Zoom-Pressekonferenz am 14.6.22 zum Bürgerrat mit LOSLAND

  • 4 July 2022
  • jdroop

Quelle auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=T4BDfkhJ2_U

Die Initiative „Demokratie wagen“ kritisiert basierend auf der vorliegenden Transkription, dass der Bürgermeister von Gütersloh, Norbert Morkes, während der Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt, dass dem Bürgerrat in Gütersloh ein konkreter Antrag nach §24 GO NRW zugrunde liegt, der bereits im Februar 2020 im Rathaus eingegangen war. Also neun Monate vor der Bürgermeisterwahl in NRW und damit vor der Wahl des Bürgermeisters auch in Gütersloh.

Hier der Antrag:
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUM27xNzCXXX...

Hier die Beschlussvorlage:
https://ratsinfo.guetersloh.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRfftkBI_X1K...

Morkes pocht auf die Urheberschaft zum Bürgerrat. Diesen habe er stets gefordert. Aktiv geworden dafür ist er jedoch nie. Erst auf Drängen der Initiative Demokratie wagen hat er 2021 das Thema „Bürgerrat“ auf die Agenda gesetzt, da der Bürgerantrag bis dahin weder von der Verwaltung noch von der Politik bearbeitet worden ist und bis dahin als Aufgabe unerledigt im Feld der Verwaltung lag.

==> Dieser Umstand kommt im Rahmen der Pressekonferenz leider nicht zum Ausdruck.

Es ist bedauerlich, dass die Stadtspitze bürgerschaftliches Engagement unerwähnt lässt und Projekte allein für sich reklamiert. Wir finden das befremdlich und sind gespannt auf den weiteren Prozess.

Anmoderation im Internet von Losland:

Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit dieser Frage befassen sich im Sommer und Herbst 2022 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in zehn deutschen Kommunen. Unter dem Dach des Projektes LOSLAND arbeiten diese zehn Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland parallel an der Durchführung geloster Zukunftsräte.

Am 14. Juni 2022 wurde das Projekt im Rahmen einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Dabei sprachen u.a.

  • Annika Popp, Bürgermeisterin der kleinsten LOSLAND Kommune Leupoldsgrün
  • Norbert Morkes, Bürgermeister der größten LOSLAND Kommune Gütersloh
  • Daniel Oppold, LOSLAND Projektteam
  • Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
  • Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Beteiligungsbeauftragte weiterer LOSLAND Kommunen waren ebenfalls anwesend und standen zur Beantwortung von Fragen bereit.

Mehr Informationen: http://www.losland.org

Hier der schriftliche Mitschnitt der Eingangspassagen von Bürgermeister Morkes zum Entstehen des Bürgerrats in Gütersloh:

Zitiert nach einer Zoom-Konferenz von LOSLAND Pressekonferenz am 14.6.22 auf YouTube

Frau Hoppe leitet ein: „Wir sind mit Ihnen in Kontakt gekommen, da gab es längst ein Stadtgespräch zur Einführung von Bürgerräten. Sie, Herr Morkes, tragen das Thema Beteiligung ja schon seit einer sehr langen Zeit in die Politik. Warum ausgerechnet jetzt Bürgerräte?“

Morkes: (13:44 Min)
„Hallo zusammen und vielen Dank, dass ich in der Pressekonferenz mit dabei sein darf. Und mich jetzt mal auf dem Podium gemütlich machen kann. Jetzt kommen wir zur Frage, eben, warum Bürgerrat? Ich habe bereits vor vielen vielen Jahren, vor 15 Jahren, fing ich damit an, wenn ich irgendwann mal Bürgermeister werden sollte, was damals außergewöhnlich war, denn wir sind nur ein Verein hier in Gütersloh und sind auch nur vor Ort tätig. Da habe ich gesagt, da brauchen wir neben der normalen Kommunalpolitik und neben den Gremien, die wir haben, auch das Feedback der Bürger. Wir brauchen eben auch Bürger, die nicht etabliert sind, die nicht Lobbyisten sind, darauf lege ich dann sehr viel Wert drauf, sondern die einfach sage ich mal per Zufallsgenerator irgendwie zusammen kommen und die ihre Vorstellung von einer Umwandlung der Stadt oder von der Zukunft unserer Stadt irgendwie berichten können, die ihre eigenen Ideen und Vorstellungen einbringen können, auch außerhalb jedes politischen Gremiums. Das war vor 15 Jahren.

Und jetzt sind wir soweit und da sage ich auch, da bin ich eigentlich sehr stolz drauf, es war ein langer Prozess. ich bin vor 1,5 Jahren Bürgermeister geworden hier in Gütersloh. Das war einer meiner ersten Aufgaben, dem Verwaltungs - nicht Aufgaben, sondern einer meiner ersten Wünsche, dem Verwaltungsvorstand und dem Rat meine Ideen vorzuschlagen. Das stieß natürlich, wie sich viele vorstellen können, wenn man Bürger mit integrieren will, vor allem nach den Wahlen, ist es ja immer interessant, das stößt dann bei der Politik, beim Rat erstmal auf, sage ich mal, auf Skepsis. Da sind natürlich einige Fraktionen, die waren (15:35) sofort dabei, die anderen Parteien, die das erstmal abgelehnt haben. Aber in vielen vielen Gesprächen haben wir es dann auch geschafft, eben diejenigen zu überzeugen, die gezaudert haben oder die erstmal skeptisch waren, dass es doch letztendlich zum Wohl der Bürgerschaft sein würde, wenn sich auch Bürger, die außerhalb der Parteien und der Fraktionen beteiligen. Und ihre Ideen und ihre Zukunftsvisionen, so kann man es ja auch nennen, einbringen.

Letztendlich hat bei uns in Gütersloh die Politik oder der gesamt Rat hat dann zugestimmt, das war im Februar. (Hier ist Februar 2021 gemeint! A.d.V.)
Ja, und dann sind wir irgendwie zu Losband gekommen. Und können eigentlich nicht mehr loslassen. (16:17 Min)
Und das ist eigentlich das Schöne, weil, ich sag da auch offen und ehrlich, wie ich mir da eigentlich einen Bürgerrat vorgestellt hätte.

Ab ca. 16:25 Min von 1:50:43
MORKES Idee vom Bürgerrat:
Ich sage da offen und ehrlich, wie ich mir einen Bürgerrat vorgestellt hätte. Das weicht dann ein bisschen ab von dem, was wir natürlich jetzt machen.
Ich hatte mir so ´nen Bürgerrat vorgestellt, ähm, ich mache mal einen Aufruf in der Zeitung, Leute kommt und wir machen mal so ´nen Stammtisch und dann unterhalten wir uns mal. Das war erstmal meine Urvorstellung von einem Bürgerrat. Also einfach ganz einfach heraus aus der Mitte der Gesellschaft. Eben Menschen zusammen zu rufen, ob das nachher 12 oder 35 gewesen wären, das wäre egal. Aber das war so die Intention und dann kamt ihr auch mit dem Förderprojekt und habt uns natürlich einige ganz andere Ideen, die wirklich auch wieder formeller Art sind, ich bin ja mehr ein Individualist, der sagt, unkonventionell handeln und einfach mal loslegen und macht, aber da sind wir ja schon wieder beim Loslegen. Losland und loslegen und dann haben wir gemeinsam mit euch losgelegt und jetzt ist das rausgekommen mit eurer Unterstützung und eurer Hilfe eben dass wir hier ein Verfahren eröffnet haben, es gab damals das Vorarlberger Modell, über das wir uns unterhalten haben und wir haben uns natürlich überall erkundigt, wo gibt es schon Bürgerräte, gleich welcher Art oder Bürgermitbeteiligung und sind dann endlich mit eurer Hilfe zu dem Gütersloher Modell gekommen. (bis 17:52)