Ein überraschendes Thema des zu Ende gehden Jahres 2019 ist der geplante vierstreifige Ausbau der B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld. Es war die Lokalpresse, die plötzlich über Vermessungsarbeiten an dieser Trasse berichtete. Auf Nachfrage wurde die Ausbauplanung bestätigt inkl. der Notwendigkeit, die Bäume entlang dieser wunderschönen Allee zu fällen.

Transparente und Malaktionen an den Bäumen folgten und im September gelang es dann engagierten Bürgerinnen und Bürgern quasi aus dem Stand heraus, rund 2000 Leute aufs Fahrrad und auf die Straße zu holen, um gegen diesen Ausbau zu protestieren. Diese überraschend große Menge lässt vermuten, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh und den angrenzenden Städten aus nachvollziehbaren Gründen Gegner des Ausbaus ist. Die Beteiligung vieler Gütersloher Kommunalpolitiker an dieser Protestaktion aus den unterschiedlichsten Ratsparteien lässt außerdem den Schluss zu, dass eine Pro-Ratsmehrheit ebenfalls nicht gegeben ist.

Wenn aber dieser Ausbau hier so gar nicht gewollt ist, fragt man sich, wie konnte es dieses Vorhaben bis in den Bundesverkehrswegeplan schaffen?

Der Bürgerrat Demokratie hat am 15. November 2019, dem Tag der Demokratie, sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Im Vorfeld der Übergabe fand unter dem Motto “Democracy for Future” vor dem Reichstag eine Kunstaktion mit dem US-amerikanischen Künstler John Quigley statt. Das Bürgergutachten wurde von 160 aus deutschen Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Experten erarbeitet.

Detlef Fiedrich war vor Ort. Hier sind seine Eindrücke.

Vor der Übergabe der Ergebnisse der Bürgerräte aus Leipzig, von Mehr Demokratie e.V. initiiert, fand eine große Demokratie-Kunstaktion unter dem Motto “Democracy for Future” statt, an der ich auch teilnahm (siehe Fotos, u.a. mit John Quigley (USA) und Luisa Neubauer (Fridays for Future)).

zum Thema Ausbau der B61

Auf Vorschlag von Demokratie wagen! haben mehrere Verbände und engagierte Bürger diese Anregeung an den Bürgermeister gerichtet. Eigentlich wäre der folgende Antrag ein Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ - aus Zeitmangel aber ist das nicht mehr möglich, daher verstehen wir diesen Antrag als Anregung.

Update 15.11.2019:
Auf Einladung durch Bürgermeister Henning Schulz fand ein Gespräch mit den Antragstellern statt. Das Protokoll des Gesprächs befindet sich im Anhang zum Download.

Gütersloh, 16. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz,

der ‚ADFC Kreisverband Gütersloh e.V.‘, die Initiativen ‚Attac Regionalgruppe Gütersloh‘, ‚BUND-Kreisgruppe Gütersloh‘ und ‚Demokratie wagen!‘, sowie engagierte Bürger bitten Sie, Möglichkeiten auszuloten, ob sich die Stadt Gütersloh am Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Bildung eines regionalen Open Government Labors beteiligen kann.

Die Presseinformation aus dem Bundesministerium des Innern zu dem Format ist bereits von Anfang September 2019. Ein erster Workshop möglicher Laborausrichter fände laut BMI schon im November 2019 statt. Der nächste Hauptausschuss der Stadt Gütersloh aber tagt erst am 11. November - für einen Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ ist es daher zu spät. Dennoch wäre eine Einrichtung eines solchen Open Government Labors eine regionale Zukunftsinvestition:

Wir sehen ein regionales Open Government Labor als eine große Chance, die anstehende Herausforderung der Gestaltung der umweltschonenden Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV und weniger Individualverkehr in Anbetracht der derzeitigen Planungen und Überlegungen einer zukünftigen Streckenführung der B61 einzusetzen.

Gelungen - man kann nur applaudieren! Die erste Fahrrad-Demo zur Umgestaltung der B 61 rief am 22. September 2019 2.000 Demonstrierende auf die Drahtesel.

Gütersloher und Bielefelder, sie fanden auf der Kreuzung zueinander, nicht nur räumlich, auch inhaltlich.

