Die Anregung, einen Bürgerrat einzuberufen, liegt nach der Beratung im Hauptausschuss auf dem Schreibtisch der Verwaltung. Hier wird geprüft, wie das umzusetzen sei. Wenn es denn dazu kommt.

In der politischen Diskussion hieß es seitens der CDU, man wolle mit dem Bürgerrat keinen „zweiten Stadtrat“. Als vermeintlich negatives Beispiel für digitale Beteiligung wird auf den Bürgerhaushalt verwiesen, der gescheitert sei. Die SPD-Fraktion erklärt, bereits jetzt brächten sich mehr Menschen in den Fraktionen ein, ein Bürgerrat sei überflüssig.

Reflexhafte Reaktionen der Abwehr wie diese sind bekannt. Neues macht Angst. Insbesondere in einer Zeit der gesellschaftlichen Wandlung, die keine einfachen Antworten mehr zulässt. Der Ruf nach Vertrautem und starken Führungspersönlichkeiten liegt da bei vielen Ratsleuten nahe.

Ein Bürgerrat ist aber kein zweiter Stadtrat. Der Bürgerrat arbeitet mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, unterstützt Politik beim Finden von Lösungen, bleibt aber unabhängig. Ergebnisse aus einem Bürgerrat können Empfehlungen sein, die höchst repräsentativ aus der Bevölkerung heraus erarbeitet wurden. Sie kanalisieren das, was an Bedarfen, Ideen und Visionen die Menschen vor Ort bewegen. Die Ergebnisse münden also genau da: in den Räten.

Zur Zeit hat die Gütersloher Stadtverwaltung eine Allgemeinverfügung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus in der Stadt online gestellt, in der sie auf vier Seiten detaillierte Angaben macht zu dem, was geboten und vor allem verboten ist. Sie setzt damit die Vorgaben des Landes NRW um. Hier findet sich in Punkt 6 auch der Hinweis auf das Verbot:

„Alle öffentlichen Veranstaltungen werden hiermit untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel sowie Demonstrationen ein, die jedoch im Einzelfall nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.

Demokratie wagen! hat einen Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Gütersloh gestellt.

Antrag:

Wir, die Unterzeichner, beantragen, dass die Stadt Gütersloh 2020 einen “Bürgerrat” einrichtet.

Ziel des Bürgerrates soll die Erarbeitung und Beantwortung der Fragestellung sein “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”

Der Bürgerrat wird nach den Regeln des Verfahrens zu “Bürgerräten” von Mehr Demokratie e.V. eingerichtet: Die TeilnehmerInnen werden durch Losverfahren bestimmt, die Gruppe ist überschaubar groß aber so zusammengestellt, dass sie die Gesellschaft repräsentativ abbildet. Der dazu stattfindende Auswahlprozess ist jederzeit transparent und nachvollziehbar.

Achtung! Achtung! Der Wahlkampf naht mit großen Schritten. So zumindest muss man den Antrag der CDU-Fraktion für eine zukunftsfähige und ganzheitliche Mobilitätsstrategie für die Stadt Gütersloh einordnen. Von Reduzierung des Individualverkehrs ‚Auto‘ steht in dem Antrag nichts – gewiss, um keine AutofahrerInnen vor Ort zu verprellen. Auch der Ausbau der B61 bleibt außen vor.

Vieles davon ist vom Rat längst verabschiedet. So gibt es seit 2017 ein dickes Gutachten ‚Klimafreundliche Mobilität‘ - umgesetzt ist hier kaum etwas. Es gibt den ‚Leitfaden Radverkehr‘ - ein bisschen rote Farbe auf die Straße gepinselt und 2 Fahrradstraßen eingerichtet, das ist leider viel zu wenig.