Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!
Passend zu unserem Termin am 29. Januar stellen wir hier mal den aktuellen Haushaltsentwurf 2014 online.
Es kann hilfreich sein da schon einmal reingeguckt zu haben, um für den Abend mit Herrn Monscheidt etwas vorbereitet zu sein. Natürlich ist der auch auf den Seiten der Stadt Gütersloh zu finden, aber dort nicht ganz so einfach zu finden.
Die Stadt Gütersloh wird "Modellkommune E-Government" und darf sich im Rahmen dieses Pilotprojektes über eine Förderung von insgesamt 100.000 Euro freuen. Das Bundesinnenministerium des Innern (BMI) und die Kommunalen Spitzenverbände hatten gemeinsam einen bundesweiten Teilnahmeaufruf für das Pilotprojekt "Modellkommune E-Government" gestartet. Jetzt entschied die Jury über diese Auszeichnung für die Stadt Gütersloh.
Mit "Brief und Siegel" beginnt zum Jahreswechsel die neue Zeitrechnung in der Weberei: Bürgermeisterin Maria Unger, Kultur-Beigeordneter Andreas Kimpel und Stadtbaurat Henning Schulz unterzeichneten mit den neuen Weberei-Pächtern Tim und Steffen Böning die Verträge, mit denen die Stadt Vermietung und Förderung soziokultureller Veranstaltungen zusichert. „Unterschriftsreif“: (v.l.) Andreas Kimpel, Henning Schulz, Maria Unger, Tim und Steffen Böning.
„Demokratie wagen!“ hatte Anträge nach Gemeindeordnung (GO) § 24 im Hauptausschuss zur Modernisierung des Ratsinformationssystems (RIM) gestellt. Das RIM könnte mehr – wenn man es denn aufpolieren würde. Die politische Mehrheit hatte eingewilligt, dass einige technische Neuerungen eingeführt werden. Die Verwaltung hat sich darum bemüht und uns dieser Tage Post über den Vollzug gesendet. Hier nun zwei Einschätzungen der bereits erbrachten Verbesserungen.
Die Erste: Herzlichen Dank, dass sich die Verwaltung der Sache angenommen und erste Schritte unternommen hat. Es bewegt sich etwas und dafür gebührt Lob. Der Staub auf dem Ratsinfosystem ist ein wenig weggeblasen.
Nun aber die zweite Einschätzung von Thomas Bäumer, der die Ergebnisse als IT-Experte schon deutlich skeptischer sieht. Seine Einschätzung liest sich also spannender. Sein Fazit vorweg: Gut gemeint, aber die Bemühungen um Modernität sind noch deutlich ausbaubar. Lesen Sie selbst:
Der städtische Haushalt 2014 wird zur Zeit beraten – leider diesmal ohne Bürgerbeteiligung. Damit sich Gütersloher Bürgerinnen und Bürger trotzdem informieren und mitreden können, hat die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ Norbert Monscheidt von der Gütersloher Kämmerei eingeladen, öffentlich Rede und Antwort zu stehen. Er wird die Architektur des städt. Haushaltes vorstellen und auch zum eingebrachten Haushaltsentwurf 2014 referieren. Anschließend gibt es Gelegenheit, Fragen zu stellen und auch Anregungen zu geben.
Mit einem Update zur FDP vom 08. Dezember 2013
Transparenz der politischen Anträge im RatsinfosystemDemokratie wagen! hat nachgehakt: im letzten Hauptausschuss wurde unser Antrag für eine bessere Transparenz der politischen Anträge von der CDU, der BfGT, der UWG und der FDP abgelehnt. ⇒Bericht aus dem Hauptausschuss Gefordert hatten wir die Auflistung der politischen Anträge sortiert nach antragstellenden Parteien im offiziellen Ratsinformationssystem der Stadt – ab sofort und möglichst rückwirkend bis 2009. ⇒Bürgeranträge zum Ratsinformationssystem Die Diskussion im Ausschuss zu dem Thema war uns zu allgemein und zu kurz gehalten. Daher haben wir die Nein-Fraktionen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
Im Stadtgebiet Osnabrück gibt es insgesamt sechs Kasernenareale mit einer Gesamtfläche von etwas 160 Hektar. „Diese Flächen sind der Motor der Stadtentwicklung“ sagte Thomas Rolf, Konversionsprojektleiter der Stadt Osnabrück. Gemeinsam mit dem Osnabrücker Stadtbaurat Frank Otte und weiteren am Konversionsprojekt Beteiligten empfing Rolf am Montagnachmittag die Gütersloher Delegation. 
