Breitbandversorgung in Gütersloh

  • 28 October 2014
  • jdroop

Eine Frage der Zukunft. Eine Frage der Haltung, ob das eine kommunale Aufgabe ist, die ausschließlich in kommunale Hand gehört. Dazu haben wir einen Antrag gestellt:

Am Donnerstag steht der Antrag von "Demokratie wagen!" zum Masterplan Breitbandversorgung auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen in Gütersloh. Vorab wird das Unternehmen MICUS aus Düsseldorf den Masterplan Breitband für den Kreis Gütersloh vorstellen, mündlich. Sie hatten den Zuschlag für die Erstellung bekommen.

Während dazu im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh nichts zu finden ist außer die Ankündigung, kann man im Ratsinformationssystem der Stadt Harsewinkel bereits erste Charts zum Masterplan Breitband einsehen - zudem erste Kennzahlen für die Stadt Harsewinkel.

Damit die Öffentlichkeit auch in Gütersloh vorab mitreden könnte, haben wir eine Anfrage über FragdenStaat an die Verwaltung gestellt, die Unterlagen hierzu öffentlich zu machen. Bisher ohne Ergebnis. Warum klappt das in anderen Kommunen mit der "Transparenz" - aber nicht in Gütersloh?

Jetzt warten wir auf Antwort, auf transparente Einstellung der Dokumente - und vor allem auf eine öffentliche Diskussion dazu. Eigentlich gehört diese zukunftsweisende Diskussion in den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh und nicht in einen Ausschuss für Wirtschaftsförderung.