Nachfrage bei der Bürgermeisterin zum Ratsbeschluss am 27.6.2014 zu TTIP

  • 23 September 2014
  • jdroop


Gütersloh, 17.09.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

der Rat der Stadt Gütersloh hatte sich in einem Ratsbeschluss am 27.6.2014 zu TTIP positioniert. Unsere Frage ist, was die Stadt Gütersloh seit dem in dieser Hinsicht unternommen hat, um den Beschluss auch in die weitergehende öffentliche Diskussion einzubringen.
Wird die Stadt ihre Bürger über die Folgen von TTIP, die ja auch Gütersloh betreffen werden, öffentlich informieren (Flyer, homepage, Social Media Accounts der Stadt, VHS-Veranstaltung, ...)?
Hat sich die Stadt in dieser Sache mit weiteren Akteuren vernetzt?
Hat die Stadt Gütersloh diesen Beschluss anderen Gremien in übergeordneter Ebene zur Kenntnis gegeben?
Wäre es sinnvoll, sich zudem dem Votum des Dt. Städtetages anzuschließen, um gemeinsam noch mehr Wirkung des Ratsbeschlusses zu erzielen?
Sehen sie durch die seit dem Beschluss im Juni neu bekannt gewordenen Verhandlungsdetails, wie sie z.B. in der campact-Studie "TTIP vor Ort" beschrieben sind, Ihre kritische Haltung gegenüber TTIP bestätigt? 

Breitbandausbau: Nachfrage an die Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen

  • 21 September 2014
  • jdroop

Sehr geehrter Herr Müller! Sehr geehrte Frau Niemann-Hollatz! Mit Verwunderung nehmen wir leider zur Kenntnis, dass unser Antrag der Initiative 'Demokratie wagen' nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ (Drucksache:184/2014) an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 25. August 2014 zum Breitbandausbau in Gütersloh, der ja mit Mehrheit an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen weitergeleitet wurde, zum zweiten Mal nicht auf der Tagesordnung dieses Ausschusses erscheint. Uns ist überhaupt nicht erklärbar, warum dieser Antrag nicht zur 2. Sitzung, am 25.09.2014 auf der Tagesordnung erscheint, um hier öffentlich diskutiert zu werden. Um eine begründete Antwort wären wir dankbar. Diese Antwort werden wir auf unsere Homepage stellen. Mit freundlichem Gruß Detlef Fiedrich

Presseinformation zu TTIP vor Ort

  • 18 September 2014
  • jdroop

die Initiative 'Demokratie wagen!' misstraut, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, den z.Z. laufenden Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, sowie der Verabschiedung eines solchen Abkommens mit Kanada, namens CETA. Wir begrüßen deshalb, dass der Rat der Stadt Gütersloh sich bereits in einem Ratsbeschluss am 27.06.2014 zu TTIP positioniert hat.

Da nun in einer Studie im Auftrag von Campact mit dem Titel "TTIP vor Ort" die Auswirkungen dieser Abkommen auf die Kommunen und Kreise dieses Landes beschrieben wurden, haben wir einen Antrag an den Kreisausschuss des Kreises Gütersloh gestellt, ebenfalls in einer Resolution die Bedenken gegenüber diesen Abkommen zu bekunden. Noch ist jedoch nicht klar, ob der Antrag schon am 22.09.14 beraten wird.

Antrag nach § 24 GO NRW für den Kreisausschuss des Kreises Gütersloh am 22.09.2014

  • 15 September 2014
  • jdroop

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,

die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ bittet darum, dass sich der Kreis Gütersloh über die Folgen und Auswirkungen der TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) Abkommen informiert und sich gegen mögliche entstehende Einschränkungen hieraus für den Kreis an übergeordneter Stelle deutlich positioniert. Zudem wäre es wünschenswert, wenn sich der Kreis möglichen kommunalen Initiativen anschließt, die diese Abkommen kritisch begleiten.

Der Kreistag Gütersloh möge folgende Resolution verabschieden:

Der Kreistag Gütersloh unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages vom 8. Juli 2014. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich für einen transparenten und offenen Diskurs über das Ausmaß von Liberalisierungsverpflichtungen aus. „Es ist unbedingt notwendig, angesichts der direkten Betroffenheit die Landkreise, Städte und Gemeinden regelmäßig über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und eine kommunale Einbindung sicherzustellen. Das können und dürfen wir erwarten, wenn es um derart gewichtige Verhandlungen geht!" Es sei insbesondere darauf acht zu geben, dass bei dem Abkommen die kommunale Daseinsvorsorge unbehelligt bleibt und bereits erreichte europarechtliche Ausnahmen bei Ausschreibungen etwa im Bereich des Rettungsdienstes oder der Wasserversorgung Bestand haben.

