Siebenstündige Klausurtagung hinter verschlossenen Rathaustüren - Bürger protestieren

Gütersloh (WB/ag). Zusätzliche Einsparungen von insgesamt 4,6 Millionen Euro sollen nach Meinung der Teilnehmer der Haushaltsklausur vom Samstag bis zum Jahr 2012 im städtischen Haushalt realisiert werden.

In einer fast siebenstündigen Klausursitzung im Ratssaal nahmen sich am Samstag die Vertreter der sieben Ratsfraktionen zusammen mit dem Verwaltungsvorstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit Position für Position des städtischen Haushalts vor und legten am Ende Einsparvolumina in Höhe der genannten 4,6 Millionen Euro fest. Darüber hinaus seien weitere Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt worden. Während die Stadt bislang keinerlei Informationen über die genauen Bereiche, in denen gespart werden soll, herausgelassen hat, wurde die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung gestern etwas deutlicher. So sei in der Klausurtagung der »Kern der kulturellen, sozialen, jugend- und bildungspolitischen Leistungen unangetastet« geblieben. Jedoch würden einige Aufgaben in den Bereichen Stadtverwaltung, Marketing, Stadtbibliothek, Volkshochschule und Berufsfeuerwehr »verantwortbar und sozial verträglich« reduziert werden. Dies betreffe auch Personalfragen.

Ferner sollen Verwaltung und Schulen mit Neuanschaffungen »etwas warten, sich auch insgesamt etwas bescheiden müssen«. Die Grünen wollen auch ihre Idee einer Zusammenführung von verschlankter VHS und Bibliothek wieder aufleben lassen und über die Betriebsform des Theaters nachdenken. »Da die Maßnahmen auf 2012 ausgerichtet sind, bleibt nun Zeit, die Bürger zu beteiligen«, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Für viele Bürger kommt diese Bereitschaft jedoch reichlich spät. Bereits im Vorfeld der Klausurtagung hatten die BfGT und die Bürgerinitiative »Demokratie wagen« gefordert, die Klausurtagung öffentlich zu machen, um Bürgern eine rechtzeitige Beteiligung an den Sparmaßnahmen zu ermöglichen.

Da die Tagung dann aber doch hinter verschlossenen Türen stattfand, hatte sich am Samstag rund ein Dutzend Mitglieder der Bürgerinitiative sowie der Gütersloher Attac-Gruppe mit Transparenten vor dem Rathaus zur Protestaktion eingefunden. Die Bürgerinitiative setzt sich vehement für einen Bürgerhaushalt ein, um weitere »Auswüchse der Sparpolitik« zu verhindern. Sie beharrt auf Transparenz als einen Kernpunkt ihres Anliegens und verspricht, auch das weitere Vorgehen von Politik und Verwaltung kritisch zu beobachten und zu begleiten. Die einzelnen Ergebnisse der Klausurtagung sollen heute, Montag, im Hauptausschuss vorgestellt werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal.