Eine Gruppe von Verbänden, Initiativen und Vereinen haben einen Solidaritätsbrief verfasst, um zwei Resolutionen von Fraktionen im Gütersloher Stadtrat gegen den 4streifigen Ausbau der B61 zu unterstützen. Auch Demokratie wagen! unterstützt damit diese Resolutionen. Die Antragtexte befinden sich im Anhang.
Ein Bürgerrat wurde in Gütersloh durchgeführt. Jedenfalls nennt sich das Format so. Aber ist auch ein Bürgerrat drin, wo Bürgerrat draufsteht?
Als Antragsteller für die Durchführung eines Bürgerrates in Gütersloh im Februar 2020 haben wir das Verfahren leider nur aus der Ferne beobachtet. Im November 2021 hatte der Rat der Stadt Gütersloh endlich entschieden, einen Bürgerrat durchzuführen, dies unter der Federführung von LOSLAND, einem Projektträger von Mehr Demokratie e.V. und unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Fragestellung lautete schließlich: Enkeltaugliches Gütersloh: Wie und was können wir in Gütersloh teilen, um zusammen nachhaltiger zu leben?
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXrEx95EFmvg...
Nach dem Beschluss im November 2021 wurde das Verfahren sehr intransparent - in der Öffentlichkeit wurde kaum etwas dazu bekannt. Die Stadt veröffentlichte lediglich eine Website dazu, die jedoch nur über einige Kerninformationen informiert, also nur unzureichend über den BR berichtet.
https://www.guetersloh.de/de/themen/buergerrat.php
Wir möchten es uns trotz dieser Einsilbigkeit in der Kommunikation nicht nehmen lassen, das Verfahren in Gütersloh zu kommentieren.
Spätestens dieser Sommer hat es allen gezeigt: die Klimakrise ist auch bei uns vor Ort angekommen.
Wir als Initiative „Demokratie wagen“ unterstützen den Klimastreik seit Jahren, vernetzen uns mit den Experten der Umweltinitiativen zur Klimawoche Gütersloh, reihen uns ein in die Gruppierungen, die dafür auf die Straße gehen, dass auch in Gütersloh die Klimakrise angegangen wird, dass Politik und Verwaltung handeln und alles unternehmen, zumindest die Klimafolgenanpassung für die Bevölkerung fair, nachhaltig und sozial ausgleichend zu gestalten.
Seit geraumer Zeit gesellt sich Thomas Hagedorn als ein potenter Sponsor in die Gütersloher Geberreihen. Er lässt keinen Zweifel daran, wie mächtig er durch sein Vermögen ist. Er sei Patriot, teilt er nun sogar mit und feiert sich gleich selbst. Was Patriotismus für ihn ist, gibt er der Stadtgesellschaft gerade preis: Er verheißt der Stadt Gütersloh eine Millionenklage, wenn sie es nicht schafft, einen Bebauungsplan zum neuen ZOB innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters aufzustellen. Hagedorn möchte diesen zentralen Platz in der Innenstadt gerne nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten und bebauen. Das entspricht seinem Kerngeschäft “Abbruch, Bauschutt, Entsorgung und Recycling - plus Neubau(planung)”.
Ob sein Vorhaben am ZOB aber im Sinne der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger und vor allem im Sinne der zukünftigen Nutzung ist, bleibt offen. Ein Architektenwettbewerb ist in seinem Geschäftsmodell nicht vorgesehen.
Nun werden solche Entscheidungen zur Stadtentwicklung demokratisch gefällt. Sie gehören in die Gremien der Politik, die als gewählte Vertreter der Stadtgesellschaft entscheiden. In der Regel entscheiden sie frei - ohne Androhung langer Prozesse und hoher Schadensersatzforderungen im Nacken.
