Wie ich kandidierte
und einen digitalen Wahlkampf führte
und verlor.

Das Buch zur Bürgermeisterwahl 2015 in Gütersloh von Anke Knopp

Demokratie lebt von Demokraten. Demokratie lebt von der Praxis. Wie sieht die aus, wenn sich eine unabhängige und parteilose Kandidatin in einen digitalen Wahlkampf um das höchste Amt in einer Stadt begibt, also Bürgermeisterin werden will? In einem neunmonatigen Wahlkampf tritt die Politikwissenschaftlerin an, graue Theorie in die Praxis umzusetzen. Sie nimmt den Leser mit auf und hinter die politische Bühne, beschreibt, was sie mit den lokalen Medien und im Gespräch mit den Bürgern auf der Straße erlebt hat. Ihr zentrales Thema ist der digitale Wandel in einer Stadtgesellschaft, der bereits heute alles auf den Kopf stellt. Kann man aber mit Digitalisierung Wahlen gewinnen? Die Antwort lautet: nicht gestern, nicht heute - morgen aber schon.

Es gibt sie - Armut mitten in Gütersloh

„Geben Sie mir einen kurzen Augenblick und ich erzähle ihnen aus meinen Erlebnissen als Familienpatin.“ Augenblicklich kehrte gespannte Stille ein. 120 Teilnehmer im Publikum im Bürgerkiez der Weberei in Gütersloh verstummten. Das Zuhören lohnte sich. Eine Dame aus dem Kinderschutzzentrum Gütersloh mit grauen Haaren, vielen Lachfältchen und diesem gewissen Etwas an Dynamik erzählte von einem Jungen, der seine Freunde nicht zu sich nach Hause einladen wollte. Zuhause - da wohnt die Armut, die man sehen kann. Die ehrenamtlich Engagierte erlebte bei einem Besuch vor Ort, woran das festzumachen war. Es gab keine Spüleinrichtung in der Küche. „Wo wascht ihr denn das Geschirr?“ fragte sie die beiden. Der Junge antwortete: „In der Badewanne.“ Dieser Einblick war der Helferin Ansporn genug. Sie hörte sich um, fand Freunde, die gerade eine neue Küche gekauft hatten - und bat um die Spüle als Spende für den Jungen und seine Mutter.
Rührende und doch zupackende Erfahrungsberichte - die gab es zuhauf auf der 1. Armutskonferenz in Gütersloh. Lebensnahe Einblicke in den Alltag gepaart mit jeder Menge Fachkompetenz und Wissen aus der Zivilgesellschaft - das machte das Gelingen dieser 1. Armutskonferenz aus.

Von Anke Knopp

Vielen ist Campact e.V. ein Begriff – und eine Plattform, auf der sie sich zu vielen Themen politisch und zivilgesellschaftlich online (und offline) einbringen können.

Diesmal startet Campact die Aktion „Aufbruch 2017 – so wollen wir leben“. Ein sehr ambitioniertes Projektekt, deutschlandweit organisiert in einer Mischung aus online-Aktion gepaart mit direkten Konsultationen der Menschen vor Ort. Es geht um die zivilgesellschaftliche Diskussion im Bundestagswahljahr 2017 mit dem Wunsch, am Ende einen Forderungskatalog an die politischen Entscheider zu überreichen, der von der breiten Basis formuliert und erarbeitet worden ist.

Es geht darum, möglichst viele Menschen im Land an Diskursen zu beteiligen, herauszufinden, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen, welche Themen Schwerpunkte bilden. Und schließlich: Welche konkreten Maßnahmen können ergriffen werden, mit denen die neue Bundesregierung auf diese Herausforderungen antworten sollte. Damit wäre auch schon die 3-stufige Struktur der Aktion „Aufbruch2017“ skizziert. Wer könnte das nicht besser als die Menschen vor Ort selbst?

