Rote Karte für die Bundesregierung!

Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft

Nur schimpfen ist zu wenig. Wir geh’n am 10. Juli in Gütersloh auf die Straße...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will uns das größte »Sparpaket« verordnen, das es je in dieser Republik gegeben hat. 80 Mrd. EUR sollen bis zum Jahre 2014 vor allem durch die Streichung des Übergangsgeldes und des Elterngeldes für Hartz IV-BezieherInnen, durch Kürzungen beim Wohngeld, den Wegfall von Arbeitsplätzen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Auch sind massive Kürzungen bei der Weiterbildung, der Qualifizierung und den Eingliederungshilfen von Erwerbslosen geplant. Nach den Milliardenausgaben zur Rettung der Finanzmärkte und den Steuergeschenken an große Unternehmen und Vermögende wird vor allem den Kindern und den Familien mit wenig Einkommen, den gering verdienenden Arbeitnehmern, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Erwerbslosen die Rechnung präsentiert. Sie sollen zahlen für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben!

Sparen ist keine Lösung – es geht auch anders, dafür müssen wir sorgen

Das »Sparpaket« ist die Fortsetzung einer Politik, die Schwache schröpft und Reiche schont. Fast vollständig vom »Sparpaket« unbelastet bleibt der Bankensektor. Höhere Einkommen und große Vermögen kommen ungeschoren davon. Stattdessen würgt das »Sparpaket« die Binnennachfrage weiter ab und belastet noch mehr die unterfinanzierten kommunalen Haushalte. So wird unser Gemeinwesen kaputtgespart.
Wir können staatliche Verschuldung nur über wirtschaftliches Wachstum reduzieren. Der Staat muss klug und solidarisch wirtschaften und den Reichtum gerecht verteilen. Dazu bedarf es angemessener Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Denn die Republik hat in erster Linie ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Heute verfügt das oberste Zehntel der Bevölkerung über 60 Prozent des Vermögens. Dieser immense private Reichtum wurde in den letzten zehn Jahren politisch gepflegt. Besserverdiener, Vermögende und Unternehmen wurden mit Steuergeschenken regelrecht überhäuft. Die Alternative liegt daher in einer Verbesserung der Einnahmeseite der Haushalte von Bund, Ländern
und Kommunen z. B. durch die Einführung einer Vermögenssteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer, einer einmaligen Sonderabgabe auf große Vermögen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den hierüber gewonnenen Einnahmen lässt sich eine Ausweitung von öffentlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt, moderne Infrastruktur und eine armutsfeste und sozial gerechte Daseinsvorsorge problemlos finanzieren. Wir sagen Ja zu einer Politik, die bei der Bewältigung der Finanzkrise das Verursacherprinzip anwendet: Wer Schaden anrichtet, der soll dafür bezahlen. Wir sagen Ja zu einer Politik, bei der breite Schultern auch stärker belastet werden. Wir stellen uns solidarisch vor die Leidtragenden der schwarz-gelben Politik des Sozialabbaus.

Es ist genug für alle da. Wir müssen es nur gerecht verteilen!
Wir rufen auf zur Teilnahme an einer Kundgebung mit anschließender Demonstration
am Samstag, dem 10. Juli um 12 Uhr vor der Martin-Luther-Kirche.
Wir werden nur Gehör finden, wenn viele Menschen mitmachen.