Stellungnahme zu Äußerungen der CDU zum Bürgerhaushalt

  • 17 January 2011
  • admin

Der Bürgerhaushalt liegt auf dem Tisch der Politik. Nun fängt die CDU an zu mäkeln, die Beteiligung sei nur gering, das Verfahren nicht aussagefähig. Vor einer Überbewertung warnt der CDU-Politologe Dr. Eisel sogar. Gut, wenn dann Zahlen gewünscht sind, dann vielleicht auch diese:

Geboren ist der Bürgerhaushalt aus dem Konsolidierungsprozess mit den externen Beratern Rödl und Partner. Im Rat der Stadt wurden bereits 2008 165.410 Euro für diese Begleitung der Gütersloher Haushaltskonsolidierung ausgegeben. Es gilt also zu rechnen: 165.410 Euro als Investition in Dritte, die stellvertretend für die Politik den Haushalt sanieren sollten und damit die enttäuschten Bürger bereitwillig für ein Bürgerbegehren zum Bürgerhaushalt unterschreiben ließen. Über 2.000 protestierende Bürger wurden so auf den Plan gerufen, die sich lauthals auf der Straße gegen die Entscheidung der Politik aussprachen. Hinzu kommen noch die zahlreichen Elternproteste gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren. Ergebnis: Bürgerbeteiligung hoch, aber kontra.

Dagegen stehen dieses Jahr 70.000 Euro Investitionssumme für den Bürgerhaushalt (der nun bezahlt ist und für mehrere Jahre dienen kann), sowie 1.667 User und weitere Fakten:
17927 Besuche, 292436 Seitenaufrufe, 328 Bürgervorschläge, 52371 Bewertungen (davon 28787 Pro und 19387 Contra) sowie 2278 Kommentare.

Diese Relation belegt, dass das Onlineverfahren zum Bürgerhaushalt als Legitimation für politisches Handeln schon recht tauglich ist. Ziel war es doch, Menschen zu beteiligen und den Bürgern ein Sprachrohr zu geben für Vorschläge und Anregungen. Rückhalt in der Bevölkerung bei engem Finanzrahmen ist unbezahlbar.

Das jedenfalls hatte auch die CDU sehr präsent in ihr Kommunalwahlprogramm geschrieben: Sie wünschte sich eine aktive Bürgerschaft. Unter Punkt 1 steht da, sie wolle die Eigenverantwortung stärken und Mitwirkung ermöglichen. Sie postuliert eine stärkere Einbindung der Ideen und Anliegen der Bürgerschaft in die politischen Entscheidungsprozesse sowie von einer Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen auf eine aktive Bürgerschaft.

Die hat sie nun! Nun muss sie diese auch ernst nehmen und nicht kleinrechnen. Alles andere wäre unehrlich und dem demokratischen Prozess noch abträglicher als gar kein Bürgerhaushalt. Wasch mich, aber mach mich nicht nass - das taugt in der Demokratie gar nichts, weder online noch offline.