Demokratie wagen fragt nach - Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 antworten

  • 21 August 2017
  • jdroop

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Die nächste Legislaturperiode reicht bis 2021. Das ist eine lange Zeit, in der Entscheidungen gefällt werden, die weitreichende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger haben werden. In den nächsten Jahren werden Weichen gestellt. Das allein ist Grund genug für „Demokratie wagen!“, die Kandidaten für den Wahlkreis Gütersloh nach ihren Einstellungen und politischen Plänen zu befragen.

Demokratie wagen hat also bei den Kandidaten und der Kandidatin nachgefragt und politische Haltungen bezüglich konkreter Fragen erbeten.

Angeschrieben wurden:

CDU: Ralph Brinkhaus, Steuerberater und Mitglied des Bundestages aus Rheda-Wiedenbrück

SPD: Elvan Korkmaz, Diplom-Verwaltungswirtin aus Gütersloh

GRÜNE: Dr. Jürgen Wächter, Historiker und Diplom-Verwaltungswirt aus Werther (Westf.)

DIE LINKE: Shen Ibrahimsadeh, Student aus Gütersloh

FDP: Philip Winkler, Immobilienverwalter aus Gütersloh

FREIE WÄHLER: Bernd Kirmes, Fachwirt für kaufmännische Datenverarbeitung aus Lünen

Disclaimer:

Den Kandidaten der AfD haben wir nicht angeschrieben. Im Wahlprogramm finden sich Auffassungen, die wir nicht teilen und die unserer Auffassung einer offenen und vielfältigen Gesellschaft grundsätzlich zuwider laufen. Hier sind zwei Positionen zu nennen, die uns grundsätzlich abrücken lassen, der AfD in unserem Forum weiter Gehör zu schenken: Die AfD folgt einem konservativ und national geprägtem Familienbild: „Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ müsse mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegengewirkt werden. (…) Die Partei lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab. Außerdem sollen „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch die „Gender-Ideologie“ thematisiert werden. Diese Ideologie sei verfassungsfeindlich.

Hier die Fragen, die wir allen gleich gestellt haben.
In den nächsten Tagen werden wir die Antworten der Kandidaten je nach Eingang online stellen. Dabei notieren wir auch, wer wann geantwortet hat, damit jeder Leser über die gebrauchte Rücklaufzeit informiert ist.

  1. Wie stehen Sie zum Thema bundesweite Volksabstimmungen - unterstützen Sie diese? Wie werden Sie sich bezüglich der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen verhalten?
  2. Wie stehen Sie zu Open Government, also den Grundlagen für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln? Wie positionieren Sie sich zum Thema Open Data und Transparenzgesetz?
  3. Wie ist Ihre Einstellung zum gerade veröffentlichen Forderungskatalog von LobbyControl bezogen auf die Einrichtung eines Lobbyregisters in Deutschland sowie Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring?
  4. Was unternehmen Sie konkret, um ein flächendeckendes Glasfasernetz in Deutschland zu ermöglichen, von dem auch der ländliche Raum profitiert? Wie werden Sie den Anschluss an die Gigabitgesellschaft sicher stellen, um Teilhabe für alle sicherzustellen? Und wie stellen Sie sicher, dass die Netze nicht in den Händen weniger Großkonzerne liegen, die dann über Preise und Zugang entscheiden?
  5. Wie stehen Sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen? Könnten Sie sich vorstellen, dass es dazu Erprobungsmodelle auf kommunaler Ebene gibt, wie die bereits in den Niederlanden und in Finnland getestet werden?
  6. Wie werden Sie künftig mit den Bürgern Ihres Wahlkreises kommunizieren - auf welchen Kanälen erreicht man Sie?
  7. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das geplante Bürgerportal auf Bundesebene auch funktioniert?
  8. Wie wollen Sie die Bürger zum Souverän über ihre eigenen Daten machen? Was konkret tun Sie dafür, dass Kompetenzaufbau im Umgang mit Daten stattfindet und die Bürger Kontrolle über ihre Daten erhalten?
  9. Algorithmen sortieren Inhalte. Angewendet in der politischen Meinungsbildung sowie in der Information der Öffentlichkeit in den Medien sind sie bereits heute entscheidende Faktoren - allerdings kaum transparent und ethisch nicht reflektiert. Wie stellen Sie sicher, dass Algorithmen demokratisch sind?

