Monika Tänzer-Heimann

Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?

Besonders vor Wahlen reden alle Parteien von aktiver Bürgerbeteiligung, von stärkerer Einbeziehung der Ideen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse. Es scheint als entdecken die etablierten Parteien immer wieder erst am Ende der Ratsperiode den Bürger. Warum? Die BfGT hat sich in unserer Stadt als Vorreiter für „direkte Demokratie und Mitbestimmung“ entwickelt. Eine Art der Bürgerbeteiligung, die für die etablierten Parteien in Gütersloh lange Zeit undenkbar war, in den letzten Jahren aber in mündlicher Proklamation immer öfter aufgegriffen wird.

Trotzdem gibt es immer noch einen gravierenden Unterschied der BfGT zu den etablierten Parteien. Die etablierten Parteien reden nur darüber. Wir reden nicht nur über Bürgerbeteiligung, sondern wir leben Bürgerbeteiligung und setzen uns tagtäglich dafür ein.

Die BfGT hat in den vergangenen Jahren viele Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften in Gütersloh unterstützt. Dabei war es für die BfGT nie wichtig, sich in den Vordergrund zu stellen. Allein das Ziel vor Augen wussten meistens nur die Mitglieder der jeweiligen Interessengruppen oder Arbeitsgemeinschaften um unser Engagement.

Die BfGT wird auch weiterhin Hilfestellung geben, Bürgeranregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zu stellen. Wir wollen für dieses Instrument der politischen Mitwirkung auch weiterhin werben und Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Hilfestellung anbieten, um ihre Anliegen in eine korrekte Form zu bringen und sie dadurch an der lokalen politischen Diskussion teilhaben zu lassen. Wir werden uns dafür engagieren, dass Anträge schneller bearbeitet und nicht erst den Instanzenweg durch die Ausschüsse nehmen müssen.

Die BfGT wird weiterhin Bürgerbegehren und Bürgerentscheide initiieren, wenn politische Mehrheiten im Rat den Bürgerwillen nicht erkennen wollen und über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg Entscheidungen treffen, die von der Mehrheit der Gütersloher nicht getragen werden. Gerade dieses Mittel demokratischer Mitbestimmung gibt vielen Menschen wieder das Gefühl, sich doch an der Gestaltung, Planung und Weiterentwicklung beteiligen zu können.

Im Vorfeld von Beschlüssen könnten Bürgerumfragen die Entscheidungen besonders im Planungsbereich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern zu weiterer Einflussnahme verhelfen.

Auch zum Thema Bürgerumfragen sind Anträge der BfGT bisher abgelehnt worden, doch werden wir uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass auch dieses Instrument für verstärkte Bürgerbeteiligung genutzt wird.

Was halten Sie von Transparenz und einer offenen Informationspolitik (Open Data)?

Transparenz von Politik und Verwaltung bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel der BfGT. Das Verwaltungshandeln muss transparenter und verständlicher für die Bürger werden. Informationen und Daten sind so aufzubereiten, dass Menschen sie auch verstehen und bewerten können. Transparente Informationen sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen, offenen Demokratie. Wenn Politiker die Bürger zum „Mitmachen“, zur Beteiligung an verschiedensten Prozessen aufrufen, wenn die Bürgermeisterin davon spricht, die Stadt „noch bürgerfreundlicher“ zu gestalten, dann ist der freie Zugang zu städtischen Daten eine wichtige Voraussetzung für eine aktive Mitwirkung der Bürger. Der BfGT-Transparenzantrag wurde von CDU, SPD, FDP und UWG abgelehnt. Noch Fragen?

Wie wollen Sie die Bildungslandschaft in Gütersloh gestalten?

In den Schulen entscheidet sich die Zukunft Güterslohs: Sie sind der Ort, der mit darüber bestimmt, ob unsere Kinder eine Zukunftschance erhalten und an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können. Dort werden die Grundlagen für die Ausbildung der in Zukunft benötigten Fachkräfte gelegt. Gütersloh braucht gute Schulen.

Große Teile der Schulpolitik werden vom Land NRW bestimmt, so z.B. die Lehrpläne. Aber auch in Gütersloh können wir gestalten, und diesen Spielraum wollen die BfGT besser nutzen als bisher. Was macht eine gute Schule aus? Eine gute Schule muss zuallererst individuelle Wege und Geschwindigkeiten für die Schüler ermöglichen. Die Schülerschaft wird immer vielfältiger, mit der Umsetzung der Inklusion von behinderten Schülern sogar noch mehr. Die BfGT sehen diese Vielfalt als Chance, die dann genutzt werden kann, wenn Schüler nach ihrem Leistungsniveau, ihren Bedürfnissen und Interessen individuell gefördert werden. Am besten funktioniert das in einer Ganztagsschule; ganztägiger Schulbesuch sollte zum Normalfall werden.

Was ist in Gütersloh zu tun, um dieses Ideal zu verwirklichen? Aufgrund der Landesvorgaben für Lehrpläne u. ä. können wir in Gütersloh vor allem an den Rahmenbedingungen für Schule arbeiten. Schule muss mehr als ein Ort sein, an dem man Wissen paukt – Schule ist ein sozialer Ort. Offener Ganztag im Grundschulbereich ist an einem solchen Ort keine Nachmittagsverwahrung, sondern ein Teil des Lernprozesses, in dem sich Entspannung, Musik, Sport und andere Aktivitäten abwechseln und zusammen mit dem Unterricht ein Gesamtkonzept ergeben. Dies geht nur mit angemessener räumlicher und finanzieller Ausstattung, nicht in überfüllten Räumen. Die Schulsozialarbeit muss integraler Bestandteil des Schullebens sein und in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Da das Geld vom Bund dafür wegfällt, ist hier die Stadt gefragt. Die Reinigung der Schulgebäude und der sichere Schulweg (mit ausgebauten Radwegen und ohne überfüllte Busse) sollten zwar Selbstverständlichkeiten sein, das ist aber leider in Gütersloh nicht immer der Fall. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Nicht zuletzt sei auf die Vor-Ort-Versorgung mit Büchern und Medien hingewiesen, die durch die anhaltenden Kürzungen bei der Stadtbibliothek gefährdet ist. Es darf deshalb keine Kürzungen bei der Stadtbibliothek mit ihren Schulbibliotheken mehr geben.

Ideologische politische Debatten über die Notwendigkeit von Hauptschulen, über die Vorteile von Gesamtschulen oder Gymnasien sind überflüssig – es gibt ohnehin eine Abstimmung der Eltern und Kinder mit den Füßen. Die BfGT sind angetreten, um den Willen der Bürger politisch zum Tragen zu bringen, und das gilt auch hier. Die Strukturen müssen sich möglichst flexibel dem Wunsch der Gütersloher nach dem Besuch bestimmter Schulformen anpassen. Wenn also in Gütersloh keine Hauptschulen mehr nachgefragt werden, dann sind diese in letzter Konsequenz auslaufen zu lassen und in den anderen Schulen bessere Bedingungen für individuelles Lernen zu schaffen (gerade auch in den Gesamtschulen). Wenn dies gelingt, wird die Schulform ohnehin zweitrangig.