Kein Ausbau der B 61 auf vier Spuren!
Kein Umgehungsbau B 61 neu!

Mehr als 2000 Menschen gingen auf die Straße am 20 Sept. 2019. Ihr Ziel nicht geringer als „Rettet den Planeten!“ Gütersloh erlebt sich als Teil einer globalen Bewegung zur Rettung der Erde angesichts des dramatisch fortschreitenden Klimanotstandes.

Wissenschaftler rund um den Erdball bestätigen, es ist die letzte Chance auf Rettung, bevor ein Kipppunkt mit der Erderwärmung erreicht ist, an dem alle menschliche Anstrengung doch wirkungslos bleibt.

Es ist also die jetzige junge Generation, die das gedanklich und vor allem emotional verinnerlicht hat. Sie sind es, die hier weiter leben wollen. Es ist gut, dass es die Jugend ist, die da auf die Straße geht und weltweit auffordert, endlich konkret mit wirksamen Mitteln einzuschreiten. Es geht dabei nicht nur um weniger Fliegen und geringeren Fleischkonsum. Es geht um vernetztes Denken im Großen: Können wir so weiterleben wie bisher? Auf Kosten der endlichen Ressourcen, bei dem heute schon klar ist, wir verspeisen pro Anno drei Welten? Können wir so weiterleben auf Kosten der ärmeren Bevölkerung weltweit, die schon jetzt viel stärker zu spüren bekommt, was es heißt, wenn die Erde glüht, die Stürme an Häufigkeit und Heftigkeit zunehmen, Starkregen alles wegreißen, der Meeresspiegel steigt und Lebensräume wegspült, wenn Wüsten größer werden und Mensch und Tier dürsten.

Es liegen Planungen des Bundes vor, die B61 vierspurig auszubauen. Wir wollen keinen vierspurigen Ausbau der B61 und zeigen das im Rahmen einer Fahrraddemo, die zeitgleich am Kesselbrink in Bielefeld startet sowie am Rathaus in Gütersloh: Am 22.September um 15 Uhr. Beide Fahrradzüge fahren sich auf der B61 entgegen, treffen sich auf Höhe von Ummeln und fahren dann gemeinsam weiter bis Höhe Schenkenhof in Isselhorst (Ankunft ca. 16 Uhr). Wir fahren langsam, so dass jeder mitradeln kann. Vor Ort findet eine Kundgebung statt.

Sonntag, 22. September 2019 von 15:00 bis 18:00
Konrad-Adenauer-Platz, 33330 Gütersloh (vor dem Rathaus)

Wir von der Initiative Demokratie wagen Gütersloh treten stets für die Einbindung der Menschen in Entscheidungsfindungen und Prozesse in der Stadt ein. Wir unterstützen daher auch das Anliegen der Bürgerinitiative Energiewende Gütersloh in Fragen des Klimawandels und der geforderten Information der BürgerInnen, wie hier beschrieben:

Bereits am 28. März 2019 stellte die Bürgerinitiative (BI) Energiewende Gütersloh https://www.energiewende-guetersloh.de/ einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Gütersloh, die Bevölkerung über die Folgen des Klimawandels öffentlich und in allen Stadtteilen der Stadt zu informieren. Eine gute und sinnvolle Idee - wie wir finden!

Die Begründung der BI lautet, dass bereits in einer nichtöffentlichen Veranstaltung mit dem Namen „Worskhsop Anpassung an den Klimawandel in der Stadt Gütersloh“ ein ausgewähltes Publikum über die Folgen des Klimawandels informiert wurde. Die Inhalte umfassten einen Einführungsvortrag zum Klimawandel in NRW und in Gütersloh, die Erfahrungen zur räumlichen Betroffenheit und den Bericht einer lokal ansässigen Gebäudeversicherung.

Die Bürgerinitiative Energiewende vertritt in ihrem Antrag die Auffassung, dass alle interessierten BürgerInnen Zugang zu diesen Informationen erhalten sollten. Sie schlagen daher vor, dass in jedem Ortsteil von Gütersloh eine Veranstaltung in gleicher Qualität und Informationsdichte stattfinden sollte. Dies in Absprache mit Vereinen und den lokal aktiven Verbänden, um einen hohen Verbreitungsgrad und Informationsstand zu einem zukunftsweisenden Thema mit hoher Relevanz für die Bevölkerung sicher zu stellen.