Antwort von Bernd Kirmes (Freie Wähler) vom 14. August 2017, 19:06 Uhr:

zu 1.
Ich und die „Freie Wähler“ stehen ganz klar zum Volksentscheid auf Bundesebene. In vielen wichtigen- und Richtungsentscheidungen muss das Volk befragt werden! Nur so ist eine echte Demokratie möglich. Als Vorbild ist für mich die Schweiz, auch wenn ich nicht jeden entscheid zustimme, so respektiere ich die Meinung des Volkes und es muss von der Regierung 1zu1 umgesetzt werden.

zu 2.
Ich stehe für eine transparente Politik. Damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben. „Open Government“ ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Stärkung einer offenen und modernen Demokratie, für diese stehe und kämpfe ich!
Natürlich müssen bestimmte sensible Daten geschützt werden um z.B. zum Bürger Schutz vor fremd Staaten. Offen als amtliche Rohdaten sollten Daten von allgemeinem Interesse sein. Das können Haushaltsdaten, Statistiken, Materialien der Parlamente, Ministerien und Behörden, Kostenaufstellungen, Gerichtsurteile, Gesetze und viele andere Informationen sein.

zu 3.
Ich bin ein Befürworter von LobbyControl und ihren Forderungen. Ein Lobbyregister wird helfen verdeckte Lobbyarbeiten offenzulegen. Jedoch gehe ich noch einen Schritt weiter! Es sollte kein Unternehmen Einfluss der Politik haben, was sonst daraus kommt sehen wir im Diesel und Abgasskandal. VW, Daimler und BMW geben Spenden in Millionenhöhen an den etablierten Parteien, ganz öffentlich, auch Summen an den Umweltparteien und erkaufen sich in Deutschland damit einen Freifahrtschein.
Wir müssen die Wirtschaft und Politik stärker trennen und Interessenkonflikt und zu hohe Nebeneinkünfte von Politikern unterbinden. Aktuell frisch in den Landtag gewählt wurde Herr Golland von der CDU. Mehr als 90.000 Euro im Jahr erhält Gregor Golland NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er privilegierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können.
Nebenjobs mit Interessenkonflikte müssen Verboten werden. Eine Nebentätigkeit darf den Satz der Politikerbesoldung nicht überschreiten, sonst ist das Abgeordneten Mandat die Nebentätigkeit. Meine Position ist es generell Nebeneinkünfte für Abgeordnete zu verbieten!
Auch die Anmietung von Spitzenpolitikern muss man unterbinden!
Geschäftsmodelle, in deren Rahmen Parteien ihre Vertreter in politischen Spitzenämtern gegen Geldzahlungen für Veranstaltungen von Unternehmen anbieten, sind unredlich. Wir die „Freie Wähler“ wollen diese Einnahmequelle verbieten.

zu 4.
Das der Ausbau schneller kommen muss zeigt der Internationale vergleich wo Deutschland in Europa eins der Schlusslichter geworden ist. An den Breitbandausbau hängt sehr stark unsere Wirtschaft ab, daher müssen die Investitionen getätigt werden und in einen viel höheren Rahmen als zurzeit. Hier sehe ich auch die Bundesrepublik mehr in der Verantwortung. Ein Datennetz ist wie ein Straßennetz, dieses sollte nicht von einigen profitorientierte Unternehmen in deren Hand liegen.
Natürlich haben die die Technik, jedoch sehe ich ein mehr dass das Netz unabhängig bei den Kommunen liegen sollte. Dieser Ausbau könnte z.B. durch Verpachtung durch einen Festpreis gesetzt werden. Hier muss aber in Paketen übernommen werden, für jeden Meter in einer Großstadt muss ein weiter Meter im Randgebiet und mehrere Meter auf dem Land erstellt werden. So wird es kein Rosinen picken der Unternehmen geben. Das Netzt wird für eine Laufzeit zu einen festen Preis an den Anbieter verpachtet, worüber die auch bei einen Fremdanbieter eine Netzbenutzungsgebühr verlangen können.
Neben den Glasfaser-Ausbau wird leider auch der Mobile Standard in den Schatten gestellt.
Deutschland hat den Mobilstandart G5 mit erfunden, in Asien (z.B. Thailand) wird dieser nun ausgebaut. In Deutschland sind wir soweit erst in der Debatte das wir eventuell im kommenden Jahr eine Versuchsfläche in NRW schaffen wollen. Auch hier hinken wir wieder hinterher und ich fordere auch die Einführung und Ausbau des Mobilen G5 Standard.

