Presse

Protest gegen Kürzungen in der Stadtbibliothek und in den Schulbibliotheken
Gütersloh. Das Ergebnis nach nur knapp vier Wochen spricht Bände. Zwei prall gefüllte Aktenordner mit insgesamt 7.515 Unterschriften gegen die Kürzungen in der Stadtbibliothek und den Schulbibliotheken wechselten gestern den Besitzer. Elke Corsmeyer, Vorsitzende des Gütersloher Literaturvereins, übergab die Sammlung an Bürgermeisterin Maria Unger und Bildungsdezernent Joachim Martensmeier. Weitere Aktionen sind angekündigt.

Hoher Leerstand bei städtischen Wohnungen / Jetzt sollen die Mieten steigen
Gütersloh. Drei Zimmer, 56,90 Quadratmeter, Gesamtmiete 374 Euro, frei ab 28. Februar. Das ist nicht die einzige Wohnung im städtischen Bestand, die im Quartier an der Hermann-Hesse-Straße leersteht. Und auch für Komplexe Auf dem Knüll oder die Hochhäuser an der Fröbel- und Pestalozzi-Straße werden Mieter gesucht. Die Chancen zur Neubelegung werden sich in absehbarer kaum verbessern. Im Gegenteil, es droht eine neue Auszugswelle.

Der über Wochen organisierte Protest hat samstags keine Zeit. Anders ist es nicht zu erklären, wo all' die Autoren von Leserbriefen, Stellungnahmen und Protestnoten geblieben sind, als am Samstag-Vormittag im Städtischen Gymnasium offen über den Gütersloher Haushalt debattiert werden konnte.

Ohne organisierte Teilnehmer wäre Haushalts-Anhörung auch im Café möglich gewesen

Gütersloh (WB). Den Güterslohern ist der Haushalt der Stadt egal. Gerade einmal 150 Teilnehmer nutzten am Samstag die Gelegenheit, bei einer Bürgeranhörung nicht nur über die städtischen Finanzen zu meckern, sondern eigene Sparvorschläge einzubringen. 150 Bürger - das entspricht 0,2 Prozent der wahlberechtigten Erwachsenen in dieser Stadt.

Dabei ist die Zahl 150 schon großzügig bemessen. Denn darunter fallen auch Ratsherren und die von ihnen mobilisierten Mitglieder aus Partei- und Jugendorganisationen. Sie setzten sich in den drei Arbeitsgruppen dafür ein, dass ihre bereits im Rat vertretenen Meinungen zum Haushalt nun auch als formell ermittelte »Bürgermeinung« gelten kann. Ohne diese herbeiorganisierten Teilnehmer hätte die Anhörung auch im nah dabei liegenden Café Fritzenkötter stattfinden können.

Bürgerversammlung mit 150 Teilnehmern / Einschnitte bei „Jugend und Bildung“ besonders umstritten

Gütersloh. Reichensteuer, Overberg- und Astrid-Lindgren-Schule zusammenlegen, mehr Transparenz der Verwaltung, noch frühere Bürgerbeteiligung – so lauteten einige der Vorschläge, die am Samstag auf der Bürgerversammlung „Haushalt 2010“ im Städtischen Gymnasium geäußert wurden. Angesichts der Etatlücke von 26,9 Millionen Euro hatte die Stadt erstmals zu einer Spar-Ideenbörse eingeladen, betrat dabei, so Bürgermeisterin Maria Unger, „Neuland mit einem gewissen experimentellen Charakter“.

Rund 150 Gütersloher nahmen die Einladung an, darunter etliche dienstlich anwesende Verwaltungsmitarbeiter und ehrenamtlich beobachtende Kommunalpolitiker. Deshalb zeigte sich eine Teilnehmerin „überrascht, wie wenig Normalbürger“ gekommen seien. Ein anderer fand, Kinder, Senioren und Ausländer seien unzureichend vertreten. Es wurde aber auch auf die wiederholte öffentliche Ankündigung verwiesen: „Jeder konnte es wissen.“

Start für eine neue Dialogkultur zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung: Rund 150 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten am Samstag der Stadt Gütersloh auf ihre Einladung zum „Mitreden beim Haushalt 2010“ ins Städtische Gymnasium Gütersloh. Das ist keine repräsentative Größe, aber das Engagement, die Aufmerksamkeit und die Konzentration, mit der die Bürger und Bürgerinnen in „Themen-Werkstätten“ und im Plenum diskutierten, kann auf jeden Fall als Ermutigung verstanden werden, den Weg in die Aufstellung eines Bürgerhaushalts im nächsten Jahr weiter zu gehen. Die Bürgerversammlung sei ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger, betonte Bürgermeisterin Maria Unger in ihren Grußworten. Sie wollte eine Diskussion „auf Augenhöhe“. Unger: „Sie erleben uns heute als lernende Verwaltung, die Ihre Beiträge nicht nur im Herzen bewahrt, sondern auf jeden Fall in die weitere Haushalts-Diskussion einbringt.“

Die BürgerInneninitiative "Demokratie wagen" wertet die Bürgerversammlung am letzten Samstag als einen ersten wichtigen Schritt zu einem kommenden BürgerInnenhaushalt. Wir werden uns weiterhin einmischen, um unsere Vorstellung eines BürgerInnenhaushaltes nach den Aspekten des Dialoges zu erreichen.
Daher werden wir am Dienstag, den 23.02.2010 um 19.30 Uhr in der Weberei ein Fazit ziehen und das weitere Vorgehen besprechen.
Wir laden alle BürgerInnen, Vereine, Institutionen, Gewerkschaften und Verbände ein, ihren Beitrag zu leisten und mitzumachen, um unser gemeinsames Ziel einer echten BürgerInnenbeteiligung zu erreichen, denn sie schafft Vertrauen und Akzeptanz für Gütersloh - unsere Stadt, familienfreundlich, bildungsoffen und im Grünen.