"Das Konzept kommt zur passenden Zeit und bindet Menschen wieder ein" - Dr. Anke Knopp hat die Regionalkonferenz des Bürgerrates Demokratie in Gütersloh beobachtet.
https://www.mehr-digitale-kommunen.de/buergerrat-regionalkonferenz-guete...

Mehr Demokratie - es ist ein immer wiederkehrendes Anliegen - für das auch wir hier vor Ort stetig angetreten sind.

Jetzt ist ein neues Format hinzu gekommen. Der Bürgerrat: Über das Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beraten und entscheiden über relevante Themen und erarbeiten gemeinsam ein Bürgergutachten, dies unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Informationen, durch den Austausch mit Experten und auch politischer Entscheider. Die Ergebnisse werden dem Parlament übergeben mit der Idee, dass die Ergebnisse in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. In Irland ist dies bereits bei zwei hochkomplexen Themen gelungen, der Ehe für alle und der Novellierung des Abtreibungsrechtes.

In Deutschland haben diese Idee des „Bürgerrates Demokratie 2019“ aus der Taufe gehoben: Mehr Demokratie e.V. auf Bundesebene, die Schöpflin Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK.

Gütersloh am 24. Mai 2019, 12 Uhr: Gut so! Danke!

Thema: Prekäre Beschäftigung

Die prekäre Lebenssituation und die zum Teil menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für Menschen mit Werkverträgen, insbesondere in der Schlachtindustrie, haben mittlerweile im Kreis Gütersloh ein besonderes Ausmaß erreicht. Damit sind die Integrationsbemühungen innerhalb der Gesellschaft und die kommunale Armutsbekämpfung vor völlig neue Herausforderungen gestellt.
Die Wohnsituation, die Arbeitsbedingungen, die gesellschaftliche Integration und die Bildungschancen dieser Menschen werfen Fragen des sozialen Zusammenhaltes und der zukünftigen Lebensqualität in Gütersloh auf.
Um gemeinsam mit Ihnen die Fragen rund um das Thema Prekäre Beschäftigung anzugehen laden wir zur

2. Gütersloher Armutskonferenz
am Samstag, dem 30 März ab 10:00 Uhr
in der Gütersloher Weberei, Bogenstraße 1-8 ein.

Den Fachvortrag hält Dr. Natalie Grimm vom Soziologischen Forschungsinstitut in Göttingen.

Sven-Georg Adenauer ist mit der Sparkassenmedaille ausgezeichnet worden, das berichtet die Neue Westfälische in ihrer Gütersloher Ausgabe vom 13. Dez. 2018.

Demokratie wagen hatte Adenauer für seine Ämterhäufung auch im Zusammenhang mit seinen umfangreichen Funktionen im Sparkassenverband kritisiert. Seine erhaltenen Aufwandsentschädigungen führt er nicht an die Kreiskasse ab.

Wirtschaftsministerium NRW zeichnet das bürgerschaftliche Offene Kommunen.NRW Institut e.V. für herausragende Leistungen beim Open Government aus

Hartmut Beuß, der Beauftragte der Landesregierung NRW für Informationstechnik, übergab am 17.11. in Vertretung von Wirtschaftsminister Pinkwart im Rahmen der diesjährigen Tagung „Offene Kommunen.NRW – Lernende Stadt“ in Wuppertal Anerkennungsurkunden an die Aktiven des Vereins Offene Kommunen.NRW Institut e.V. (OKNRW). Der „Preis für herausragende Leistungen“ wurde für das langjährige ehrenamtliche Engagement im Bereich Open Government verliehen. Gewürdigt wurde damit der hohe, ausschließlich an der Sache orientierte, persönliche Einsatz.

Bild: Wolf Birke, OKNRW

Mit unserer Pressemitteilung zu Lobbyismus und politischer Ämterhäufung in Gütersloh haben wir offensichtlich einen Nerv bei Bürgerinnen und Bürgern, sowie Parteimitgliedern getroffen. Wir dokumentieren hier die Leserbriefe und Artikel, die dazu in der Neuen Westfälischen/Gütersloher Zeitung und der Glocke erschienen sind.