zu 5.
Ich bin für ein Grundeinkommen, auch bedingungslos jedoch müssen einige unterschiede gemacht werden, z.B. bei zusammenleben mehreren Personen in ein einer Wohnung. Wir sollten warten was die Auswertungen der Testphasen wie in Finnland für Ergebnisse gebracht haben.
Für eine Testphase in Deutschland bin ich nicht, weil die Ergebnisse sich nicht stark von den Ergebnissen von Finnland und den Niederlanden unterscheiden werden.
Ich denke dass ein bedingungsloses Grundeinkommen uns nicht viel mehr Kosten wird. Durch das komplizierte und Verwaltungsaufwendige Unterstützungszahlungen die durch verschiedene Behörden und Abteilungen gemacht werden, sind sehr hohe Verwaltungskosten. So kann der Verwaltungsaufwand stark reduziert werden und Kosten wieder eingespart werden.

zu 6.
Dadurch dass ich selbständig im Vertrieb arbeite und für meinen Beruf unterwegs im Außendienst bin, ist die beste Möglichkeit über Soziale Netzwerke und per Telefon. Ich habe für alle Bürger meine mobil nummer sichtbar in der Öffentlichkeit. Dieses ist der einfachste Weg der Kommunikation.
Natürlich bin ich auch bei diversen Veranstaltungen und in den Innenstätten anzutreffen. Doch der Gütersloher Kreis mit den 11 Gemeinden die zum Wahlkreis gehören wäre eine ungerechte Verteilung, wenn ich nicht mobil für alle Bürger ansprechbar wäre.
Mobil: 0170 71 46 584

zu 7.
In Deutschland haben wir in ALLEN Bereichen der Kommunalen/Landes- und Bundesebene Probleme mit unterschiedlichen Schnittstellen der EDV. Dieses ist mein größtes Anliegen hier einen Standard durchzuführen. Dieses Problem zeigt z.B. wie ein Flüchtling sich in mehr als 10 Kommunen registriert und Unterstützungen bekommen und diese Praxis kaum zu erkennen ist. Hier müssen teilweise einige Kommunen und Ämter vielleicht erneut investieren, wenn ein einheitlicher Standard verabschiedet wird. Doch wir dürfen nicht aus Angst vor neuen Kosten diese Praxis so weiter leben. Die Millionen die durch unterschiedliche Schnittstellen verloren gehen ist weit höher als die Investitionen.

zu 8.
Datenschutz ist auch für mich sehr Wichtig! Dennoch diskutieren wir oft an irgendwelchen banalen Kleinigkeiten herum und machen uns dadurch selber nur das Leben schwer.
Der Staat und alle Unternehmen an den wir unsere Daten weitergeben muss diese mit Sorgfalt behandeln und dürfen nicht an dritte weiter gegeben werden. Jeder Bürger sollte das Recht haben, Auskunft zu bekommen welche Daten über Ihn gespeichert wurden.
Aber ich stehe für Überwachung-Kameras an öffentlichen Orten! Ich sehe meine Privatsphäre nicht verletzt wenn ich dabei Aufgezeigt werde, wenn diese Daten ebenfalls mit Sorgfalt behandelt werden. Ohne diese Kameras hätten wir z.B. die U-Bahn Treter aus Berlin niemals erkennen und Verhaften können!
Dasselbe sehe ich z.B. bei Dash-cam für Fahrzeuge. Solange diese Geräte nur 1 Minute Aufzeichnen und sich selbst überschreiben und es unter Strafe gestellt wird diese Weiterzugeben oder zu veröffentlichen sehe ich nichts was gegen den Datenschutz spricht. So haben die Bürger selber bei Verkehrsunfällen die Möglichkeit zu Ihrem Recht zukommen.

zu 9.
Dieses ist wahrhaftig ein Problem und ist nur mit einer Möglichkeit zu überprüfen und zwar durch die Öffentlichkeit selbst. Hierzu beziehe ich wieder das „Open Government“ ein. Nicht nur der Staat sollte dieses voran betreiben sondern alle die die Öffentlichkeit mit bewegen. Dazu gehören alle Medien und dessen Unterstützer. Ein Beispiel: es wird kaum veröffentlich wie das Geld der GEZ genau eingesetzt wird.
Jedes Unternehmen auch Privat muss den „Open Government“ beisteuern wenn Sie die Öffentlichkeit mit bewegen. So können wir als Bürger und diverse Bürgerorganastionen Manipulationen aufzeigen, wenn Meinungen gebildet werden, wo die Algorithmen sortiert wurden.

