Mit unserer Pressemitteilung zu Lobbyismus und politischer Ämterhäufung in Gütersloh haben wir offensichtlich einen Nerv bei Bürgerinnen und Bürgern, sowie Parteimitgliedern getroffen. Wir dokumentieren hier die Leserbriefe und Artikel, die dazu in der Neuen Westfälischen/Gütersloher Zeitung und der Glocke erschienen sind.
Es sind diese Überlappungen von Lobbyismus und politischem Mandat, die unserer Demokratie mittlerweile so arg zusetzen und so leider viel Raum für rechte Populisten schaffen: Politiker üben immer mehr Rollen gleichzeitig aus - ohne, dass sie der Öffentlichkeit noch nachvollziehbar erklären können, in welcher Rolle man da gerade unterwegs ist und wessen Interessen da vertreten werden. Die des Gemeinwohls jedenfalls zunehmend nicht mehr. Diese Personen mit Ämterhäufung finden sich auch vor Ort: Heiner Kollmeyer als Fraktionschef der heimischen CDU tritt als Vereinsfunktionär des FCG auf. Ein Verein, der gerne durch Unterfinanzierung gepaart mit hochfliegenden Plänen für die Zukunft in die Schlagzeilen gerät. Wieder geht es um städtische Zuschüsse. Wir erinnern uns noch an die Flutlichtanlage, heute geht es um einen Neubau.
An diesen Brauch des Bettelns knüpft man nun an. Mit einem Bürgerantrag. Zwei Kritikpunkte ruft das auf den Plan: Kollmeyer führt die größte Fraktion im Rat. Mit seinem Einsatz für den Fußball ebnet er den Weg für den Zuschuss. Ein Nein wäre ein herber Gesichtsverlust, dem er sich nicht aussetzen wird. Er muss also schon wissen, dass er die Zustimmung bekommen wird. Auch durch seinen direkten Zugang zum Bürgermeister, den er im Wahlkampf tatkräftig unterstützt hat. Kann der jetzt noch gegen die Wünsche des FCG sein, wenn sein stärkster Unterstützer ihn darum bittet? Damit weicht Kollmeyer von seiner Aufgabe ab, für das gesamte Wohl der Stadt zu entscheiden.
Auch die Sparkasse Gütersloh-Rietberg investiert über ihre Beteiligung an der Fonds-Gesellschaft Deka Investment in Kohle- und Rüstungsindustrie, das ergab eine Recherche von urgewald, einer gemeinnützigen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation.
Wer Geld gibt, trägt Verantwortung. Dieser Gedanke prägt die Arbeit der NGO urgewald. "Wir decken auf, wo Banken, Investoren und sonstige Konzerne mit ihrem Geld Projekte ermöglichen, die Umwelt zerstören oder Menschenrechte gefährden. Dafür führen wir aufwändige Recherchen durch und konfrontieren direkt die Verantwortlichen der Unternehmen und Institutionen."
Mit dieser Strategie hat urgewald schon viele große Erfolge erreicht. Nun fordern sie uns auf, Protest-Mails an unsere Sparkasse zu schreiben.
Die Sparkasse Gütersloh hatte vier Jahre lang ihre Hoffnungen in die Zeugenaussagen bei den Nachverfahren gesetzt - und muss nun feststellen, dass das Gericht dafür nicht mal die Grundlage erkennt.
Liebe Interessierte/Freunde/Aktive/MitmacherInnen/Neugierige der Armutskonferenz,
am Montag hat das nächste Treffen zur Vorbereitung der 2. Armutskonferenz stattgefunden. Ein Tagesordnungspunkt war der Status quo der Anträge, die auf der 1. Armutskonferenz entwickelt wurden. Alle Anträge werden im April in den zuständigen Ausschüssen des Rates der Stadt Gütersloh beraten. Hier ist der Inhalt der Anträge für euch alle zusammengefasst:
Nach zwei Jahren Bearbeitung liegt der Vorentwurf des Landschaftsplans Gütersloh vor. Jetzt sind die betroffenen Eigentümer und Pächter sowie alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bis zum 31.03.2018 Einwendungen und Anregungen abzugeben.
http://www5.kreis-guetersloh.de/thema/150/sr_seiten/artikel/112180100000...
Von Aufbruchsstimmung war in der Hauptausschusssitzung im Gütersloher Ratssaal nichts zu spüren. Das Thema Digitalisierung stand als Antrag der CDU und der Grünen auf der Tagesordnung und wurde von Herrn Willi Kaczorowski als externem Berater der Stadt präsentiert. Er stellte das Thema in einer Manager-Sichtweise aus 10 km Flughöhe dar mit bewusstem Auslassen jeglicher technischer Details, wohl um einer vermeintlichen Überforderung der Sitzungsteilnehmer zu entgehen. Sein Vortrag, gespickt mit markigen Formulierungen, wie „Die Digitalisierung überwindet Raum und Zeit“, verfing jedoch nicht. Die Ratsleute nahmen den Bericht zwar wohlwollend zur Kenntnis, verhielten sich aber ansonsten wie bei einer parlamentarischen Pflichtübung. Die üblichen Bedenkenträger waren sofort zur Stelle mit dem Thema Datenschutz.
Die Mansergh Barracks sind durch ihre besondere Lage am Siedlungsrand und an der Dalke sowie durch die Nähe zur Innenstadt gekennzeichnet. Innerhalb der Fläche stehen Gebäude und große Bäume, über deren Erhalt es sich lohnt nachzudenken. Letztlich soll auch nachfolgenden Generationen der besondere Teil der Gütersloher Geschichte deutlich gemacht machen. Die Stadt Gütersloh erarbeitet zurzeit ein Konzept, das Wohnen und Arbeiten vorsieht und als Grundlage für die konkrete Entwicklung dient und im Sommer kommenden Jahres fertiggestellt werden soll.
http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjMxNzk=.x4s?cid
Mehr Demokratie e.V. war in Gütersloh zu Gast mit der #SpiegelAktion - die Frage lautete "...wer entscheidet im ganzen Land?" Die Kandidaten für die #BTW2017 im Wahlkreis Gütersloh standen Rede und Antwort zum Thema Volksentscheide.
Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Die nächste Legislaturperiode reicht bis 2021. Das ist eine lange Zeit, in der Entscheidungen gefällt werden, die weitreichende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger haben werden. In den nächsten Jahren werden Weichen gestellt. Das allein ist Grund genug für „Demokratie wagen!“, die Kandidaten für den Wahlkreis Gütersloh nach ihren Einstellungen und politischen Plänen zu befragen.
Demokratie wagen hat also bei den Kandidaten und der Kandidatin nachgefragt und politische Haltungen bezüglich konkreter Fragen erbeten.