liberalisierungsverpflichtungen aus. „Es ist unbedingt notwendig, angesichts der direkten Betroffenheit die Landkreise, Städte und Gemeinden regelmäßig über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und eine kommunale Einbindung sicherzustellen. Das können und dürfen wir erwarten, wenn es um derart gewichtige Verhandlungen geht!" Es sei insbesondere darauf acht zu geben, dass bei dem Abkommen die kommunale Daseinsvorsorge unbehelligt bleibt und bereits erreichte europarechtliche Ausnahmen bei Ausschreibungen etwa im Bereich des Rettungsdienstes oder der Wasserversorgung Bestand haben.

Anregungen, öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen medial deutlich verbessert für alle Anwesenden vorzubereiten

  • 2 September 2014
  • jdroop

Sehr geehrte Frau Naber!

Ich möchte Sie bitten, diese Mail Bürgermeisterin Maria Unger bzw. Herrn Dr. Kremer weiterzuleiten.

Gestern fand bekanntlich die erste Hauptausschusssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Zum Ab- und Verlauf dieser Sitzung möchte ich Einiges anmerken, was die Organisation und Durchführung beträfe:

Es wäre schön, wenn zu Beginn einer Sitzung schon per Beamer alle Anwesende - vor allem auch die Besucher auf der Tribüne - begrüßt würden.

Es wäre schön, wenn die Tagesordnung einer Sitzung ebenfalls per Beamer noch einmal allen Anwesenden 'vor Augen geführt' worden wäre.

Einige Leerrohre liegen schon

Quelle: 
Neue Westfälische, vom 26. August 2014

Stadt und Kreis bereiten Planung für den Ausbau des schnelleren Internets vor

Hier und da zählt Gütersloh noch zur digitalen Provinz. Bürger in Teilen Blankenhagens, Pavenstädts und Avenwedde-Bahnhofs surfen mit Geschwindigkeiten, bei denen sie sich zwischenzeitlich einen Kaffee kochen und sogar trinken können. Kreis und Stadt Gütersloh wollen das ändern.

Den Politikern im Hauptausschuss der Stadt lag gestern Abend ein Antrag einer Bürgerinitiative vor, die fordert, den Breitbandausbau in Gütersloh voranzutreiben. "Demokratie wagen!" möchte das Stadtgebiet flächendeckend mit schnellem Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt sehen, und zwar möglichst bald. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung in Person von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ähnliche Absichten verkündet, mit dem zeitlichen Ziel 2018.

Die Gütersloher Politiker verwiesen den Antrag gestern in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen. Dieser Ausschuss tagt übermorgen, hat das Thema aber nicht auf der Agenda - wohl auch deshalb, weil die Stadt zunächst abwarten möchte, zu welchen Aussagen der "Masterplan" für den Kreis Gütersloh kommt. Dieser Plan soll Mitte September vorliegen. Sämtliche 13 Kommunen des Kreises hatten den Auftrag dafür über ihren Zweckverband Infokom (Regio IT) erteilt. Den Zuschlag hatte die Firma Micus erhalten, die in dem Gutachten zweierlei auflisten wird: Den aktuellen Stand der Breitbandversorgung in allen 13 Kommunen sowie jeweils ortsangepasste Pläne für den Ausbau. Die Stadt Gütersloh, namentlich Wirtschaftsförderer Rainer Venhaus, hatte im Juli erklärt, sie blicke mit großer Spannung auf die Veröffentlichung des Masterplanes. Schnelles Internet sei inzwischen eines der Schlüsselkriterien für die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben und für viele Bürger von ähnlicher Bedeutung für die Grundversorgung wie Strom und Wasser.

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