Er ist der erste Haushalt nach drei Durchgängen Bürgerhaushalt. Am 22.11.2013 ist der Haushalt für 2014 auf traditionelle Weise im Rat eingebracht worden: mündlich. Die Bürgermeisterin und die Kämmerin haben ihre Positionen in ihren Haushaltsreden vorgebracht. Diese Redebeiträge finden sich jetzt zumindest öffentlich im Netz auf der Homepage der Stadt zum Nachlesen.
Beide Reden finden sich hier: Rede der Bürgermeisterin Maria Unger zum Haushalt 2014;
Rede der Kämmerin Christine Lang zum Haushalt 2014:
http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjYyOTg1.x4s
Ebenso findet sich auf dieser Seite der Haushaltsentwurf 2014 zusammengefasst auf insgesamt 492 Seiten zum Download.
Auch der Vorbericht zum Haushalt 2014 mit zahlreichen Grafiken und Zahlen findet sich hier.
Der Hauptausschuss hat am Montag über die Anträge von "Demokratie wagen!" zur Verbesserung des Ratsinformationssystems (im Internet zu finden unter www.guetersloh.de über Rathaus>>Politik) entschieden. Die Ergebnisse vorweg: Nur einer der Anträge geht zur Bearbeitung an die Verwaltung - technische Neuerungen, wie RSS-Feed. Der Antrag zu mehr Transparenz der politischen Arbeit durch Auflistung von Anträgen nach Parteien wurde abgelehnt. Die Verwaltung arbeitet nun folgende Aufgaben ab: die Einführung von RSS-Feeds, sowie die öffentliche Kenntlichmachung, falls ein Ausschuss ausfällt. Bisher wurden solche Termine ohne Angabe aus dem öffentlichen Terminkalender gestrichen.
Gütersloh (NW/raho). Unmittelbar vor der gemeinsamen Sitzung des Haupt- sowie des Planungs- und des Umweltausschusses am heutigen Montag zur künftigen Nutzung des Flughafens haben sich mehrere Naturschutzverbände mahnend zu Wort gemeldet. "Hände weg von den naturschutzwürdigen Flächen", lautet eine ihrer Forderungen; die Ausweisung der Freiflächen zum Schutzgebiet ist eine weitere.
Gütersloh (din) - Zwischen Freude über ein Geschenk der Natur und Ernüchterung über das tatsächliche Entwicklungspotenzial für Gewerbe auf dem Flugplatzgelände an der Marienfelder Straße hat die Stimmung am Montag im Rathaus geschwankt. 
Nach den Kreispolitikern ließen sich auch die Gütersloher Fachausschüsse die Ergebnisse der Biotopkartierung sowie die Bestandsaufnahmen für Flora, Fauna und Altlasten schildern. Wie mehrfach berichtet, haben Gutachter auf den Freiflächen beiderseits der Landebahn eine Artenvielfalt und einen Biotopreichtum festgestellt, wie er in der Form landesweit seinesgleichen sucht.
Demokratie wagen! stellt sich einige Fragen. Die stellen sich andere Interessierte sicher auch. Drei Politikfelder schulden der Öffentlichkeit nämlich noch Antworten: Die Weberei, die Konversion und die Schulsozialarbeit.
Gütersloh im November 2013
Fast fünf Jahre arbeitet nun dieser Rat der Stadt Gütersloh. Im nächsten Jahr finden die Kommunalwahlen statt. In den letzten fünf Jahren sind eine Menge Entscheidungen getroffen worden, die Gütersloh verändert haben. Es wäre also an der Zeit, nachzufragen, was die Ratsleute geleistet haben: Wie fleißig waren eigentlich die Kommunalpolitiker? Welche Fraktion hatte welche Ideen? Und was ist aus den Versprechungen der Wahlprogramme geworden?
Für die Etablierung einer baukulturellen eigenen Identität bieten Mittelstädte gute Voraussetzungen. Ihre übersichtlichen Strukturen, ihre enge bürgerschaftliche Verwobenheit sowie nachbarschaftliche und freundschaftliche Kontakte bieten große Chancen.
Gütersloh (mn). 44,5 Hektar Heidenelken, bedeutende Flächen weiterer Grasrasenarten sowie 38 Feldlerchenreviere und vier Vorkommen des Großen Brachvogels: Die Freiflächen des Flughafens Gütersloh haben es mit Blick auf schützenswerte Pflanzen und Vögel in sich. Das zeigen die Ergebnisse der im Trend bereits bekannten, im Detail aber jetzt erst vorliegenden Biotopkartierung und der faunistischen Untersuchung. Der Kreis spricht bereits von „deutlichen Einschränkungen bei der künftigen Nutzung.“ Ein Drittel des 380 Hektar umfassenden Kasernengeländes an der Marienfelder Straße, das in den nächsten Jahren von den Briten geräumt wird, wird nach der Vorlage für den Umweltausschuss des Kreises am 7. November (15 Uhr, Kreishaus Wiedenbrück) als besonders schützenswert eingestuft.