Treten Sie zurück!

  • 1 October 2023
  • jdroop

Es wird lediglich als Nebensatz zitiert: „Wir haben für den Klima- und Umweltschutz kein Geld“. So formulierte es Bürgermeister Norbert Morkes im Rat im Rahmen der Haushaltsdebatte für das kommende Jahr.

Das ist eine Bankrotterklärung eines Bürgermeisters - mit der Offenbarung, dass er nicht in der Lage ist, die wichtigste Herausforderung unserer Zeit in Angriff zu nehmen. Er lässt der Klimakatastrophe ihren Lauf. Er lässt das Haus abbrennen und greift nicht einmal zu einem Eimer mit Löschwasser.

Damit hat er sich als Bürgermeister ohnmächtig erklärt. Damit hat er auch seinem Kämmerer die Erlaubnis erteilt, untätig zu bleiben, der zum Amtsantritt noch formuliert hatte, alles müsse bepreisbar sein. Das Klima hat so auch für ihn offenbar keinen Preis - keinen Wert.

Hört auf!

  • 3 September 2023
  • jdroop

Hört auf damit, das Amt des Bürgermeisters zu beschädigen! Hört auf damit, die Institution Verwaltung zu beschädigen!
Seit geraumer Zeit reißen sie nicht ab, die Nachrichten, wie schlecht die Stadt regiert und verwaltet wird. Bürgermeister und Verwaltungsspitze geben ein desolates Bild ab.

Der Bürgermeister sieht sich massiven Anfeindungen gegenüber, sowohl von seiner eigenen Verwaltungscrew als auch der politischen Parteien im Rat. Die Ersten attestieren seine Führungsunfähigkeit, schreiben ihm einen Brief und stellen in Aussicht, jemand könne ihm zur Seite stehen, um Leitungsfähigkeit einzuüben. Die Zweiten untermauern seine Unfähigkeit der Amtsführung durch unterstreichen, er könne lediglich für „Spaß“ sorgen, also DJs in die Stadt beordern oder in eigener Sache Ritterturniere bereichern.

Landrat Adenauer übernimmt

  • 1 May 2023
  • jdroop

Wir von der Initiative Demokratie wagen sind besorgt über einige Berichte und Vorgänge in und über Gütersloh. Am Platz vor dem Rathaus findet ein massiver Polizeieinsatz statt mit dem Ziel, gegen die Drogenszene dort vorzugehen. Dies alles vor dem Hintergrund von Presseberichten in den letzten Tagen und Wochen zur Szene dort, initiiert von Anwohnern und begleitet von Leserbriefen. Damit werden faktisch alle Migranten, die dort verweilen, unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert.

Hinzu kommt eine spontan wirkende Aktion unseres Landrats Adenauer, der sich mal eben in einem Brief an unsere Lokalpresse über die dreckigen Zustände am Bahnhof beschwert und so kraft seines Namens und seines Amtes einen Säuberungsaktionismus der Deutschen Bahn auslöst. Dafür erhält er viel Beifall in lokalen und sozialen Medien.

Detlef Fiedrich verstorben

  • 27 December 2022
  • jdroop

Detlef Fiedrich, der Mitbegründer unserer Initiative ‚Demokratie wagen!‘, ist am 22.12.22 nach langer schwerer Krankheit mit 71 Jahren verstorben.

Er fand 1980 nach seinem Studium eine Anstellung als Lehrer im Kreis Gütersloh. Damals lief die Kampagne zur Rettung der historischen Gebäude der Weberei Greve & Güth auf Hochtouren. Gemeinsam mit vielen anderen gründete er den Verein ‚Alte Weberei‘, der dann nach langen erfolgreichen politischen Auseinandersetzungen 1984 den Betrieb des Bürgerzentrums 'Die Weberei' aufnahm.

Als 2009 die Stadt in eine Finanzkrise geriet und der Weberei massiv die Zuschüsse kürzte, mahnte er die Aktiven im Bürgerzentrum dringlichst, dagegen etwas zu unternehmen. So kam es zur Gründung der Initiative ‚Demokratie wagen!‘, in der er bis zum Schluss aktiv war. Die Initiative konnte die Einführung eines Bürgerhaushalts durchsetzen, so dass BürgerInnen eine Zeit lang bei der Aufstellung des städtischen Haushalts mitreden konnten.