Zur Zeit laufende Verfahren:

http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung/kaserne/

http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung//blankenhagen/

http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung/waldkauz/

Bereits abgeschlossen: Konrad-Adenauer-Platz, klimafreundliche Mobilität, Kulturentwicklungsplanung

http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung/Konrad-Adenauer-Pla...

http://www.geodaten.guetersloh.de/buergerbeteiligung/mobilitaet/

http://www.kep-guetersloh.de/

Die isolierte Unterbringung von Geflüchteten in der Flughafen-Siedlung Parsevalstraße scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Mit dem Argument des „Freiziehens von Turnhallen“ soll eine ungenügende Unterbringung gegen eine mangelhafte ausgetauscht werden.

Die Politiker im Rat lassen die Verwaltung seit der Bekanntgabe der Umzugspläne im Juli 2016 stillschweigend an der Umsetzung agieren. Unsere schriftliche Anfrage zu einer kommunalpolitischen Bewertung dieser Vorgänge blieb seit Anfang Dezember bis heute von allen Fraktionsvorsitzenden unbeantwortet. Offensichtlich wird diese und auch die voraussichtlich notwendige Unterbringung auf dem ehemaligen Flughafengelände fraktionsübergreifend begrüßt. Ist das schon ein Kuschen vor den kommenden Wahlen?

Wie soll Integration auf der grünen Wiese Parsevalstraße oder evtl. auch auf dem ehemaligen Militärgelände hinter Natostacheldraht und Hundestaffel, ohne jedwede Infrastruktur und ohne Nachbarschaft, gelingen? Wie mühsam wird es für die Geflüchteten, aus dieser Distanz ihre Besorgungen, ihre Amtsbesuche, ihre Sprachkurse zu erreichen? Was mutet man Ehrenamtlichen zu, unter diesen Bedingungen noch emphatisch und engagiert bei der Integration zu helfen? Wer wird dazu Mittel in die Hand nehmen, wenn die Unterbringung doch nur auf maximal drei Jahre geplant ist? Die einzige Verbindung zur Innenstadt bleibt eine für Fahrradfahrer und Fußgänger absolut gefährliche Bundesstraße und eine Buslinie, die z.B. am Wochenende nur sporadisch angefahren wird.

Neuigkeiten aus der Welt der Sparkassen: Bei der Suche nach einem neuen Präsidenten für den Sparkassenverband Westfalen-Lippe wurde jetzt Liane Buchholz von der Findungskomission vorgeschlagen. Aber es hält sich auch weiterhin das Gerücht, dass unser Landrat Adenauer (CDU) diesen Posten anstrebt, so berichtete Die Glocke am 10. November. Für Demokratie wagen! ist das heikel, denn ausgerechnet Adenauer ist politisch verantwortlich dafür, dass eine leistungsgerechte Vergütung der Sparkassenvorstände in NRW bisher verhindert wurde und weiterhin Luxuspensionen gezahlt werden können. Sollte er nun Präsident werden, bestünde der Verdacht der Selbstbegünstigung.

Anke Knopp hat eine ePetition an den Deutschen Bundestag gestellt:

Petition 68229

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Gigabit-Breitband-Infrastruktur flächendeckend zu gewährleisten.

Die Geflüchteten als Menschen mit Rechten zu sehen, sie zu Wort kommen zu lassen und ihren Anliegen Stimme zu geben, das war Ziel einer Veranstaltung im Haus der Begegnung der Ev. Kirchengemeinde am 28. September. Anlässlich des Tages des Flüchtlings hatte der Arbeitskreis Asyl der Ev. Kirchengemeinde eingeladen, unterstützt von den Gütersloher Gruppen von Amnesty International und Attac, sowie der Initiative Demokratie wagen!

Die "Bürger für Gütersloh" (BfGT) betreiben das Geschäft der AfD und biedern sich an, die Situation der Flüchtlinge mit der Lebenssituation von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen in Deutschland zu vermischen. Wir sehen im gesamten Land, wohin das führt: das Ergebnis ist offener Rassismus und eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft.