Antwort von Dr. Jürgen Wächter (Grüne) vom 15. August 2017, 10:32 Uhr:
Gerne beantworte ich Ihre neun Fragen, die sehr gut in mein politisches Programm passen:

zu 1.
Bundesweite Volksabstimmungen unterstütze ich außerordentlich. Politiker sind heute viel zu häufig von der Bürgermeinung entfernt und sehen oft nicht, wo eigentlich die Nöte und Probleme der Menschen sind. Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gut wissen, was für sie richtig ist und wie Probleme effektiv politisch gelöst werden können. Volksabstimmungen werden nicht nur den Bürgerwillen, sondern auch das Vertrauen in die Politik stärken. Die Schweiz macht uns seit Langem vor, dass Volksabstimmungen funktionieren und eine gute Sache sind.

zu 2.
Politisches Handeln muss völlig transparent sein. Insbesondere müssen Politiker ihre Einnahmen und Mitgliedschaften in Verbänden, Firmen und Lobbygruppen offenlegen. Politiker vertreten die Bürgerinnen und Bürger; folglich müssen sie für diese auch transparent sein.

zu 3.
Es muss völlige Transparenz hinsichtlich Lobbygruppen und Parteispenden geschaffen werden. Nur so kann Vertrauen in die Politik wiedergewonnen werden.

zu 4.
Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gleichzeitig ermöglicht es die freie Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung. Wir müsse sicherstellen, dass ein vielfältiges Angebot aus Glasfasernetz, WLan und sonstigen Datenwegen entsteht, das den Bürgern und Firmen kostengünstig zur Verfügung steht.

zu 5.
Ich bin ein vehementer Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens einschließlich einer Kindergrundsicherung und einer garantierten Mindestrente. Erprobungsmodelle hat es bereits in mehreren Ländern gegeben und sie verliefen durchweg positiv. Daher setze ich mich für eine schrittweise Einführung in Deutschland ein, beginnend bei Kindern und Senioren.

zu 6.
Bürgerinnen und Bürger können mich immer gerne kontaktieren unter j.waechter@freenet.de und 0157 88187251. Nähere Angaben auch zu einigen der hier besprochenen Themen finden sich auf meiner Website: http://juergen-waechter.de/

zu 7.
Bürgerportale gibt es jetzt ja bereits bei vielen Gemeinden. Das hat viele Vorteile für die Bürger, schnell Verwaltungsleistungen etc. beantragen zu können. Sicherlich lässt sich auch auf Bundesebene ein effektives Bürgerportal schaffen. Ich sehe da allerdings noch erhebliche Probleme bzgl. des Datenschutzes und der Datensicherheit. Darum müssen hier noch umfangreiche fachliche Fragen zwischen Datensicherheitsexperten und Politik geführt werden.

zu 8.
Der Bürger muss Souverän über seine Daten sein. Insbesondere muss er ein umfangreiches Auskunftsrecht gegenüber allen Firmen und Institutionen haben, welche Daten über ihn gespeichert sind, ebenso wie ein Recht, das Löschen der Daten fordern zu können.

zu 9.
Ich muss zugegeben, dass diese Algorithmen für mich noch technisch böhmische Dörfer sind und ich mich deshalb noch sehr in die Thematik einarbeiten muss. Entscheidender Faktor ist für mich dabei das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten und die Einhaltung von Transparenz und ethischen Kriterien.

