Chancen nutzen, Risiken abwägen

Quelle: 
Die Glocke, Kreis Gütersloh, 31.01.2015

Im Kreishaus Gütersloh ging es am Donnerstag um das Freihandelsabkommen TTIP: (v. l.) Anna Bückmann (Pro Wirtschaft GT), Monika Olszewski (Moderatorin), Lutz Göllner (EU-Kommission), Bettina Cebulla (Verbraucherberatung), Robert Fuß (IG Metall), Christoph von der Heiden (IHK-Geschäftsführer), Landrat Sven-Georg Adenauer und der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper. Bilder: Neitemeier

Von unserem Redaktionsmitglied MARTIN NEITEMEIER

Kreis Gütersloh (gl). Am Ende der mehr als zweistündigen Diskussionsrunde im Kreishaus Gütersloh waren sich die Akteure auf dem Podium im Grunde einig: Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ist notwendig. Aber nicht um jeden Preis. „Wir müssen die Chancen nutzen, dürfen die Risiken aber nicht ausklammern“, fasste Dr. Marco Kuhn vom Landkreistag NRW die Debatte vor mehr als 100 Gästen, darunter viele Skeptiker, zusammen.

Politik unterstützt Positionspapier zum Freihandel

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 22.01.2015

Debatte über Zuständigkeit des Kreises

Von unserem Mitarbeiter JOHANNES BITTER

Kreis Gütersloh (gl). Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen" hat ein zweites Mal versucht, mit einer Einwohneranregung den Kreis Gütersloh dazu zu bewegen, Stellung zu beziehen zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA)4 Der zuständige Kreisausschuss setzte einen entsprechenden Beratungspunkt zunächst vom der Tagesordnung ab. Nach einer Sitzungsunterbrechung kamen die Fraktionen jedoch überein, das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände — Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund — zu unterstützen.

Dr. Anke Knopp tritt an

  • 14 January 2015
  • jdroop

Die Initiative „Demokratie wagen!“ ermutigt Dr. Anke Knopp zur Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin in der Stadt Gütersloh am 13. September 2015. Sie hat den Antrag angenommen und tritt zur Wahl an.

Mehr für Gütersloh - Lokale Politik bürgernah

Unter diesem Motto schreibt Anke Knopp ab sofort einen Internet-Blog zu den Themen ihrer Kandidatur. Hier können Bürgerinnen und Bürger auch mit ihr in Kontakt treten: http://www.mehr-fuer-guetersloh.de/

Facebook: https://www.facebook.com/pages/Dr-Anke-Knopp/777896762318176?fref=ts

 

Formblatt für Unterstützungsunterschrift zum Download im Anhang

Eine Unterschrift verpflichtet nicht, Anke Knopp auch zu wählen. Sie dient dazu, diesen Wahlvorschlag zu ermöglichen. Unterschriebenes Formblatt bitte kurzfristig zu Fuß, per Rad, Auto oder Post zurück an:

Anke Knopp
Sieweckestr. 59
33330 Gütersloh

Pressespiegel: Anke Knopps Kandidaturankündigung fürs Bürgermeisteramt

Quelle: 
Neue Westfälische, Die Glocke, Westfallenblatt, Radio Gütersloh, GT-Info, 07. - 30.01.2015

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Neue Westfälische, Gütersloh, 07.01.2015:

Dreikampf zeichnet sich ab

Die frühere Grünen-Politikerin Dr. Anke Knopp wagt wohl Kandidatur fürs Bürgermeisteramt

VON RAINER HOLZKAMP
Gütersloh. Aus dem Duell wird aller Voraussicht nach ein Dreikampf: Die frühere Grünen-Politikerin Dr. Anke Knopp erwägt, bei der Bürgermeisterwahl am 13. September anzutreten, und zwar als parteilose Kandidatin. Entsprechende NW-Informationen bestätigte die 49-jährige Politikwissenschaftlerin gestern auf Anfrage.

