Insolvenzantrag: Weberei in Gütersloh ist pleite

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Radio Gütersloh, vom 28.06.2013

Die Weberei in Gütersloh ist pleite. Der Betreiber PariSozial hat für das Bürgerzentrum einen Insolvenzantrag gestellt und begründet das mit einer kurzfristigen Zuschusskürzung. Der Betrieb soll vorerst weitergehen. Zwischen PariSozial und der Stadt Gütersloh ist jetzt ein heftiger Streit entbrannt. Unstrittig ist, dass die Stadtverwaltung den Programmzuschuss für die nächsten drei Monate in Höhe von 18.000 Euro zunächst zurück gehalten hatte. Die Stadt wollte überprüfen, ob das vorgesehene Programm vor dem Hintergrund der Kündigung auch stattfindet. Am Donnerstag sei das Geld aber rausgegangen. PariSozial begründet den Insolvenzantrag damit, dass der Liquiditätsplan der Weberei zunichte gemacht worden sei.

Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW:
Insolvenz der Weberei unvermeidbar, Stadt Güterloh kürzt ihren Zuschuss ohne Ankündigung

Die seit längerem unter wirtschaftlichem Druck stehende gemeinnützige Weberei GmbH hat nach einer unangekündigten Kürzung des städtischen Zuschusses Insolvenz angemeldet. Der Betrieb in der Weberei wird allerdings bis auf weiteres fortgesetzt.

Um das Kulturzentrum möglichst bis zum Auslaufen des Vertrags mit der Stadt am Jahresende für Gütersloh zu erhalten, hatte der Paritätische als Gesellschafter den Finanzrahmen für die Weberei GmbH noch im April deutlich angehoben. Nun hat die Stadt Gütersloh jedoch plötzlich und unangekündigt ihren Zuschuss halbiert und damit den Liquiditätsplan der Weberei zunichte gemacht.

Um die Weberei auf einer wirtschaftlich tragfähigen Basis führen und dem Anspruch als soziokulturelles Zentrum weiterhin gerecht werden zu können, war eine Erhöhung des städtischen Zuschusses beantragt worden. „Vor dem Hintergrund der nun erfolgten Kürzung war die Insolvenzanmeldung nicht mehr vermeidbar“, bedauert Gerhard Schulte, Geschäftsbereichsleiter Regionale Vertretung beim Paritätischen. „Wir haben alles gegeben, um die Weberei zu retten. Und jetzt schmeißt uns die Stadt ohne Vorwarnung Knüppel zwischen die Beine.“

Der einzig positive Aspekt der Insolvenz: Mit diesem Schritt ergibt sich eine neue Chance für den Erhalt des Zentrums und der dortigen Arbeitsplätze. Der jetzt einzusetzende vorläufige Insolvenzverwalter kann mit dem Insolvenzgeld die nächsten drei Monate die Löhne zahlen und den Betrieb auch darüber hinaus fortsetzen. „Im Sinne der Mitarbeiter und einer lebendigen Kulturszene ist nun die Politik gefordert, für den weiteren Betrieb der Weberei eine tragfähige Basis zu schaffen“, so Schulte.

Presseerklärung der Stadt Gütersloh:
Keine Zuschusskürzung – kein Grund für einen Insolvenzantrag, Stadt weist Vorwürfe der Pari Sozial entschieden zurück

Die Stadt Gütersloh weist entschieden den Vorwurf der Pari Sozial zurück, eine „unangekündigte Kürzung des städtischen Zuschusses“ sei der Grund dafür, dass die Weberei heute Insolvenz angemeldet habe. „Das kann nicht als Begründung für den Insolvenzantrag herangezogen werden,“ erklärt dazu der zuständige Beigeordnete Andreas Kimpel, nachdem er über eine Pressemitteilung vom Insolvenzantrag erfahren hatte. Die Stadt Gütersloh habe die Fördervereinbarungen in der Vergangenheit bei Durchführung der vereinbarten Leistungen im soziokulturellen Bereich eingehalten und werde dies auch weiter tun.

Zum Sachverhalt: Bei der Auszahlung des Zuschusses für das 3. Quartal wurde zunächst der anteilige Programmzuschuss (einschließlich des Anteils für den Jugendkulturring) in Höhe von 18.250,- € zurückgehalten, um zunächst abzustimmen, ob das vorgesehene Programm vor dem Hintergrund der Kündigung wie geplant und in der Fördervereinbarung festgelegt, durchgeführt wird. Nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung der Weberei und einer entsprechenden Zusicherung, dass die soziokulturelle Arbeit gemäß Fördervereinbarung fortgesetzt wird, ist der Zuschuss sofort angewiesen worden.

In einem Telefongespräch am Mittwochnachmittag habe er auch der Pari Sozial als Gesellschafterin der Weberei noch einmal die ausdrückliche Zusage gegeben, dass der Zuschuss angewiesen werde, erklärt dazu Wilhelm Kottmann, Leiter des Fachbereichs Kultur/Sport bei der Stadt Gütersloh. Die Anweisung sei dann am Donnerstagmorgen raus gegangen. Eine Zuschusskürzung könne er darin nicht erkennen.