Bürgerbeteiligung nach der Kommunalwahl im Aufwind

„Demokratie wagen!“ hatte die 155 Wahlkreiskandidaten VOR der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zum Thema Bürgerbeteiligung im Kandidatencheck befragt: „Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?“ Alle bisher im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen hatten daraufhin geantwortet, nur die UWG nicht.

Nun zeichnet sich eine neue politische Konstellation ab, die Bürgerbeteiligung künftig verstärkt umsetzen will: Grüne und BfGT werden wohl als Zählgemeinschaft auftreten und ihre jeweils sechs Ratsmandate zu 12 Gesamtstimmen bündeln. So berichtet es die „Neue Westfälische Zeitung“ in ihrer Gütersloh-Ausgabe vom 21.6.14.

Am kommenden Freitag (27. Juni 2014) findet die konstituierende Sitzung des Stadtrates Gütersloh statt. Die Wahlergebnisse ließen es bereits vermuten: Die sichere Mehrheit der CDU schwindet, neue Mehrheiten und vor allem wechselnde Mehrheiten werden das Tagesgeschäft in den Ausschüssen und im Rat bestimmen. Das kann für die Demokratie nur gut sein.

Zur Erinnerung und als möglicher roter Faden sei hier nochmal auf die Antworten der Fraktionen BfGT und Grüne hingewiesen. Übrigens haben alle Kandidaten der Partei/Gruppierung einheitlich geantwortet, es gibt also nur 2 Standardantworten. (Mit einer Ausnahme der Grünen, hier hatte ein Kandidat ein Antwortschreiben für sich formuliert – dieser Kandidat ist aber nicht im Rat vertreten.)

Hier die Antwort der BfGT:

Besonders vor Wahlen reden alle Parteien von aktiver Bürgerbeteiligung, von stärkerer Einbeziehung der Ideen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse. Es scheint, als entdecken die etablierten Parteien immer weiter erst am Ende der Ratsperiode den Bürger. Warum? Die BfGT hat sich in unserer Stadt als Vorreiter für die „direkte Demokratie und Mitbestimmung“ entwickelt. Eine Art der Bürgerbeteiligung, die für die etablierten Parteien in Gütersloh lange Zeit undenkbar war, in den letzten Jahren aber in mündlicher Proklamation immer öfter aufgegriffen wird.

Trotzdem gibt es immer noch einen gravierenden Unterschied der BfGT zu den etablierten Parteien. Die etablierten Parteien reden nur darüber. Wir reden nicht nur über Bürgerbeteiligung, sondern wir leben Bürgerbeteiligung und setzen uns täglich dafür ein.

Die BfGT hat in den Vergangen Jahren viele Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften in Gütersloh unterstützt. Dabei war es für die BfGT nie wichtig, sich in den Vordergrund zu stellen. Allein das Ziel vor Augen wussten meistens nur die Mitglieder der jeweiligen Interessengruppen oder Arbeitsgemeinschaften um unser Engagement.

Die BfGT wird auch weiterhin Hilfestellung geben, Bürgeranregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zu stellen. Wir wollen für dieses Instrument der politischen Mitwirkung auch weiterhin werben und Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Hilfestellung anbieten, um ihre Anliegen in eine korrekte Form zu bringen und die dadurch an der lokalen politischen Diskussion teilhaben zu lassen. Wir werden uns dafür engagieren, dass Anträge schneller bearbeitet und nicht erst den Instanzenweg durch die Ausschüsse nehmen müssen.

Die BfGT wird weiterhin Bürgerbegehren und Bürgerentscheide initiieren, wenn politische Mehrheiten im Rat den Bürgerwillen nicht erkennen wollen und über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg Entscheidungen treffen, die von der Mehrheit der Gütersloher nicht getragen werden. Gerade dieses Mittel demokratischer Mitbestimmung gibt vielen Menschen wieder das Gefühl, sich doch an der Gestaltung, Planung und Weiterentwicklung beteiligen zu können.

Im Vorfeld von Beschlüssen könnten Bürgerumfragen die Entscheidungen besonders im Planungsbereich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern zu weiterer Einflussnahme verhelfen.

Auch zum Thema Bürgerumfragen sind Anträge der BfGT bisher abgelehnt worden, doch werden wir uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass auch dieses Instrument für verstärkte Bürgerbeteiligung genutzt wird.

Hier die Antwort der Grünen:

Wir als Grüne stehen für ein hohes Maß an BürgerInnenbeteiligung ein. Als ein Element der BürgerInnenbeteiligung wollen wir erreichen, dass in den Ausschüssen des Rates BürgerInnen als ExperInnen angehört werden. Ein Beispiel ist die Entsendung von VertreterInnen der Schulpflegschaften in den Bildungsausschuss. Eine weitere Möglichkeit zur Durchsetzung von BürgerInnenbeteiligung ist die Einrichtung von Beiräten, die aus InteressenvertreterInnen und ExpertInnen zusammengesetzt werden. Besonders sinnvoll erscheint uns ein Fahrgastbeirat oder ein Mobilitäts-Arbeitskreis, der als unabhängige Mitbestimmung von SchülerInnen, des Jugendparlaments ebenso zu erhöhen wie die Möglichkeit zu nutzen, Kinderkonferenzen einzuberufen.

Wind in die Segel

„Demokratie wagen!“ freut sich, dass die Zählgemeinschaft die Formen der Bürgerbeteiligung als ein zentrales politisches Ziel formuliert haben. Wir erinnern gerne an unsere Anträge aus der letzten Wahlperiode, die allesamt auf dieses Thema einzahlen – aber damals leider keine Mehrheit gefunden haben. Vielleicht ändert sich die politische Wetterlage ja nun deutlich, so dass Bürgerbeteiligung mehr Wind in die Segel bekommt und an Fahrt aufnehmen kann.