| Nach nur einem Jahr ist die Bürgerbeteiligung am Haushalt in Gütersloh Geschichte. Die Politik hat nichts gelernt. http://bit.ly/ooNNwo |
| Gütersloher Politik berät geheim über den Bürgerhaushalt 2012. Nichts gelernt aus der Bürgerbeteiligung? http://bit.ly/lCIALV |
| Anonymität verschafft Freiheit und Gleichheit, darum brauchen wir sie auch im Bürgerhaushalt. http://bit.ly/lYL0vv |
| Der Haushaltsplan 2011 der Stadt #Gütersloh ist durch alle Instanzen und nun auch online. http://t.co/YJDg1Rf #545Seiten #22MB |
| Am 5.5. ist die letzte Beiratssitzung zum Bürgerhaushalt 2011 in GT. Wir sind natürlich wieder mit dabei. |
Diskussion
Beteiligung ja – aber nicht mehr anonym
Der Bürgerhaushalt geht in die Zielgerade. Am kommenden Freitag wird der Rat den ersten Bürgerhaushalt in Gütersloh verabschieden. Was aber steht konkret für die Bürger unter dem Strich? Diese Frage war Anlass für die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“, den Gütersloher Fraktionen abschließend auf den Zahn zu fühlen, wie die Politik diesen ersten Durchgang bewertet.
Alle waren sie der Einladung gefolgt. Es war ziemlich eng auf dem Podium, als sich die sieben Politiker der im Rat vertretenen Fraktionen in einem Halbkreis zusammenfanden: Thomas Ostermann (SPD), Markus Kottmann (CDU), Norbert Morkes (BfGT), Peter Kalley (UWG), Hans-Dieter Krause (FDP), Ludger Klein-Ridder (Die Linke) und Marco Mantovanelli (Grüne) stellten sich den Fragen der Initiative und der nur spärlich anwesenden Bürgerschaft.
Erstaunt hat es keinen der Sieben, dass über 300 Vorschläge aus der Bürgerschaft eingegangen sind. Allerdings stand die Zahl der Vorschläge zur Diskussion: Peter Kalley etwa bestritt, dass es so viele waren, er verwies auf die Mehrfachnennungen und sogar Leerstellen. Thomas Ostermann dagegen formulierte deutlich, es habe vielmehr neue Anstöße zur politischen Diskussion gegeben, die inhaltlich sehr konträr diskutiert worden seien, ein Stück gelebte Demokratie in einer Kommune. Hans-Dieter Krause hob hervor, dass einige Ideen aus der Bürgerschaft auch deutliche Indizien für das Missverständnis zwischen Politik und Bürgerschaft verdeutlichten, etwa wenn es um die Zuschüsse zur Fraktionsarbeit gehe oder aber um angeblich kostenfreies Parken vor dem Rathaus für die Politik.
Bürgerhaushalt Gütersloh - Was steht unterm Strich?
Datum:
17. März 2011 - 19:00
Ort:
Gütersloher Brauhaus, kleiner Saal Der erste Bürgerhaushalt für Gütersloh ist auf der Zielgeraden angekommen. Mit der Einbringung von Vorschlägen des Bürgerhaushalts in die Fachausschüsse hat die Phase der Rechenschaft begonnen, die mit dem Ratsbeschluss über den Haushalt - voraussichtlich am 25. März - endet.
Das sehr komplexe System der Bürgerbeteiligung im Onlineverfahren zum Bürgerhaushalt sollte gleich mehrere Ziele verfolgen und erreichen: Es sollte die Transparenz und die Legitimation politischer Entscheidungen erhöhen, es sollte vor allem die Erfahrungen und das Wissen der Gütersloher Bürgerschaft einbeziehen und nicht zuletzt die Bevölkerung für finanzpolitische Entscheidungen in der kommunalen Haushaltsmisere sensibilisieren.
Neben der Stärkung der Demokratie durch die direkte Beteiligungsmöglichkeit sollte den Bürgern zudem die Möglichkeit offen stehen, ihre eigenen Themen und Wünsche auf die politische Agenda der Stadt zu setzen und ein Mitspracherecht bei der Auswahl möglicher Zukunftsthemen zu nutzen.
Sind diese Ziele erreicht? Was steht unterm Strich?
Bevor nun der Rat seine letzte Entscheidung zu den von der Bürgerschaft eingebrachten Vorschlägen trifft, möchte die Initiative „Demokratie wagen!“ alle im Rat vertretenen Fraktionen auf ein Podium bitten. Folgenden Fragen wollen wir den Vertretern der Fraktionen auf dem öffentlichen Podium stellen:
- Wie stehen Sie zu der Liste der Vorschläge, was ist für Sie realisierbar und was nicht? (Jede Fraktion hat drei Minuten Zeit zur Präferierung)
- Wie finden Sie den ersten Durchgang zum Bürgerhaushalt 2011?
- Wird das Verfahren zum Bürgerhaushalt wiederholt?
Zwecks Planung und Ankündigung haben wir die Fraktionen um eine konkrete Rückmeldung bis zum Freitag, 11. März 2011 gebeten.
Was bedeutet die Finanzkrise für Gütersloh?
Rede und Antwort stand Klaus Brandner, MdB der SPD im Rahmen einer Veranstaltung der Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen‘ am Dienstagabend im Kesselhaus der Weberei. Geladen waren alle drei Repräsentanten aus dem Gütersloher Wahlkreis 132: Während Heiner Kamp, FDP, aus Termingründen verhindert war, verkniff sich Ralph Brinkhaus, CDU, generell eine Begründung für sein Fernbleiben. Dabei hatte sich die Bürgerinitiative gerade von ihm als Gütersloher Ratsherr und ausgewiesener Finanzfachmann eine lebhafte Debatte mit seinen Wählerinnen und Wählern versprochen.
Finanzkrise – Auswirkungen auf Demokratie und Kommunen – was tun?
Datum:
22. Juni 2010 - 19:30
Ort:
Weberei, Kesselhaus Was bedeutet die Finanzkrise für Gütersloh?
Globales lokal betrachtet
Zum zweiten Mal wird das Land durch eine Krise in Atem gehalten. Stand in einer ersten Welle das Bankensystem selbst zur Disposition, steht diesmal ganz Europa und unsere Eurowährung im Fadenkreuz. Mit der beispiellosen Liberalisierung von Finanzmärkten und Welthandel sowie mit dem Abbau von Regeln und Kontrollen für diese, wurde fortgefahren.
Unser Wirtschafts- und Finanzsystem scheint gescheitert.
