Florian Schulte-Fischedick

Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?

Grundsätzlich stehe ich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ihren Anregungen und Vorschlägen, ihrer Kritik und Bitten um Unterstützung offen gegenüber. Ich freue mich, wenn wir aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger auf Missstände hingewiesen werden, denn manche Probleme spielen sich außerhalb des persönlichen Wahrnehmungsbereiches ab.

Leider waren die bislang unternommenen Versuche, direktdemokratische Elemente in den politischen Willensbildungsprozess einzuflechten, wie etwa der Bürgerhaushalt, nicht von dem Erfolg gekrönt, den man sich erhofft hatte.

Grundsätzlich halte ich es für ein legitimes und nützliches Instrument, bei Einzelfragen die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Was ich mir indes auch wünschen würde, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich direkt vermehrt an ihre Vertreterinnen und Vertreter im Rat und in den Ausschüssen wenden und ihre Wünsche, Anregungen und Probleme dort vortragen. Jede Partei und auch die Bürgermeisterin halten regelmäßig Bürgersprechstunden ab, die Ratsmitglieder können darüber hinaus auch über das Ratsinformationssystem kontaktiert werden.

In der Vergangenheit hat diese Form auch durchaus Früchte getragen, wenn man sich beispielsweise den erfolgreichen, über die Politik ein die Gremien getragenen Protest der Anwohnerinnen und Anwohner der Determeyer-Siedlung vor Augen führt, der zur Beendigung des Projektes dial-4-light geführt hat.

Also: wenden Sie sich an die Vertreterinnen und Vertreter der Partei Ihrer Wahl - sie sind für Sie da.

Was halten Sie von Transparenz und einer offenen Informationspolitik (Open Data)?

Transparenz erachte ich als sinnvoll. Entscheidungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Hierzu gehört auch, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheidungserhebliche Daten kennen.

Ihre Grenze finden Transparenz und die Bereitstellung von Daten jedoch dort, wo es um persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger geht. Auch wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte spielen hier - etwa bei Ausschreibungen und der Vergabe von Leistungen - eine einschränkende Rolle.

Jede Bürgerin, jeder Bürger hat ein Recht darauf, seine persönlichen Daten eben nicht freizugeben. Insofern muss bei der Bereitstellung von Daten durch die Kommune darauf geachtet werden, dass personenbezogene Daten weiterhin strengstem Schutz unterliegen. Gleiches gilt auch, wenn durch die Veröffentlichung von Daten Wettbewerbsnachteile von beteiligten Unternehmen drohen.

Wie wollen Sie die Bildungslandschaft in Gütersloh gestalten?

Die FDP setzt sich für ein Bildungssystem ein, in welchem jeder so individuell wie möglich seinen Talenten, Anlagen und Begabungen entsprechend gefördert wird. Bildung fängt für mich nicht erst in der Schule, sondern bereits früher an. Eine optimale Betreuung auch im Kleinkind- und Vorschulalter muss gewährleitet sein, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Die FDP setzt sich daher für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ein, damit ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen wird.

Die Trägervielfalt ist uns hierbei wichtig. Die Eltern sollen eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Angeboten haben und frei wählen können, welches Konzept sie für ihre Kinder bevorzugen.

Im Grundschulbereich sprechen wir uns gegen eine Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen aus. Auch hier gilt: die Eltern sollen frei wählen können. Dabei möchten wir nach Möglichkeit alle Grundschulstandorte erhalten.

Die weiterführenden Schulen befinden sich derzeit in einem Wandel. Die Hauptschule als Schulform hat unter sinkenden Anmeldezahlen zu leiden. Damit der Realschule nicht Ähnliches widerfährt, müssen diese gestärkt werden. Die Realschulen arbeiten bereits erfolgreich mit Ausbildungsbetrieben und der Wirtschaft zusammen, ich könnte mir aber eine Ausdehnung der Ausbildungsplatzgarantie auf die Realschulen vorstellen.