Antwort von Philip Winkler (FDP) vom 16. August 2017, 10:40 Uhr:
Vielen Dank für Ihre Fragen welche ich gerne wie folgt beantworte:

zu 1.
Ja, ich unterstütze das Instrument der Volksabstimmung auf Bundesebene, weil ich mich gegen Politikverdrossenheit einsetze und mir durch diese Bürgerbeteiligung mehr Interesse an Politik und auch Glaubwürdigkeit/Transparenz erhoffe.

zu 2.
Ich bin für die digitale Verwaltung. Die Verwaltung soll genauso kein entferntes Monstrum, sondern Dienstleister für Bürgerin und Bürger sein. Dazu gehört auch, dass jeder weiß wie ihm geschieht. Ein erster Schritt ist es, Bescheide und Gesetze so zu verpacken, dass Du und ich sie auch verstehen.

zu 3.
Den Forderungskatalog von LobbyControl kenne ich nicht, bin jedoch davon überzeugt, dass Lobbiesten und deren Kontakte (und Einflussnahme) auf Behörden und Abgeordnete öffentlich sein sollten. Abgeordnete handeln nach ihrem Gewissen und für das Volk. Genauso ist es dann auch rechtens, wenn das Volk weiß, wer in welche Entscheidungen mit eingebunden ist oder sie beeinflusst.

zu 4.
Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.
Der Bund muss seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkaufen. Denn diese ehemaligen Staatsbetriebe sind heute international tätige Unternehmen, die als Global Player dem Wettbewerb standhalten können. Sie müssen und sollen in dieser Form nicht mehr staatlich kontrolliert werden. Zudem besteht ein Interessenkonflikt für den Bund: Als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte müsste er für fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen hat er dagegen ein Interesse an einer hohen Dividende und daher den Anreiz, diese Unternehmen bei der Regulierung zu begünstigen. Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren. Anbieter von sogenanntem over-the-top-content, wie WhatsApp oder Skype, sollen in gleichem Maße wie traditionelle Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Verbraucherrechte zu schützen. Dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.

zu 5.
Ich finde es sehr interessant und kann mir einen bzw. mehrere Modelversuche in Deutschland dazu vorstellen.

zu 6.
Mich erreicht man gerne per Email an kontakt@winklerfdp.de oder bei Facebook, Twitter, Instagram jeweils unter winklerfdp

zu 7.
Die Sicherstellung, dass es funktioniert werde nicht ich als Abgeordneter war nehmen können, sondern am ehesten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Als Politiker setze ich mich dann gerne dafür ein, dass es genutzt wird.

zu 8.
Hier muss die Digitalbildung besser werden. In der Schule fängt es an, über die Verpflichtung zur Aufklärung über die Verwendung der persönlichen Daten in den sozialen Medien selbst.

zu 9.
Grundsätzlich muss jeder Nutzer aufgeklärt werden und somit wissen in welchem Portal er sich zu welchem Zweck bewegt. Ein Medium wie Facebook ist allerdings schon so groß und mächtig, dass es einer staatlichen Aufsicht bedarf. Hier soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (oder eine andere geeignete Stelle) den Algorithmus überwachen können und somit als unabhängige Stelle diesen, welcher ja zum großen Kapital des Unternehmens gehört, einsehen dürfen.

Antwort von Ralph Brinkhaus (CDU) vom 24. August 2017, 14:31 Uhr:

Bild Copyright Tobias Koch

Anhängend sende ich Ihnen meine Antworten auf Ihre Fragen sowie ein Foto.

zu 1.
Ich halte „Volksabstimmungen“ auf kommunaler Ebene und auf Landesebene für ein gutes und sehr sinnvolles politisches Instrument. „Volksabstimmungen“ auf Bundesebene sehe ich dagegen kritisch. Meine Erfahrungen im Bundestag haben mir gezeigt, dass sich viele wichtige Fragen – angefangen von der Europapolitik bis hin zur Migrations- und Flüchtlingsproblematik – nicht in ein Ja/Nein-Schema pressen lassen. Ich befürchte, dass dadurch der sehr bedenkliche Trend, politische Fragen auf ein nicht differenziertes Schwarz/Weiß-Schema zu reduzieren, weiter verstärkt wird.

zu 2.
Die Themen „Open Government“ bzw. „Open Data“ sind sehr spannend. Ich denke wir werden dazu auch in der nächsten Legislaturperiode interessante Diskussionen haben. Ich habe mir allerdings noch keine abschließende Meinung gebildet, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Regierungs- und Verwaltungshandeln weiter geöffnet werden sollen, als dies bereits heute – z.B. im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes – der Fall ist. Ich habe insbesondere in der Kommunalpolitik gelernt, dass es Bereiche gibt, wo es auch im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, dass Daten nicht-öffentlich bleiben.

