Presse

Neueste Zahlen vorgelegt / Politik uneins
Gütersloh (raho). In der von kleinen und großen Grausamkeiten geprägten Haushaltsdebatte zeigte sich gestern erstmals ein kleiner Hoffnungsschimmer. Nach neuesten Berechnungen kann die drohende Haushaltssicherung vermieden werden. Die dafür notwendigen Einsparungen liegen 2012 – aber nur wenn alles optimal läuft – knapp zwei Millionen Euro über dem Minimalziel von 5,6 Millionen Euro.

Kämmerin Christine Lang und Fachbereichsleiter Norbert Monscheidt präsentierten dem Finanzausschuss gestern eine Reihe von Listen und Tabellen. Danach ergibt sich im Finanzbudget eine Verbesserung um 7,4 Millionen Euro.

Gesamtkosten belaufen sich auf über 31 Mio. Euro

Gütersloh (jez). Im Dezember forderte die BfGT-Fraktion die Verwaltung auf, eine Zusammenstellung sämtlicher entstandenen Kosten sowie die bereits erteilten Aufträge und Vergaben in Verbindung mit dem Theaterneubau vorzulegen. Die BfGT beklagt in einer aktuellen Medien-Information, dass „bis zum heutigen Tag diese Aufstellung nicht vorliegt.“

[img_assist|nid=99|title=|desc=|link=none|align=left|width=300|height=225]Mitglieder der BürgerInneninitiative "Demokratie wagen" und der ATTAC-Gruppe Gütersloh protestierten am Samstag vor dem Rathaus zu Beginn der Haushaltsklausurtagung des Rates und der Verwaltung. Sie wandten sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit von dieser Sitzung.

Siebenstündige Klausurtagung hinter verschlossenen Rathaustüren - Bürger protestieren

Gütersloh (WB/ag). Zusätzliche Einsparungen von insgesamt 4,6 Millionen Euro sollen nach Meinung der Teilnehmer der Haushaltsklausur vom Samstag bis zum Jahr 2012 im städtischen Haushalt realisiert werden.

In einer fast siebenstündigen Klausursitzung im Ratssaal nahmen sich am Samstag die Vertreter der sieben Ratsfraktionen zusammen mit dem Verwaltungsvorstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit Position für Position des städtischen Haushalts vor und legten am Ende Einsparvolumina in Höhe der genannten 4,6 Millionen Euro fest. Darüber hinaus seien weitere Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt worden.

Vor Beginn der Klausurtagung haben Mitglieder der Initiative „Demokratie wagen“ sowie der Attac-Gruppe Gütersloh für mehr Transparenz und gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit demonstriert. Die BfGT hatte bereits vorige Woche gefordert, die Öffentlichkeit zuzulassen. Das wurde jedoch abgelehnt. Hans-Peter Rosenthal (Grüne) erklärte gestern, da die Sparvorhaben auf 2012 ausgerichtet seien, bleibe nun Zeit, die Bürger zu beteiligen – auch in der Hoffnung, weitere konstruktive und nachhaltige Vorschläge geliefert zu bekommen. „Hier könnte die Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen' Mittlerdienste leisten.“

Neue Sparliste: Auch Stadtmarketing soll bluten / Bibliothek wieder im Fokus

Gütersloh. Mit einer Reihe weiterer Einsparungen quer durch alle Sparten im städtischen Etat versuchen Politik und Verwaltung, der drohenden Haushaltssicherung zu entgehen. Bis zum Jahr 2012 soll der Haushalt um mindestens zusätzliche 4,6 Millionen Euro entlastet werden. Das ist das Ergebnis einer einer siebenstündigen Marathonsitzung am Samstag im Rathaus. Erhofft waren 5,6 Millionen Euro. Offiziell sollen die Ergebnisse erst heute im Hauptausschuss bekannt gegeben werden. Nach NW-Informationen steht unter anderem das Stadtmarketing zur Disposition.

So wollen SPD und BfGT den städtischen Zuschuss für das Stadtmarketing mittelfristig komplett streichen. Das wäre mit einem finanziellen Vorteil von jährlich rund 340.000 Euro verbunden. Freilich solle von heute auf morgen niemand entlassen werden, so die Haltung der SPD. CDU und Grüne, die sich stets für das Stadtmarketing stark gemacht und auch die Gründung der Gütersloh Marketing GmbH (gtm) vor einigen Jahren intensiv vorangetrieben haben, lehnen dies zwar ab. Die Plattform ist aber wohl bereit, Kürzungen bis zu 25 Prozent mitzutragen.