Anregungen, öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen medial deutlich verbessert für alle Anwesenden vorzubereiten

  • 2 September 2014
  • jdroop

Sehr geehrte Frau Naber!

Ich möchte Sie bitten, diese Mail Bürgermeisterin Maria Unger bzw. Herrn Dr. Kremer weiterzuleiten.

Gestern fand bekanntlich die erste Hauptausschusssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Zum Ab- und Verlauf dieser Sitzung möchte ich Einiges anmerken, was die Organisation und Durchführung beträfe:

Es wäre schön, wenn zu Beginn einer Sitzung schon per Beamer alle Anwesende - vor allem auch die Besucher auf der Tribüne - begrüßt würden.

Es wäre schön, wenn die Tagesordnung einer Sitzung ebenfalls per Beamer noch einmal allen Anwesenden 'vor Augen geführt' worden wäre.

Einige Leerrohre liegen schon

Quelle: 
Neue Westfälische, vom 26. August 2014

Stadt und Kreis bereiten Planung für den Ausbau des schnelleren Internets vor

Hier und da zählt Gütersloh noch zur digitalen Provinz. Bürger in Teilen Blankenhagens, Pavenstädts und Avenwedde-Bahnhofs surfen mit Geschwindigkeiten, bei denen sie sich zwischenzeitlich einen Kaffee kochen und sogar trinken können. Kreis und Stadt Gütersloh wollen das ändern.

Den Politikern im Hauptausschuss der Stadt lag gestern Abend ein Antrag einer Bürgerinitiative vor, die fordert, den Breitbandausbau in Gütersloh voranzutreiben. "Demokratie wagen!" möchte das Stadtgebiet flächendeckend mit schnellem Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt sehen, und zwar möglichst bald. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung in Person von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ähnliche Absichten verkündet, mit dem zeitlichen Ziel 2018.

Die Gütersloher Politiker verwiesen den Antrag gestern in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen. Dieser Ausschuss tagt übermorgen, hat das Thema aber nicht auf der Agenda - wohl auch deshalb, weil die Stadt zunächst abwarten möchte, zu welchen Aussagen der "Masterplan" für den Kreis Gütersloh kommt. Dieser Plan soll Mitte September vorliegen. Sämtliche 13 Kommunen des Kreises hatten den Auftrag dafür über ihren Zweckverband Infokom (Regio IT) erteilt. Den Zuschlag hatte die Firma Micus erhalten, die in dem Gutachten zweierlei auflisten wird: Den aktuellen Stand der Breitbandversorgung in allen 13 Kommunen sowie jeweils ortsangepasste Pläne für den Ausbau. Die Stadt Gütersloh, namentlich Wirtschaftsförderer Rainer Venhaus, hatte im Juli erklärt, sie blicke mit großer Spannung auf die Veröffentlichung des Masterplanes. Schnelles Internet sei inzwischen eines der Schlüsselkriterien für die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben und für viele Bürger von ähnlicher Bedeutung für die Grundversorgung wie Strom und Wasser.

Gütersloh baut den Turbo ein

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, Samstag 19. Juli 2014

Schnelleres Internet / Beratungsfirma legt im September einen Breitband-Masterplan für den Kreis vor

von Ludger Osterkamp

Gütersloh. Schnelles Internet ist für viele Bürger mittlerweile so wichtig wie Gas, Wasser und Strom - ein Teil der Grundversorgung. Die Stadt Gütersloh und die anderen zwölf Kreiskommunen planen in dieser Hinsicht einen Quantensprung. Im September liegt dazu ein Breitband-Masterplan vor.

Erstellen wird diesen Plan die Firma Micus. Sie hat Vergleichbares schon für den Kreis Coesfeld erledigt. Dort kam Micus zu dem Ergebnis, dass für die komplette Versorgung des Kreises Coesfeld mit Breitband das Verlegen von 1.522 Kilometern Leerrohre notwendig sei. Die Kosten dafür lägen zwischen 15 und 57 Millionen Euro - je nach Zeitspanne und je nachdem, ob man dafür eigens buddelt oder die Rohre nur dann verlegt, wenn die Versorger ohnehin die Erde aufreißen. Für den (größeren) Kreis Gütersloh dürften die Umsetzungskosten deutlich höher liegen.