Dr. Anke Knopp (49), hier auf der Tribüne des Ratssaals, will wieder Weichen stellen in der Stadt, „mit einem sehr ernsthaften Programm“. FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

Initiative warnt vor Handelsabkommen

Quelle: 
Neue Westfälische, Gütersloh, Montag 22. Dezember 2014

"Demokratie wagen" sieht Selbstverwaltung bedroht

Kreis Gütersloh (NW). Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" fordert den Kreis Gütersloh auf, sich deutlich gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten und Kanada zu positionieren. Jürgen Droop, Sprecher der Initiative "Demokratie wagen", erkennt in den Entwürfen zu den Abkommen eine Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung. "Demokratie wagen" fordert den am 19. Januar tagenden Kreisausschuss auf, sich über die Folgen und Auswirkungen der TTIP- (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA- (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) Abkommen zu informieren und sich gegen mögliche entstehende Einschränkungen für den Kreis hieraus an übergeordneter Stelle deutlich zu positionieren. Außerdem solle der Kreis Gütersloh Initiativen, die diese Abkommen kritisch begleiten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

Initiative beantragt erneut Resolution

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 19.12.2014

Kreis Gütersloh (mn). Dem Kreisausschuss steht eine weitere Debatte zum Thema Freihandelsabkommen bevor. Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen" hat einer Mitteilung zufolge nämlich erneut beantragt, dass der Kreistag eine Resolution zu diesem Thema verabschieden soll. Der erste Vorstoß war, wie berichtet, gescheitert, weil das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden war. Streitpunkt war, ob kommunale Parlamente überhaupt die Kompetenz haben, sich mit den Freihandelsabkommen zu beschäftigen.

Erneuter Antrag für eine Resolution des Kreistages Gütersloh zu TTIP und CETA

  • 19 December 2014
  • jdroop

Der erste Antrag von Demokratie wagen! für eine Resolution des Kreistages zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde vom Landrat Adenauer von der Tagesordnung genommen, weil der Kreis angeblich keine Befassungskompetenz dafür besitzt. Inzwischen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW mit Erlass vom 11.12.2014 diese Kompetenz unter bestimmten Bedingungen jedoch bestätigt. Demokratie wagen! stellt deshalb erneut den Antrag für eine Resolution zu TTIP und CETA. In dieser Resolution soll sich der Kreistag den Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages zu den Abkommen anschließen. Die Bedingungen für eine Befassung mit dem Thema sieht Demokratie wagen! voll erfüllt und beschreibt sie in dem Antrag.

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Update vom 15.02.2015:

Nun ist es klar: Die Mitglieder des Gütersloher Kreisausschusses unterstützen in einer Resolution die Position des Deutschen Landkreistages zu TTIP, wie sie in der Pressemitteilung vom 08.07.2014 zum Ausdruck gekommen ist.

In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 19.01.2015 haben sich die Ausschussmitglieder ergänzend dafür ausgesprochen, darüber hinaus auch ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. vom Oktober 2014 zu unterstützen.

Das geht aus den beiden Schreiben unseres Landrats Adenauer an den Präsidenten des Deutschen Landkreistages hervor, siehe Anhänge 2014-12-04_Reso_TTIP+CETA_DLTdurch.pdf und 2015-01-26_schrpositionspapier_dlt.pdf.

"Demokratie wagen!" kritisiert Debatten-Absage

Quelle: 
Die Glocke, Gütersloh, 11.12.2014, 12.12.2014

Von unserem Redaktionsmitglied MARTIN NEITEMEIER

Kreis Gütersloh (gl). Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen!" kritisiert auf ihrer Internetseite, dass Landrat Sven-Georg Adenauer im jüngsten Kreisausschuss eine von ihr angeregte Resolution zum Thema Freihandelsabkommen nicht zur Beratung zugelassen hat. „Wir finden dieses Vorgehen völlig undemokratisch", heißt es da.

Die Kreisverwaltung bleibt indes bei ihrer seinerzeit vertretenen Rechtsauffassung, dass die politischen Gremien des Kreises nicht über die erforderliche Befassungskompetenz verfügen, wenn es um die Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geht. In der Vorlage für den Kreisausschuss war davon allerdings nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Verabschiedung der Resolution, die an den deutschen Landkreistag gehen sollte, wurde sogar befürwortet. Schließlich könne das Freihandelsabkommen unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, Verbraucher, Arbeitnehmer und letztlich auch die kommunale Selbstverwaltung haben“.

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