Ein Patriot macht noch keinen Staat

  • 9 September 2022
  • jdroop

Seit geraumer Zeit gesellt sich Thomas Hagedorn als ein potenter Sponsor in die Gütersloher Geberreihen. Er lässt keinen Zweifel daran, wie mächtig er durch sein Vermögen ist. Er sei Patriot, teilt er nun sogar mit und feiert sich gleich selbst. Was Patriotismus für ihn ist, gibt er der Stadtgesellschaft gerade preis: Er verheißt der Stadt Gütersloh eine Millionenklage, wenn sie es nicht schafft, einen Bebauungsplan zum neuen ZOB innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters aufzustellen. Hagedorn möchte diesen zentralen Platz in der Innenstadt gerne nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten und bebauen. Das entspricht seinem Kerngeschäft “Abbruch, Bauschutt, Entsorgung und Recycling - plus Neubau(planung)”.

Ob sein Vorhaben am ZOB aber im Sinne der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger und vor allem im Sinne der zukünftigen Nutzung ist, bleibt offen. Ein Architektenwettbewerb ist in seinem Geschäftsmodell nicht vorgesehen.

Nun werden solche Entscheidungen zur Stadtentwicklung demokratisch gefällt. Sie gehören in die Gremien der Politik, die als gewählte Vertreter der Stadtgesellschaft entscheiden. In der Regel entscheiden sie frei - ohne Androhung langer Prozesse und hoher Schadensersatzforderungen im Nacken.

Es geht hier um öffentliche Gelder, also um Steuergelder, die eben nicht durch den Druck hochdekorierter Anwälte investiert und gelenkt werden, sondern durch öffentliche Diskurse und das Abwägen von Entscheidungen zum Wohle der Stadt. Das Wollen einzelner Geldgeber kann und darf nicht das Zepter übernehmen.

Kommunale Investitionen müssen über eine öffentliche Vergabe ausgeschrieben werden. Und das nicht ohne Grund. Geschäfte per Handschlag widersprechen der “Compliance” - also der Transparenz von Entscheidungen, dem Beachten von gesetzlichen Regelwerken und Richtlinien.

Gelingt es Hagedorn, mit Hilfe von pfiffigen Anwälten die Haushaltsmittel der Stadt nach seinem Geschmack zu steuern, wäre das kein patriotischer Akt, sondern schlicht undemokratisch und beklagenswert.

Liebe Ratsleute, lasst euch nicht erpressen. Liebe Stadt GT – lass dich nicht erpressen. Wir schaffen Entwicklung auch ohne patriotische Taler von Betuchten.

Initiative Demokratie wagen!