Bürgerrat Gütersloh - Format mit Mängeln

  • 27 September 2022
  • jdroop

Ein Bürgerrat wurde in Gütersloh durchgeführt. Jedenfalls nennt sich das Format so. Aber ist auch ein Bürgerrat drin, wo Bürgerrat draufsteht?

Als Antragsteller für die Durchführung eines Bürgerrates in Gütersloh im Februar 2020 haben wir das Verfahren leider nur aus der Ferne beobachtet. Im November 2021 hatte der Rat der Stadt Gütersloh endlich entschieden, einen Bürgerrat durchzuführen, dies unter der Federführung von LOSLAND, einem Projektträger von Mehr Demokratie e.V. und unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Fragestellung lautete schließlich: Enkeltaugliches Gütersloh: Wie und was können wir in Gütersloh teilen, um zusammen nachhaltiger zu leben?
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXrEx95EFmvg...

Nach dem Beschluss im November 2021 wurde das Verfahren sehr intransparent - in der Öffentlichkeit wurde kaum etwas dazu bekannt. Die Stadt veröffentlichte lediglich eine Website dazu, die jedoch nur über einige Kerninformationen informiert, also nur unzureichend über den BR berichtet.
https://www.guetersloh.de/de/themen/buergerrat.php

Wir möchten es uns trotz dieser Einsilbigkeit in der Kommunikation nicht nehmen lassen, das Verfahren in Gütersloh zu kommentieren.

Wir unterstützen den Klimastreik auch in diesem Jahr

  • 26 September 2022
  • jdroop

Spätestens dieser Sommer hat es allen gezeigt: die Klimakrise ist auch bei uns vor Ort angekommen.

Wir als Initiative „Demokratie wagen“ unterstützen den Klimastreik seit Jahren, vernetzen uns mit den Experten der Umweltinitiativen zur Klimawoche Gütersloh, reihen uns ein in die Gruppierungen, die dafür auf die Straße gehen, dass auch in Gütersloh die Klimakrise angegangen wird, dass Politik und Verwaltung handeln und alles unternehmen, zumindest die Klimafolgenanpassung für die Bevölkerung fair, nachhaltig und sozial ausgleichend zu gestalten.

Ein Patriot macht noch keinen Staat

  • 9 September 2022
  • jdroop

Seit geraumer Zeit gesellt sich Thomas Hagedorn als ein potenter Sponsor in die Gütersloher Geberreihen. Er lässt keinen Zweifel daran, wie mächtig er durch sein Vermögen ist. Er sei Patriot, teilt er nun sogar mit und feiert sich gleich selbst. Was Patriotismus für ihn ist, gibt er der Stadtgesellschaft gerade preis: Er verheißt der Stadt Gütersloh eine Millionenklage, wenn sie es nicht schafft, einen Bebauungsplan zum neuen ZOB innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters aufzustellen. Hagedorn möchte diesen zentralen Platz in der Innenstadt gerne nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten und bebauen. Das entspricht seinem Kerngeschäft “Abbruch, Bauschutt, Entsorgung und Recycling - plus Neubau(planung)”.

Ob sein Vorhaben am ZOB aber im Sinne der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger und vor allem im Sinne der zukünftigen Nutzung ist, bleibt offen. Ein Architektenwettbewerb ist in seinem Geschäftsmodell nicht vorgesehen.

Nun werden solche Entscheidungen zur Stadtentwicklung demokratisch gefällt. Sie gehören in die Gremien der Politik, die als gewählte Vertreter der Stadtgesellschaft entscheiden. In der Regel entscheiden sie frei - ohne Androhung langer Prozesse und hoher Schadensersatzforderungen im Nacken.

Unsere Beteiligung an der Klimawoche Gütersloh 2022

  • 21 August 2022
  • jdroop

Demokratie bedeutet, dass Menschen (jung und alt) an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt sind. Demokratie ist die Grundlage für gemeinsames Gestalten - vor allem jetzt, wo gravierende und für alle einschneidende Entscheidungen getroffen werden, um die Klimakatastrophe in Gütersloh abzuwenden oder Klimafolgenanpassung auch vor Ort zu gestalten. Das braucht die Stimmen und Ideen der Vielen, denn diese Transformation zur Nachhaltigkeit geht alle an.