Unsere Freunde von ATTAC haben einige interessante Neuigkeiten für TTIP-kritische Kommunen, zu denen auch die Stadt und der Kreis Gütersloh gehören:

1.    Europäische Konferenz ttip-kritischer Kommunen in Barcelona!
2.    ttip-freie Kommunen in Europa
3.    23.4. Demo gegen TTIP & CETA in Hannover
4.    2016: CETA verhindern!
5.    Unternehmen vor Ort auf unsere Seite!
6.    Resolution ist beschlossen - wie weiter?

Demokratie wagen! ist Mitunterzeichner eines Briefes der evangelischen Kirchengemeinde Güterloh vom 20.02.2016 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Münster. Hier der Text:

Update vom 19.03.2016: Antwortschreiben der BImA im Anhang

Update vom 29.03.2016: Nach Recherche der Neuen Westfälischen bevorzug die BImA Gespräche statt schriftliche Äußerungen, s.u.

Anfrage zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen

Sehr geehrter Herr Stahl,

die Herausforderung zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch in der Stadt Gütersloh ein Thema. Gütersloh zeigt sich weltoffen und sehr hilfsbereit. Wir freuen uns darüber, dass die Zivilgesellschaft und die Stadtverwaltung hier gemeinsam an einem Strang ziehen und diese Herausforderung meistern wollen.

Bei allen wohlwollenden Ansätzen bleibt die dringende Notwendigkeit nach Schaffung von Wohnraum. Dieser Wohnraum ist auch hier Mangelware!

In einer Stadt jedoch, die gerade vor der Vollendung der Konversion steht, stellt sich die Frage, wie eigentlich der freiwerdende Wohnraum durch den Abzug der britischen Streitkräfte für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnte. Alle bisherigen Antworten hierauf scheinen unterhalb der Möglichkeiten und Ideen zu verbleiben. Daher schreiben wir Ihnen als Teil einer aktiven Zivilgesellschaft:

Die Gütersloher Öffentlichkeit fragt sich, warum die Stadt mit immensem Aufwand und in großer Eile Wohnungen für Flüchtlinge aus dem Boden stampfen muss, wenn doch zahlreiche Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Einfamilienreihenhäuser, die bisher die Royal Air Force von der BImA gemietet hat, seit Monaten leer stehen?

(Vgl. anliegendes Foto)

Der Gütersloher Haushalt 2016 steht kurz vor der Beschlussfassung. Rund 13 Mio. Euro neue Schulden stehen an. Um dieses Defizit aufzufangen wird über eine Erhöhung der Steuern nachgedacht. Hierunter fallen die Gewerbesteuer, sowie die Grundsteuern A und B. In der politischen Diskussion ist man bemüht, den Eindruck zu vermeiden, die Steuern würden erhöht, um damit die Kosten für den humanitären Einsatz für Flüchtlinge zu decken.

Dieses Defizit ist nicht durch diese internationale Entwicklung entstanden. Es ist durch uns alle entstanden. Unsere Gesellschaft lebt auf einem hohen Niveau. Dies zu erhalten und fortzusetzen kostet Geld. Die Eckdaten der Wirtschaft sind zwar gut, langfristig wird es aber zu weiteren Engpässen kommen. Das ist bereits jetzt absehbar. Es ist daher längst Zeit, Finanzpolitik grundsätzlich nachhaltig zu denken.

Wir möchten hier nochmal auf unseren Antrag zur Einführung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltssatzung hinweisen, der im letzten Jahr abgelehnt wurde, aber dennoch sehr aktuell ist:

Natur- und Umweltschützer, Wirtschaftsförderer oder auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Mieterbundes und des Haus-, Wohnungs- und Grund-Eigentümervereins: Alle betrachten die Standorte in Gütersloh, die nach dem Abzug der Briten eine neue Zukunft erhalten sollen, mit einem speziellen Fachwissen.