zu 3.
Ich halte das Thema „Lobby-Register“ in seiner Wirkung für überschätzt – hätte aber auch nichts dagegen, wenn ein solches Register eingeführt würde. Ich denke es käme darauf an, wie es konkret ausgestaltet wird. Ich würde mich dann aber nachhaltig dafür stark machen, parallel dazu auch ein Register einzuführen, in dem NGOs und Stiftungen nach gleichen Kriterien darüber berichten müssten wer an welchen Themen arbeitet und vor allem, wer sie finanziert. Im Bereich der finanziellen Transparenz sollten NGOs im Übrigen genauso behandelt werden wie heute schon Parteien, die hinsichtlich Spenden und Sponsoring einem recht engen und ich denke im Großen und Ganzen ganz angemessenen Parteienfinanzierungsgesetz unterliegen.

zu 4.
Wir haben in den letzten Jahren viele Milliarden Euro zur Förderung des Glasfaserausbaus ausgege-ben – dazu kommen noch die länderspezifischen Fördermaßnahmen. Es besteht bei – so glaube ich – allen Parteien Einigkeit darüber, dass dieser Weg fortgeführt wird. Im Übrigen geht dieses Geld an eine breite Vielfalt von Netzbetreibern – kommunalen Verbünden, Stadtwerken, Genossenschaften etc.

zu 5.
Ich bin kein Freund des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich denke, dass jeder Mensch sich bemühen sollte, soweit er oder sie es kann, selbst für sich zu sorgen und nicht von der Arbeit anderer zu leben. Nur dann, wenn Menschen dies aus irgendwelchen Gründen nicht können, ist es die Aufgabe des Staates ihnen zu helfen.

zu 6.
Ich spreche am liebsten direkt und persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen bin ich sehr viel im Wahlkreis unterwegs und werde dort auch oft angesprochen. Besonders freue ich mich darüber, dass mich jedes Jahr so viele Menschen – insbesondere Schülerinnen und Schüler – in Berlin besuchen. Darüber hinaus habe ich meine monatlichen Sprechstunden, mache viele Einzeltermine und stehe auch in Nicht-Wahlkampfzeiten gerne einmal mit Stehtisch und Sonnenschirm vor einer Bäckerei oder auf dem Markt. Ich erhalte viele Mails, Briefe und Anrufe. Über meine Tätigkeit in Berlin und im Wahlkreis berichte ich auf meiner Webseite. Daneben nutze ich Facebook und Twitter und taste mich langsam an Instagram heran.

zu 7.
Das geplante Bürgerportal ist das Ergebnis der auch von mir intensiv mitgeführten Verhandlungen von Bund und Ländern. Insofern ist das Bürgerportal auch ein wenig mein „Kind“. Ich werde mich daher sehr dafür einsetzen, dass dieses Projekt mit ausreichend Mitteln und Kompetenzen ausgestattet wird und möglichst schnell und intensiv genutzt wird.

zu 8.
Datensouveränität ist ein immer wichtigeres Thema – mich beunruhigen dabei weniger die Daten, die seitens des Staates bzw. der Kommunen erfasst werden, sondern mehr die privaten Datensammler von Google bis Amazon. Der Kompetenzaufbau zum sensiblen Umgang mit den eigenen Daten und den Daten von anderen muss bereits in der Schule erfolgen.

zu 9.
Dass die von Ihnen angesprochenen Algorithmen transparent werden müssen, ist bei beiden großen Parteien unstrittig – sowohl unsere Bundeskanzlerin als auch ihr zuständiger Justizminister von der SPD haben sich diesbezüglich klar geäußert. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass Algorithmen für die Politik noch „Neuland“ sind und wir uns an Transparenz und Regulierung erst herantasten. Ich persönlich habe vor einigen Jahren ein Gesetz zur Regulierung des algorithmenbasierten Hochfrequenzhandels an der Börse mitgestaltet und weiß daher, wie wichtig – aber auch wie schwierig - es ist Transparenz und Kontrolle in diesen Bereich hineinzubekommen.

