Die Geflüchteten als Menschen mit Rechten zu sehen, sie zu Wort kommen zu lassen und ihren Anliegen Stimme zu geben, das war Ziel einer Veranstaltung im Haus der Begegnung der Ev. Kirchengemeinde am 28. September. Anlässlich des Tages des Flüchtlings hatte der Arbeitskreis Asyl der Ev. Kirchengemeinde eingeladen, unterstützt von den Gütersloher Gruppen von Amnesty International und Attac, sowie der Initiative Demokratie wagen!

Demokratie wagen! ist Mitunterzeichner eines Briefes der evangelischen Kirchengemeinde Güterloh vom 20.02.2016 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Münster. Hier der Text:

Update vom 19.03.2016: Antwortschreiben der BImA im Anhang

Update vom 29.03.2016: Nach Recherche der Neuen Westfälischen bevorzug die BImA Gespräche statt schriftliche Äußerungen, s.u.

Anfrage zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen

Sehr geehrter Herr Stahl,

die Herausforderung zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch in der Stadt Gütersloh ein Thema. Gütersloh zeigt sich weltoffen und sehr hilfsbereit. Wir freuen uns darüber, dass die Zivilgesellschaft und die Stadtverwaltung hier gemeinsam an einem Strang ziehen und diese Herausforderung meistern wollen.

Bei allen wohlwollenden Ansätzen bleibt die dringende Notwendigkeit nach Schaffung von Wohnraum. Dieser Wohnraum ist auch hier Mangelware!

In einer Stadt jedoch, die gerade vor der Vollendung der Konversion steht, stellt sich die Frage, wie eigentlich der freiwerdende Wohnraum durch den Abzug der britischen Streitkräfte für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnte. Alle bisherigen Antworten hierauf scheinen unterhalb der Möglichkeiten und Ideen zu verbleiben. Daher schreiben wir Ihnen als Teil einer aktiven Zivilgesellschaft:

Die Gütersloher Öffentlichkeit fragt sich, warum die Stadt mit immensem Aufwand und in großer Eile Wohnungen für Flüchtlinge aus dem Boden stampfen muss, wenn doch zahlreiche Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Einfamilienreihenhäuser, die bisher die Royal Air Force von der BImA gemietet hat, seit Monaten leer stehen?

(Vgl. anliegendes Foto)

Der Gütersloher Haushalt 2016 steht kurz vor der Beschlussfassung. Rund 13 Mio. Euro neue Schulden stehen an. Um dieses Defizit aufzufangen wird über eine Erhöhung der Steuern nachgedacht. Hierunter fallen die Gewerbesteuer, sowie die Grundsteuern A und B. In der politischen Diskussion ist man bemüht, den Eindruck zu vermeiden, die Steuern würden erhöht, um damit die Kosten für den humanitären Einsatz für Flüchtlinge zu decken.

Dieses Defizit ist nicht durch diese internationale Entwicklung entstanden. Es ist durch uns alle entstanden. Unsere Gesellschaft lebt auf einem hohen Niveau. Dies zu erhalten und fortzusetzen kostet Geld. Die Eckdaten der Wirtschaft sind zwar gut, langfristig wird es aber zu weiteren Engpässen kommen. Das ist bereits jetzt absehbar. Es ist daher längst Zeit, Finanzpolitik grundsätzlich nachhaltig zu denken.

Wir möchten hier nochmal auf unseren Antrag zur Einführung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltssatzung hinweisen, der im letzten Jahr abgelehnt wurde, aber dennoch sehr aktuell ist: