Unsere Freunde von ATTAC haben einige interessante Neuigkeiten für TTIP-kritische Kommunen, zu denen auch die Stadt und der Kreis Gütersloh gehören:
Gütersloh. Drei Tage nach dem bundesweiten und weltweiten Aktionstag der Kritiker des Freihandelsabkommen TTIP, an dem sich auch die Regionalgruppe von ATTAC Gütersloh mit einem Infostand beteiligt hatte, waren die Bürgerinnen und Bürger zu einem Vortrags- und Diskussionsabend in die Gütersloher Weberei eingeladen. Über 70 Interessierte folgten der gemeinsamen Einladung von ATTAC Gütersloh, der Initiative „Demokratie wagen!“, dem MÖWE-Ausschuss des evangelischen Kirchenkreises, der ver.di-Ortsgruppe, der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh sowie der Bürgerinitiative Energiewende. Unter den Zuhörern waren auch Vertreter der örtlichen Ratsparteien, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann.
Vortrags- und Diskussionsabend mit Wilhelm Neurohr, Buchautor und ehem. Stadtplaner in Recklinghausen
Das Abkommen mit Kanada - CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist bereits ausgehandelt und liegt im Textentwurf vor. Die „Partnerschaft“ mit den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird noch verhandelt. Beide Abkommen sind das Ergebnis von Geheimverhandlungen. Hinzu kommt ein weiteres Abkommen, TiSA (Trade in Services Agreement), das die umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen vorsieht.
Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP"
http://www.mehr-demokratie.de/stopttip-termine.html
Von unserem Redaktionsmitglied MARTIN NEITEMEIER
Kreis Gütersloh (gl). Am Ende der mehr als zweistündigen Diskussionsrunde im Kreishaus Gütersloh waren sich die Akteure auf dem Podium im Grunde einig: Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ist notwendig. Aber nicht um jeden Preis. „Wir müssen die Chancen nutzen, dürfen die Risiken aber nicht ausklammern“, fasste Dr. Marco Kuhn vom Landkreistag NRW die Debatte vor mehr als 100 Gästen, darunter viele Skeptiker, zusammen.
Veranstaltungen des Europe Direct Kreis Gütersloh
Von unserem Mitarbeiter JOHANNES BITTER
Kreis Gütersloh (gl). Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen" hat ein zweites Mal versucht, mit einer Einwohneranregung den Kreis Gütersloh dazu zu bewegen, Stellung zu beziehen zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen (CETA)4 Der zuständige Kreisausschuss setzte einen entsprechenden Beratungspunkt zunächst vom der Tagesordnung ab. Nach einer Sitzungsunterbrechung kamen die Fraktionen jedoch überein, das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände — Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund — zu unterstützen.
Vortrag von Wilhelm Neurohr, Buchautor und ehem. Stadtplaner Recklinghausen
anschließend Diskussion mit Wilhelm Neurohr Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht Universität Bielefeld, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac
Weitere Teilnehmer*Innen (angefragt)
Eine Veranstaltung des Bielefelder Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. in Kooperation mit der VHS Bielefeld
Demokratie wagen! hat für diesen Ausschuss einen Bürgerantrag gestellt.
https://ratsinfo.kreis-guetersloh.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHawIWr8...
Kreis Gütersloh (NW). Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" fordert den Kreis Gütersloh auf, sich deutlich gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten und Kanada zu positionieren. Jürgen Droop, Sprecher der Initiative "Demokratie wagen", erkennt in den Entwürfen zu den Abkommen eine Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung. "Demokratie wagen" fordert den am 19. Januar tagenden Kreisausschuss auf, sich über die Folgen und Auswirkungen der TTIP- (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA- (Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada) Abkommen zu informieren und sich gegen mögliche entstehende Einschränkungen für den Kreis hieraus an übergeordneter Stelle deutlich zu positionieren. Außerdem solle der Kreis Gütersloh Initiativen, die diese Abkommen kritisch begleiten, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
Kreis Gütersloh (mn). Dem Kreisausschuss steht eine weitere Debatte zum Thema Freihandelsabkommen bevor. Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen" hat einer Mitteilung zufolge nämlich erneut beantragt, dass der Kreistag eine Resolution zu diesem Thema verabschieden soll. Der erste Vorstoß war, wie berichtet, gescheitert, weil das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden war. Streitpunkt war, ob kommunale Parlamente überhaupt die Kompetenz haben, sich mit den Freihandelsabkommen zu beschäftigen.