Antwort von Elvan Korkmaz (SPD) vom 10. September 2017, 23:40 Uhr:

zu 1.
Grds. befürworte ich die direkte Demokratie und bin überzeugt, dass wir z. B. das bestehende Petitionsrecht stärken und vereinfachen müssen. Bundesweite Volksabstimmungen sind eine Chance, aber eine Herausforderung zugleich, wie z.B. Abstimmungen wie der Brexit zeigen. Ich denke, dass es kein Instrument ist, dass man von heute auf morgen in einem Land einführen kann, sondern sich erst das Bewusstsein der Bevölkerung dahin entwickeln muss, dass für das Allgemeinwohl entschieden werden muss und nicht nach individuellen Einzelinteressen oder Emotion.

zu 2.
Ich unterstütze Open Government und Open Data, solange dabei die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. In diesem Zusammenhang unterstütze ich persönlich auch ein Transparenzgesetz. Als Verwaltungsbeamtin weiß ich aus eigener Erfahrung: Öffentliche Verwaltung ist nur dann gut, wenn der Kontakt zwischen Verwaltung einerseits sowie Bürgerinnen und Bürgern andererseits auf der menschlichen Ebene sichergestellt ist. Deswegen ist mir wichtig, dass Open Government nicht zu einem Personalabbau im öffentlichen Dienst führt. Stattdessen sollte es darum gehen, die Leistungsfähigkeit und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen.

zu 3.
Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wir ein wirksames LobbyRegister brauchen. Große Unternehmensspenden an Parteien sollten nicht nur transparent sein, sondern auch in der Höhe stark begrenzt werden. Der Einfluss des Unternehmenslagers auf die Politik muss stark zurückgedrängt werden.

zu 4.
Ich bin für schnellstmögliche, massive öffentliche Investitionen in ein flächendeckendes Glasfasernetz. Diese Zukunftsinvestition hat für mich höchste Priorität. Dabei plädiere ich für die Umsetzung durch möglichst öffentliche Unternehmen: das sind Stadtwerke und die Deutsche Telekom, die dafür weiterhin größtenteils in öffentlichem Besitz bleiben muss.

zu 5.
Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Im Gegensatz dazu heißt mein Ziel aus sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Überzeugung: „Gute Arbeit für alle“! Die allermeisten Konzepte für das BGE werden im Endeffekt von konservativ-liberalen Kräften forciert (s. Finnland). Und ich sehe nicht, wie BGE-Konzepte unsere Probleme lösen können (z.B. sowohl gerechte Verteilung der Arbeit wie auch der Erträge daraus).

zu 6.
Wichtig ist mir, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst persönlich zum Gespräch zur Verfügung zu stehen. Leider kann ich nicht überall gleichzeitig sein. Deshalb erreichen die Menschen mich auch über mein Büro, per Mail, auf meiner Homepage und über die gängigen sozialen Medien (aktuell: WhatsApp, Facebook, Instagram und Twitter).

zu 7.
Bei dem geplanten Bürgerinnen- und Bürgerportal ist mir wichtig, dass es von den Menschen her gedacht ist: Dass es also in der Problemlösung wie auch Anwendung einfach und gut (z.B. auch störungsfrei) funktioniert. Wenn dies gelingt – auch nach einer notwendigen Testphase –, braucht es vor Ort von öffentlicher Seite Betreuungs- und Einführungsprogramme, damit alle Generationen die praktischen Vorteile nutzen können. Grundsätzlich wichtig ist mir bei allen Anstrengungen, dass Open Government nicht zu Stellenabbau im öffentlichen Dienst führt (s. 2.).

zu 8.
Bei der Datenkompetenz müssen wir im Schulsystem, aber genauso bei der Weiterbildung (also dem immer wichtigerem „lebenslangem Lernen“) ansetzen. Wichtig ist mir, die Rechte und gesetzlichen Ansprüche massiv auszuweiten, die Bürgerinnen und Bürger an ihren Daten gegenüber kommerziellen Anbietern und z.B. Arbeitgebern haben. Dafür fordert die SPD u.a. ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.

zu 9.
Die öffentliche Kontrolle und Transparenz über Algorithmen, die einen Großteil der Online-Mediennutzung und Informationszufuhr organisieren, ist extrem wichtig! Dieses Thema findet momentan noch zu wenig politische Beachtung. Mir geht es im ersten Schritt um Programmentwicklung und eine breite Maßnahmenpalette. Ein wichtiger Aspekt bei Algorithmen ist Geschlechtergerechtigkeit. Durch die männliche Dominanz in den relevanten IT-Berufen bedienen populäre Algorithmen (z.B. von Suchmaschinen) häufig positive männliche und negative weibliche Klischees (zu sehen bei der Googles automatischen Ergänzungsvorschlägen für „Frau“ und „Mann“). Diesem Misstand können wir am besten entgegenwirken, wenn hochqualifizierte IT-Berufe auf allen Ebenen – also auch von Anfang an im Bildungssystem – attraktiver für Frauen werden. Dieses Beispiel zeigt, wie umfassend die Problematik und Problemlösung ist.

