Was bedeutet die Finanzkrise für Gütersloh?

Rede und Antwort stand Klaus Brandner, MdB der SPD im Rahmen einer Veranstaltung der Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen‘ am Dienstagabend im Kesselhaus der Weberei. Geladen waren alle drei Repräsentanten aus dem Gütersloher Wahlkreis 132: Während Heiner Kamp, FDP, aus Termingründen verhindert war, verkniff sich Ralph Brinkhaus, CDU, generell eine Begründung für sein Fernbleiben. Dabei hatte sich die Bürgerinitiative gerade von ihm als Gütersloher Ratsherr und ausgewiesener Finanzfachmann eine lebhafte Debatte mit seinen Wählerinnen und Wählern versprochen. 

So hatte Herr Brandner als einziger Podiumsgast leichtes Spiel und konnte seine parlamentsgeschulte Rethorik voll ausspielen, ohne die kritischen Anmerkungen und Fragen aus dem Publikum ernsthaft zu kontern. Nach einem Überblick über die Finanzkrise auf Bundes- und Europaebene, in dem er besonders arbeitsmarktpolitische Steuerungselemente, wie die Kurzarbeit als wirksame Gegensteuermaßnahme hervorhob, moderierte Heiner Becker als Repräsentant der Bürgerinitiative hin zur städtischen Haushaltssituation.

Ein wichtiger Punkt für Brandner ist, die Kommunalfinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Da der Bund hier nicht finanzieren kann, seien in erster Linie die Länder gefragt. Auf dieser Ebene bleibe das Geld schnell an den Fingern kleben und erreiche die Kommunen erst gar nicht. Hier müsse gegengesteuert werden, denn alles, was nicht präventiv an die Kommunen geleitet wird, wirke sich später genau da negativ aus. Wer Steuersenkungen diskutiert, führt die Bevölkerung hinter die Fichte, so die Argumentation von Herrn Brandner. Kontrovers diskutiert wurden die Auswirkungen von Hedgefonds auch auf kreisansässige Firmen. Dies müsse differenziert betrachtet werden, so Brandner, denn es gebe schlechte wie auch gute Beispiele: auch im Kreis Gütersloh hätten sie schon zur Fortführung von angeschlagenen Unternehmen beigetragen. Eine Pauschalkritik sei an der Stelle nicht angebracht. Der Staat dürfe in der Finanzkrise nicht der Gejagte ist, sondern müsse wieder selbst gestalten. An einer echten sozialen Marktwirtschaft gehe kein Weg vorbei.

Klaus Brandner verweist auf seine Herkunft als Lokalpolitiker: Wenn man erfolgreich sein will, müsse man sich qualifizieren und Menschen mobilisieren. Sonst ist die tollste Idee der Welt wenig wert. Er wünscht der Initiative, dass sie eine große Plattform wird, in der sich die Bürger qualifiziert der Debatte um die Finanzkrise stellen. Dafür braucht man langen Atem. Er hält es mit dem Anspruch Willi Brandts, mehr Demokratie wagen.