Den Kommunen muss geholfen werden, aber wie?
Sondersitzung: Fraktionen im Landtag einig im Ziel, aber uneinig über den Weg.
Dass die Finanzlage der Kommunen bedrohlich ist, darüber waren sich Politiker aller Couleur bei der Sondersitzung zu diesem Thema einig. Darüber, dass etwas getan werden müsse, auch. Dissens gab es im Hinblick auf die Ursachen – sind sie eher konjunkturell oder doch eher strukturell bedingt – und dementsprechend auf Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung: eine andere Verteilung der Lasten oder doch verstärkt das Vertrauen auf Wirtschaftswachstum. Ebenso umstritten: die Fragen, in welcher Reihenfolge die einzelnen Maßnahmen ergriffen werden sollten, und ob das Land den Kommunen zu Lasten eigener steigender Schulden helfen solle.
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