Antwort von Shen Ibrahimsadeh (Die Linke) vom 11. September 2017, 13:22 Uhr:

zu 1.
Grundsätzlich bin ich für mehr direkte Demokratie und folglich auch für bundesweite Volksabstimmungen. Dies kann allerdings nur funktionieren, wenn alle gesellschaftlichen Bereiche demokratisch sind. Das ist in diesem Land leider nicht der Fall. Wirtschaftliche Macht ist ungleich verteilt und in den Händen weniger konzentriert. Besonders schlimm sieht es bei den Medien aus, die zum großen Teil im Besitz weniger Oligarchinnen und Oligarchen sind. Solange das so ist, ist die Gefahr der Manipulation von Volksabstimmung zugunsten dem Interesse der Herrschenden groß.

zu 2.
DIE LINKE ist dafür, dass Politik transparent ist. Daten und Informationen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, müssen allen Menschen frei zugänglich und nutzbar gemacht werden. Die so geschaffenen „offenen Daten“ (Open Data) könnten einen Beitrag zu einer Demokratisierung der Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz berücksichtigt werden und der privatwirtschaftliche Missbrauch der Daten ausgeschlossen sein.

zu 3.
Bereits im Jahre 2011 hat DIE LINKE einen Antrag für ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag eingebracht. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Vertreterinnen und Vertreter von Lobbygruppen nicht nur politische Entscheidungen beeinflussen, sondern sogar selbst Gesetze in ihrem Interesse schreiben. Ein besonders unrühmliches Beispiel für die Zersetzung der Demokratie durch Lobbyismus bietet die Gütersloher Bertelsmannstiftung.
Auch ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände und dem sogenannten „Sponsoring“ fordert DIE LINKE. Zudem ist DIE LINKE für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikerinnen und Politikern.

zu 4.
Der ungehinderte Zugang zu Informationen ist Grundrecht eines jeden.. Der Ausbau des Glasfasernetzes ist deshalb Aufgabe des Staates. Ebenso wie die Instandsetzung bzw. der sinnvolle Ausbau der sonstigen Infrastruktur sollte er aus Steuermitteln bezahlt werden. Geld ist genug da, wenn sehr Vermögende, Konzerne und Erbschaften angemessen besteuert werden. Nicht vergessen werden sollte auch der Aufbau eines flächendeckenden und zeitgemäßen Mobilfunknetzes.

zu 5.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr reizvolle Sache die manches Problem lösen könnte. Allerdings wird damit nicht der Grundwiderspruch zwischen Arm und Reich, zwischen denen die die Produktionsmittel besitzen und denen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen gelöst. Modelle auf kommunaler Ebene sollte es auch hierzulande geben.

zu 6.
Schon jetzt prangt auf jedem meiner Wahlplakate meine Handynummer 0177 5 11 27 10. Natürlich bin ich auch über den Kreisverband DIE LINKE Gütersloh erreichbar: 05423-4740952, info@die-linke-guetersloh.de

zu 7.
Das Angebot muss standardisiert sein. Sowohl in den Schulen als auch in der Erwachsenenbildung muss Medienkompetenz eine viel größere Rolle spielen. Entsprechende Bildungsangebote müssen allen kostenlos zur Verfügung stehen. Die Träger der Weiterbildung dürfen nicht von ökonomischen Interessen geleitet werden.

zu 8.
Jeder muss das Recht haben, die von ihm gespeicherten Daten einsehen zu können und ggfs. löschen zu lassen. Siehe dazu auch meine Antworten zu den Fragen 2 und 6.

zu 9.
Solange die Macht im Internet bei einer Handvoll globaler Konzerne liegt, werden Algorithmen nicht „demokratisch“ sein. Wie schon unter anderen Punkten erwähnt schließen sich die Konzentration wirtschaftlicher und damit medialer Macht und Demokratie aus.