Initiative für Glasfaserkabel

Quelle: 
Westfalen-Blatt, vom 5. Juni 2914

Gütersloh(WB). Die Initiative »Demokratie wagen« setzt sich für eine eigene Gütersloher Infrastruktur mit Glasfaserkabeln ein, um Daten in zeitgemäßen Geschwindigkeiten übertragen zu können. Das ist Inhalt eines Antrags an den Hauptausschuss, der am 25. August zusammenkommt. Die Politik möge beschließen, »dass bei allen Straßenbaumaßnahmen in Gütersloh, insbesondere bei kritischer Infrastruktur wie Bundesstraßen, Landesstraßen, Bahntrassen-, Autobahn- und Gewässerquerungen, ab sofort das Verlegen von mehreren DN-50-PE-Leerrohren (oder vergleichbaren PE-Rohren) zum Ausbau der Breitbandverkabelung durchzuführen ist als vorbereitende Maßnahme mit dem Zweck, die Versorgung mit schnellem Internet von mindestens 50 mBit/s für alle Bürger, Gewerbe und Industrie zu garantieren und zu verbessern.«

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 25. August 2014

  • 3 July 2014
  • jdroop

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Initiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des 1. Hauptausschusses am 25. August 2014 zu setzen:

Der Hauptausschuss möge beschließen, dass bei allen Straßenbaumaßnahmen im Gebiet der Stadt Gütersloh, insbesondere bei kritischer Infrastruktur wie Bundesstraßen, Landesstraßen, Bahntrassen- Autobahn- und Gewässerquerungen, ab sofort das Verlegen von mehreren DN50 PE-Leerrohren (oder vergleichbaren PE-Rohren) zum Ausbau der Breitbandverkabelung durchzuführen ist als vorbereitende Maßnahme mit dem Zweck, die Versorgung mit schnellem Internet von mindestens 50 mBit/s für alle Bürger, Gewerbe und Industrie zu garantieren und zu verbessern. Es sollen Leerrohre von den Hauptverteilern (HVTs) bzw. den geplanten Standorten für die Unterbringung der aktiven Technik bis zu allen Siedlungszufahrten verlegt werden, einschließlich der dafür notwendigen Übergabevorrichtung (Glas-KvZ). In begründeten Fällen soll auch eine Verlegung bis in die bewohnte Gebiete erfolgen.

Der neue Rat hat seine Arbeit aufgenommen

Quelle: 
Newsletter der Stadt Gütersloh, 27.06.2014

Monika Paskarbies und Matthias Trepper sind stellvertretende Bürgermeister

Gütersloh (gpr). Der neue Rat der Stadt Gütersloh hat am Freitag (27.6.2014) seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören inklusive der Bürgermeisterin 53 Mitglieder an. Stärkste Fraktion ist die CDU mit 20 Mitgliedern, es folgt die SPD mit 15, die GRÜNEN und die BfGT entsenden sechs, die LINKE und die UWG 2 und die FDP 1 Mitglied. Zu stellvertretenden ehrentamtlichen Bürgermeistern wurden Monika Paskarbies (CDU) und Matthias Trepper (SPD) gewählt, die das Amt bereits in der letzten Ratsperiode ausübten.

Traditionsgemäß war die konstituierende Sitzung geprägt von organisatorischen Fragen und Entscheidungen, die in den vergangenen Wochen in mehreren Gesprächsrunden vorbereitet wurden. So wurden unter anderem auch die Mitglieder der Fachausschüsse benannt und ihre Vorsitzenden bestimmt.

Bürgerbeteiligung nach der Kommunalwahl im Aufwind

  • 23 June 2014
  • jdroop

„Demokratie wagen!“ hatte die 155 Wahlkreiskandidaten VOR der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zum Thema Bürgerbeteiligung im Kandidatencheck befragt: „Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?“ Alle bisher im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen hatten daraufhin geantwortet, nur die UWG nicht.

Nun zeichnet sich eine neue politische Konstellation ab, die Bürgerbeteiligung künftig verstärkt umsetzen will: Grüne und BfGT werden wohl als Zählgemeinschaft auftreten und ihre jeweils sechs Ratsmandate zu 12 Gesamtstimmen bündeln. So berichtet es die „Neue Westfälische Zeitung“ in ihrer Gütersloh-Ausgabe vom 21.6.14.

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