Vom Bürgerbegrehren zum Bürgerentscheid

Damit wir in Zukunft nicht wieder so übergangen werden können, fordern wir einen "Bürgerhaushalt". Die BürgerInneninitiative Demokratie wagen! ruft derzeit zu einem "Bürgerbegehren" für einen "Bürgerhaushalt" in Gütersloh ab dem Jahre 2010 auf. Ein "Bürgerbegehren" ist der Antrag von BürgerInnen an den Stadtrat, einen "Bürgerentscheid" durchzuführen. Ziel unseres "Bürgerbegehrens" ist die Einführung eines "Bürgerhaushaltes", um mehr Transparenz und Mitsprache bei der Haushaltsplanung zu erreichen. Die Vorgehensweise unseres Stadtrates bei den Beratungen und Beschlüssen zu den Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung spricht nicht dafür, dass dieser ein Interesse an demokratischer BürgerInnenbeteiligung hat. Wir als BürgerInnen dieser Stadt haben in diesem Punkt unser Vertrauen in die gewählten Ratsmitglieder verloren. Deshalb wählen wir das Instrument des "Bürgerbegehrens".
Durch dieses "Bürgerbegehren" soll der Rat der Stadt Gütersloh aufgefordert werden, die BürgerInnen von Gütersloh durch einen "Bürgerentscheid" bestimmen zu lassen, ob sie zukünftig durch einen "Bürgerhaushalt" mehr an der Verteilung der städtischen Gelder beteiligt werden möchten – auch wenn mehr Transparenz vom Rat selbst nicht gewünscht wird, wir haben ein Recht
darauf!

In Gütersloh brauchen wir 6000 Unterschriften, um einen "Bürgerentscheid" zu erreichen.

Machen Sie mit, sammeln Sie Unterschriften für mehr Demokratie und Mitbestimmung!