Fünkchen Hoffnung für den Haushalt

Neueste Zahlen vorgelegt / Politik uneins
Gütersloh (raho). In der von kleinen und großen Grausamkeiten geprägten Haushaltsdebatte zeigte sich gestern erstmals ein kleiner Hoffnungsschimmer. Nach neuesten Berechnungen kann die drohende Haushaltssicherung vermieden werden. Die dafür notwendigen Einsparungen liegen 2012 – aber nur wenn alles optimal läuft – knapp zwei Millionen Euro über dem Minimalziel von 5,6 Millionen Euro.

Kämmerin Christine Lang und Fachbereichsleiter Norbert Monscheidt präsentierten dem Finanzausschuss gestern eine Reihe von Listen und Tabellen. Danach ergibt sich im Finanzbudget eine Verbesserung um 7,4 Millionen Euro.

Ob es dazu allerdings kommt? Nicht nur aus den Reihen der Fraktionen waren zweifelnde Stimmen vernehmbar. Auch die Verwaltung selbst machte aus den vielen Risiken, die mit der Kalkulation einhergehen, erst gar kein Geheimnis. Denn ob die jüngst als Prüfauftrag beschlossenen Einsparvorschläge mit einem Volumen von 4,4 Millionen Euro 1:1 umgesetzt werden, steht ebenso in den Sternen wie die günstigen Annahmen hinsichtlich Kreisumlage, Tariferhöhungen, Personalkosten oder den Abschreibungen. Vollkommen unklar auch, ob das sogenannte Wachstums-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung sich nicht doch negativer auf die Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer auswirkt, als jetzt geplant. Lang warnte jedoch, bereits jetzt vom schlimmsten Fall auszugehen, denn dann müsse die Stadt gleich einen Nothaushalt aufstellen“, der keinerlei Handlungsfreiheit mehr bietet.
Mit Blick auf die SPD, die sich erneut gegen allzu starke Einschnitte in den Sparten Jugend und Bildung aussprach (Thomas Ostermann: „Da sagen wir Stopp!“), riet die Kämmerin dringend davon ab, in der Spardiskussion Tabuzonen zu schaffen. Der Zuschussbedarf allein für den Komplex Jugend/Schule/Soziales betrage in Gütersloh 62 Prozent. Die CDU hielt ein solches Vorgehen für „verantwortungslos“.
Gleichwohl musste sich auch die Plattform Kritik der Kämmerin anhören. So hielt Lang Forderungen von CDU, Grünen und UWG, im Sinne der Generationengerechtigkeit alles daran zu setzen, in absehbarer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und Schulden abzubauen, für unrealistisch: „Allein schaffen wir das nicht.“ Dazu müsste das kommunale Finanzierungssystem grundlegend geändert werden. Tatsache sei doch, so Lang, dass es mit den Belastungen für die Städte und Gemeinden immer nur aufwärts gehe.