Hier der Link zum kurzen WDR Fernsehbeitrag von der Bürgerversammlung:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/02/20/lokalzeit-owl-haush...

Zum Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Haushalt 2010 der Stadt Gütersloh ruft diese Leserin die Gütersloher Bevölkerung auf.
Es ist schon sehr interessant, was man mit Gütersloher Bürgern alles so machen kann. Sie sind brave Bürger, die wenig protestieren. Aber irgendwann ist es auch dem Gütersloher mal zu bunt, und ich hoffe, dass dieses jetzt mal der Fall ist! Einige wenige melden sich ja schon zu Wort. Nur Mut.

BfGT plant ein Doppel-Bürgerbegehren zur Privatisierung der Kulturräume und des geplanten Parkhauses
Gütersloh. Diesmal soll es ein Doppel-Bürgerbegehren sein: Theater (und Stadthalle) privatisieren, Parkhaus privat bauen. Für das schon am Samstag gemeldete Vorhaben, holten sich Vorsitzender Norbert Morkes und die Fraktion der Bürger für Gütersloh (BfGT) am Freitagabend die einstimmige Rückendeckung der Mitgliederversammlung des Vereins. Bereits in diesem Monat könne es losgehen, so Morkes.

Keine Woche ohne Berichterstattung über Einsparpläne. Dass unserer Politiker auf Landes- sowie Bundesebene den Sinn für die Realität verloren haben, ist nichts Neues. Aber das unsere Lokalpolitiker in den Tagen der Finanzkrise nicht aufwachen und weiterhin blind uns regieren, macht mich fassungslos.

Kein Tag vergeht, ohne neue Horror-Meldungen aus dem Rathaus zu vernehmen. Neben verschiedenen Kürzungen/Steuererhöhungen, folgen nun also auch die Kinderspielplätze auf der großzügigen Streichliste. Interessant ist die Aussage, dass nur „sozialpädagogisch unwichtige“ Standorte aufgegeben werden. Ich hoffe, dass wir Sozialpädagogen im Stadtrat haben, die so etwas beschließen. Geradezu widersprüchlich zu sämtlichen Parteiveröffentlichungen sind die gesamten Streichungen im Kinder und Jugendbereich. Anstatt in Bildung und Betreuung zu investieren, um die Wettbewerbsbedingungen unserer Kommune zu steigern, lassen wir sie dramatisch fallen (...)

[img_assist|nid=64|title=|desc=|link=none|align=left|width=120|height=116]Bürgermeisterin zeige keinen Willen zum Sparen
Gütersloh (NW/ai). Die „Plattform Plus“, bestehend aus CDU, Grünen und UWG, hat Bürgermeisterin Maria Unger in einem offenen Brief mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Statt Sparziele als Verwaltungschefin vorzugeben, wie es ihre Aufgabe sei, sei sie abgetaucht und habe das Ringen um eine Konsolidierung des Haushalts der Politik überlassen. „Sie sind als Repräsentantin unserer Stadt nicht nur dafür zuständig, die guten Nachrichten zu überbringen. Es ist Ihre Pflicht, den Bürgern und Mitarbeitern Ihrer Verwaltung zu vermitteln, dass Sparmaßnahmen unverzichtbar sind.“

CVJM und Kirchengemeinde lehnen geplante Kürzungen ab / Eigenes Konzept
Gütersloh (NW). Den Gütersloher Jugendverbänden drohen im Zuge der Haushaltseinsparungen für 2010 drastische Zuschusskürzungen. Der CVJM, ebenfalls betroffen, legt Stadtverwaltung und Politikern nun ein eigenes Konzept zur Einsparung vor. Darin signalisieren auch die Ehrenamtlichen der Jugendarbeit ihre Bereitschaft, der Stadt beim Sparen zu helfen.

Bürgerversammlung am 20. Februar im Gymnasium
Gütersloh (raho). Die Bürger halten sich mit eigenen Einsparvorschlägen für den städtischen Haushalt bislang ziemlich zurück. Über den eigens eingerichteten Link auf der Homepage der Stadt sind seit Anfang des Jahres elf Anregungen eingegangen. Es handle sich, so Kämmerin Christine Lang um „kleinere Einzelfälle“ zum Winterdienst, zu den Öffnungszeiten der Kitas und zum Thema Privatisierung. Die Prüfung laufe.

Dennoch hofft die Stadt auf eine gute Resonanz bei der Bürgerversammlung zum Haushalt am Samstag, 20. Februar, von 9.30 bis 13 Uhr im Städtischen Gymnasium. Der Ablaufplan wurde jetzt dem Finanzausschuss vorgestellt.