Der erste Antrag von Demokratie wagen! für eine Resolution des Kreistages zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde vom Landrat Adenauer von der Tagesordnung genommen, weil der Kreis angeblich keine Befassungskompetenz dafür besitzt. Inzwischen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW mit Erlass vom 11.12.2014 diese Kompetenz unter bestimmten Bedingungen jedoch bestätigt. Demokratie wagen! stellt deshalb erneut den Antrag für eine Resolution zu TTIP und CETA. In dieser Resolution soll sich der Kreistag den Forderungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages zu den Abkommen anschließen. Die Bedingungen für eine Befassung mit dem Thema sieht Demokratie wagen! voll erfüllt und beschreibt sie in dem Antrag.
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Update vom 15.02.2015:
Nun ist es klar: Die Mitglieder des Gütersloher Kreisausschusses unterstützen in einer Resolution die Position des Deutschen Landkreistages zu TTIP, wie sie in der Pressemitteilung vom 08.07.2014 zum Ausdruck gekommen ist.
In der letzten Sitzung des Kreisausschusses am 19.01.2015 haben sich die Ausschussmitglieder ergänzend dafür ausgesprochen, darüber hinaus auch ausdrücklich das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. vom Oktober 2014 zu unterstützen.
Das geht aus den beiden Schreiben unseres Landrats Adenauer an den Präsidenten des Deutschen Landkreistages hervor, siehe Anhänge 2014-12-04_Reso_TTIP+CETA_DLTdurch.pdf und 2015-01-26_schrpositionspapier_dlt.pdf.
Von unserem Redaktionsmitglied MARTIN NEITEMEIER 
Kreis Gütersloh (gl). Die Gütersloher Initiative „Demokratie wagen!" kritisiert auf ihrer Internetseite, dass Landrat Sven-Georg Adenauer im jüngsten Kreisausschuss eine von ihr angeregte Resolution zum Thema Freihandelsabkommen nicht zur Beratung zugelassen hat. „Wir finden dieses Vorgehen völlig undemokratisch", heißt es da.
Die Kreisverwaltung bleibt indes bei ihrer seinerzeit vertretenen Rechtsauffassung, dass die politischen Gremien des Kreises nicht über die erforderliche Befassungskompetenz verfügen, wenn es um die Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geht. In der Vorlage für den Kreisausschuss war davon allerdings nicht die Rede. Im Gegenteil: Die Verabschiedung der Resolution, die an den deutschen Landkreistag gehen sollte, wurde sogar befürwortet. Schließlich könne das Freihandelsabkommen unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, Verbraucher, Arbeitnehmer und letztlich auch die kommunale Selbstverwaltung haben“.
Update vom 18. Dez. 2014: Das Innenministerium hält Räte und Kreistage für kompetent, über das Freihandelsabkommen TTIP zu beraten, siehe Anhang (ErlassBezRegOri.pdf)
Update vom 10. Dez. 2014: TTIP in der Kommune. Darf es dazu keine Beratung in den kommunalen Vertretungen geben? Siehe dazu im Anhang einen Brief von Landrat Sven-Georg Adenauer (Adenauer04122014.pdf) und vom Ministeriums für Inneres und Kommunales (MMV16-2507.pdf)
Update vom 02. Dez. 2014: wir haben nachgehakt - siehe Anhang (Adenauer02_12_2014.pdf)
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„Demokratie wagen!“ hatte den Antrag gestellt, der Kreistag Gütersloh möge sich der Resolution des Deutschen Landkreistages anschließen. Eine Beratung entstand nicht. Der Antrag wurde in dieser Woche von der Tagesordnung genommen.
Grund: Das Innenministerium NRW habe dem Landrat untersagt, diesen Antrag zu beraten. Der Kreistag sei nicht befugt, über einen solchen Antrag zu beraten oder abzustimmen, da es „keine kommunale Betroffenheit“ gäbe.
Dieser Meinung ist auch der Städte- und Gemeindebund NRW, der dies in einer Pressemitteilung am 7. November kundgetan hatte.
http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansic...
Dies Auffassung des Städte- und Gemeindebundes ist verwunderlich, hat er doch noch im Oktober ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen u.a. zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag veröffentlicht (s. Anhang), in dem auf erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden, hingewiesen wird.
Der Landrat Sven-Georg Adenauer zog daher die Notbremse und verfügte stattdessen eine Sitzungsunterbrechung. In dieser inoffiziellen Zeitspanne konnten die Kreistagsmitglieder lediglich persönliche Bemerkungen zu TTIP abgeben. Beschlossen wurde nicht. Damit bleibt die ablehnende und kritische Haltung ohne Wirkung, verpufft in den Mauern des Kreishauses.