Demokratie bedeutet, dass Menschen (jung und alt) an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt sind. Demokratie ist die Grundlage für gemeinsames Gestalten - vor allem jetzt, wo gravierende und für alle einschneidende Entscheidungen getroffen werden, um die Klimakatastrophe in Gütersloh abzuwenden oder Klimafolgenanpassung auch vor Ort zu gestalten. Das braucht die Stimmen und Ideen der Vielen, denn diese Transformation zur Nachhaltigkeit geht alle an.
Deshalb setzt sich Demokratie wagen! für den Mitmach-Staat (Open Government) ein.
Die Stadt Gütersloh wird in ihrem Vorhaben, einen Bürgerrat durchzuführen, durch LOSLAND begleitet. LOSLAND ist ein von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördertes Projekt. Gütersloh ist eine von zehn Kommunen in ganz Deutschland, die modellhaft begleitet werden. Ziel ist es, vor Ort eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten.
Wir als Initiative “Demokratie wagen” hatten im Februar 2020 mit einem Bürgerantrag den Startschuss gegeben. Es hat fast 1,5 Jahre gedauert, bis der Vorschlag zur Abstimmung kam und im politischen Gremium mehrheitlich positiv entschieden wurde (siehe vorausgehende Blogbeiträge).
Als teilnehmende Stadt am LOSLAND-Projekt brachte Gütersloh also das Thema Enkeltauglichkeit im Gepäck mit. Dieses “große Themenfeld” hat Gütersloh für sich in Abstimmung mit der lokalen Steuerungsgruppe in das konkretere Thema „Teilen“ übersetzt.
Abgesehen davon, dass bisher überhaupt nicht bekannt ist, wer genau zur Steuerungsgruppe vor Ort gehört, fehlt auch der Hinweis, welche Alternativen für eine Fragestellung denn zur Abstimmung standen.
Quelle auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=T4BDfkhJ2_U
Die Initiative „Demokratie wagen“ kritisiert basierend auf der vorliegenden Transkription, dass der Bürgermeister von Gütersloh, Norbert Morkes, während der Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt, dass dem Bürgerrat in Gütersloh ein konkreter Antrag nach §24 GO NRW zugrunde liegt, der bereits im Februar 2020 im Rathaus eingegangen war. Also neun Monate vor der Bürgermeisterwahl in NRW und damit vor der Wahl des Bürgermeisters auch in Gütersloh.
Am Donnerstag (31.3.2022) tagte erstmals das Steuerungsgremium zum Bürgerrat in Gütersloh. Siehe Einzelheiten im Beitrag der „Die Glocke“ vom 31.03.2022.
Wir freuen uns, dass es nun endlich vier Monate nach dem Ratsbeschluss losgeht mit der konkreten Umsetzung eines Bürgerrates. Gleichwohl stellen wir uns ein paar Fragen zum Start:
Demokratie wagen! ist Teil des Bündnisses Klimawoche Gütersloh. Dieses Bündnis hat folgende Pressemitteilung herausgegeben.
Klimawoche - Klimaschutz und Frieden gehören zusammen
Die globale Klimakrise zeigt uns derzeit ein neues Schreckensgesicht: die russische Armee greift in einem beispiellosen Angriffskrieg die Ukraine an und metzelt die Bevölkerung dahin. Es wird gemordet, ungeachtet ob Frauen, Männer, Kinder, Alte und Kranke. Selbst Krankenhäuser und Zivilgebäude oder die Energieversorgung, auch Atomkraftwerke werden angegriffen. Es zeichnet sich eine humanitäre und ökologische Katastrophe für alle Menschen, nicht nur in Europa, ab.
Wir treten für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch ein. Die gewaltigen Bedrohungen von Klima und Umwelt sind das zentrale Sicherheitsproblem weltweit. Das lässt sich nur durch intensive internationale Zusammenarbeit bewältigen und nicht durch Krieg und Militär.
In Zeiten der gefährdeten Demokratie fragen sich viele, wie steht es eigentlich um den Bürgerrat in der Stadt Gütersloh? Dies, weil ein Bürgerrat ein Instrument sein kann, um Demokratie zu beleben und die Menschen mit ins Boot zu holen.