Klausur zum Haushalt / Mahnung an den Kreis
Gütersloh (raho). In der Klausurtagung des Hauptausschusses kommen am heutigen Samstag sämtliche 200 Produkte des städtischen Haushalts auf den Prüfstand. Verwaltung und Politik wollen sich gemeinsam auf die Suche nach weiteren, mittelfristigen Einsparpotenzialen machen – über die bereits beschlossenen Kürzungen und Steuererhöhungen hinaus.

Harsche Kritik der Plattform an Weigerung der SPD, Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich mitzutragen
Gütersloh (NW/ai). Als „feige und unverantwortlich“ bezeichnet die Plattform aus CDU, Grüne und UWG die Weigerung der SPD, Kürzungen im Bereich Jugend, Bildung und Soziales mitzutragen.

Wie berichtet, hatte die SPD vorgeschlagen, den Haushalt etwa durch die Senkung der Kreisumlagen zu entlasten, statt das Budget etwa für die Jugendleiterausbildung anzutasten.
In einer Pressemitteilung wirft die Plattform den Sozialdemokraten vor, sich von dem gemeinsam beschlossenen Konsolidierungspaket für den städtischen Haushalt verabschiedet zu haben und nur noch „Kosmetik“ betreiben zu wollen. „Das ist ungerecht gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder aufgewendet werden und es ist ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen, die die Schulden zahlen müssen.“

Christine Lang: Notfalls muss auch Kreis in die Haushaltssicherung
Gütersloh (rec). Die Stadt Gütersloh lehnt es ab, weiter die Abschreibungen des Kreisvermögens mitzufinanzieren. In einer Stellungnahme zum Kreishaushalt fordert die Erste Beigeordnete Christine Lang den Landrat auf, Nettoabschreibungen in Höhe von 5,4 Millionen Euro aus der Umlage herauszunehmen.
Der Vorschlag ist pikant. Denn der Kreis ist die Aufsichtsbehörde der Stadt, die im Ernstfall ein Haushaltssicherungskonzept genehmigen oder ablehnen kann. Mit der Abschreibungs-Umlage trägt der Kreis Lang zufolge jedoch dazu bei, dass die Finanzen der Stadt in solch eine Schieflage geraten sind. Falls der Kreis dem Vorschlag der Ersten Beigeordneten folgen sollte, würde der städtische Haushalt um 1,3 Millionen Euro jährlich entlastet.

[img_assist|nid=87|title=|desc=|link=none|align=left|width=120|height=90]Wo kann die Stadt Gütersloh noch Geld sparen? Darüber zerbrechen sich die Politiker übermorgen die Köpfe, die Bürger für Gütersloh wollen diese Überlegungen öffentlich machen. Die Bürger für Gütersloh im Rat fordern eine öffentliche Klausurtagung. BfGT-Chef Norbert Morkes meint, solche Sitzungen machten viele Menschen in der Stadt misstrauisch. „Man könne nicht die Bürger zur Mitarbeit auffordern und sie am Ende vor vollendete Tatsachen stellen". Der Gütersloher Haushaltsauschuss soll zunächst erstmal Vorschläge erarbeiten, wo noch gekürzt werden kann.

[img_assist|nid=65|title=|desc=|link=none|align=left|width=120|height=116]Gütersloh (rec). Der Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen zehrt die Sparbemühungen der Stadt auf. Statt des vom Rat im Februar 2009 vorgegebenen Sparzieles von 7,9 Millionen Euro kommt die Stadt im Haushalt 2010 nur auf eine Einsparsumme von 1,9 Millionen Euro.

Ohne den Gewerbesteuer-Einbruch würde die Stadt 6,5 Millionen Euro sparen - immerhin 668 336 Euro mehr als vorgegeben. Den Frust über dieses Ergebnis hatte Güterslohs Kämmerin Christine Lang (Foto) dem Rat schon in der Weihnachtssitzung angekündigt: »Wir sparen und sparen und stehen am Ende doch immer wieder mit einem höheren Defizit da.«

Allerdings ist daran nicht allein die Wirtschaftskrise schuld. So tauchen in der Sparbilanz, die Kämmerin Lang dem Hauptausschuss am 18. Januar vorlegen wird, auch jede Menge Sparbeschlüsse auf, die einer Prüfung nicht stand gehalten haben:

»Demokrative wagen« kritisiert die Stadtverwaltung
Gütersloh (veb). Ein eigener Bürgerhaushalt soll auf die Beine gestellt werden - und das möglichst bald. So lautet die Forderung der Bürgerinitiative »Demokratie wagen« an die Stadt Gütersloh.

Im Sommer sei mit Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang vereinbart worden, schon 2010 Bürger vermehrt in die Haushaltsplanungen einzubeziehen und Sitzungen öffentlich zu machen. »Aber die Umsetzung ist unzureichend und fehlerhaft«, klagt Jürgen Droop von der Initiative.