Gütersloh (rec). Der Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen zehrt die Sparbemühungen der Stadt auf. Statt des vom Rat im Februar 2009 vorgegebenen Sparzieles von 7,9 Millionen Euro kommt die Stadt im Haushalt 2010 nur auf eine Einsparsumme von 1,9 Millionen Euro.

Ohne den Gewerbesteuer-Einbruch würde die Stadt 6,5 Millionen Euro sparen - immerhin 668 336 Euro mehr als vorgegeben. Den Frust über dieses Ergebnis hatte Güterslohs Kämmerin Christine Lang (Foto) dem Rat schon in der Weihnachtssitzung angekündigt: »Wir sparen und sparen und stehen am Ende doch immer wieder mit einem höheren Defizit da.«

Allerdings ist daran nicht allein die Wirtschaftskrise schuld. So tauchen in der Sparbilanz, die Kämmerin Lang dem Hauptausschuss am 18. Januar vorlegen wird, auch jede Menge Sparbeschlüsse auf, die einer Prüfung nicht stand gehalten haben:

1. So soll die Gründung einer privaten Liegenschaftsgesellschaft der Stadt 400 000 Euro zusätzlich einbringen. Tatsächlich aber, so die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes, würde allein zusätzliches Personal, die plötzlich auftretende Steuerbelastung, die Prüfkosten externer Wirtschaftsprüfer und das Gehalt des Geschäftsführers den angeblichen Sparbetrag deutlich übersteigen.
2. Die Unterbringung von Asylbewerbern in privaten Wohnungen soll 72 000 Euro sparen. Doch solch eine Unterbringung muss auch bezahlt werden - es gibt gar keine Ersparnis. Gespart wird nur, weil die Fallzahlen sinken.
3. Der Kreis Gütersloh soll laut Ratsbeschluss die Suchthilfe und die Schwangerenkonfliktberatung übernehmen. Doch der Kreis lehnt diese zusätzlichen Aufgaben ab. 112 300 Euro Kosten bleiben also bei der Stadt.
4. Stolze 498 000 Euro will der Fachbereich Jugend zum Sparertrag beitragen. Die Kämmerin hat geprüft und den Sparerfolg vorsichtshalber mit 0 angesetzt.