Deshalb setzt sich Demokratie wagen! für den Mitmach-Staat (Open Government) ein.

Bürgerrat von Stadt & LOSLAND: Gern mit “Wissen teilen” starten

  • 31 July 2022
  • jdroop

Die Stadt Gütersloh wird in ihrem Vorhaben, einen Bürgerrat durchzuführen, durch LOSLAND begleitet. LOSLAND ist ein von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördertes Projekt. Gütersloh ist eine von zehn Kommunen in ganz Deutschland, die modellhaft begleitet werden. Ziel ist es, vor Ort eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten.

Wir als Initiative “Demokratie wagen” hatten im Februar 2020 mit einem Bürgerantrag den Startschuss gegeben. Es hat fast 1,5 Jahre gedauert, bis der Vorschlag zur Abstimmung kam und im politischen Gremium mehrheitlich positiv entschieden wurde (siehe vorausgehende Blogbeiträge).

Als teilnehmende Stadt am LOSLAND-Projekt brachte Gütersloh also das Thema Enkeltauglichkeit im Gepäck mit. Dieses “große Themenfeld” hat Gütersloh für sich in Abstimmung mit der lokalen Steuerungsgruppe in das konkretere Thema „Teilen“ übersetzt.

Abgesehen davon, dass bisher überhaupt nicht bekannt ist, wer genau zur Steuerungsgruppe vor Ort gehört, fehlt auch der Hinweis, welche Alternativen für eine Fragestellung denn zur Abstimmung standen.

Zoom-Pressekonferenz am 14.6.22 zum Bürgerrat mit LOSLAND

  • 4 July 2022
  • jdroop

Quelle auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=T4BDfkhJ2_U

Die Initiative „Demokratie wagen“ kritisiert basierend auf der vorliegenden Transkription, dass der Bürgermeister von Gütersloh, Norbert Morkes, während der Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt, dass dem Bürgerrat in Gütersloh ein konkreter Antrag nach §24 GO NRW zugrunde liegt, der bereits im Februar 2020 im Rathaus eingegangen war. Also neun Monate vor der Bürgermeisterwahl in NRW und damit vor der Wahl des Bürgermeisters auch in Gütersloh.

Gütersloher Bürgerrat: Steuerungsgremium trifft sich zum 1. Mal

  • 1 April 2022
  • jdroop

Am Donnerstag (31.3.2022) tagte erstmals das Steuerungsgremium zum Bürgerrat in Gütersloh. Siehe Einzelheiten im Beitrag der „Die Glocke“ vom 31.03.2022.

Wir freuen uns, dass es nun endlich vier Monate nach dem Ratsbeschluss losgeht mit der konkreten Umsetzung eines Bürgerrates. Gleichwohl stellen wir uns ein paar Fragen zum Start:

Weltpolitik wirkt auch in GT

  • 10 March 2022
  • jdroop

Demokratie wagen! ist Teil des Bündnisses Klimawoche Gütersloh. Dieses Bündnis hat folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Klimawoche - Klimaschutz und Frieden gehören zusammen

Die globale Klimakrise zeigt uns derzeit ein neues Schreckensgesicht: die russische Armee greift in einem beispiellosen Angriffskrieg die Ukraine an und metzelt die Bevölkerung dahin. Es wird gemordet, ungeachtet ob Frauen, Männer, Kinder, Alte und Kranke. Selbst Krankenhäuser und Zivilgebäude oder die Energieversorgung, auch Atomkraftwerke werden angegriffen. Es zeichnet sich eine humanitäre und ökologische Katastrophe für alle Menschen, nicht nur in Europa, ab.

Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch ein. Die gewaltigen Bedrohungen von Klima und Umwelt sind das zentrale Sicherheitsproblem weltweit. Das lässt sich nur durch intensive internationale Zusammenarbeit bewältigen und nicht durch Krieg und Militär.

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