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Die Stadtwerke arbeiten an den „allerletzten Planungen“ für das neue Hallenbad am Nordbad. Laut SWG-Chef Ralf Libuda geht es zudem um den Feinschliff bei der Budgetierung. Vermutlich kommende Woche gebe es Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Vereinen, ehe dann die Öffentlichkeit über die Details informiert und
erste Skizzen veröffentlicht würden. Der Bauantrag soll im Juli gestellt werden. Die Eröffnung des 6,7 Millionen Euro teuren Projekts ist für den Herbst 2015 geplant.

Immer wieder: Bei Massenthemen wird es im Ratssaal zu eng

Stephan Eisel warnt vor einer Überbewertung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes

Gütersloh. "Beim Bürgerhaushalt besteht die Gefahr, dass sich Politiker hinter einer unangenehmen Entscheidung verstecken wollen." Ein Versuch, der laut Politikwissenschaftler Stephan Eisel aufgrund der niedrigen Beteiligung keine demokratische Basis hat. In einer Studie hat sich der 55-Jährige stichprobenartig mit den internet-basierten Bürgerhaushalten in Deutschland beschäftigt - unter anderem mit dem in Gütersloh - und kommt zu dem Schluss: "Das Internet ist nicht geeignet, um zusätzliche Gruppen anzusprechen."

"Demokratie wagen" diskutiert über Bürgerhaushalt.

Das knappe Dutzend Teilnehmer der Versammlung in der Weberei trug zudem Verbesserungsvorschläge zusammen, die noch bei diesem oder aber beim Bürgerhaushalt 2012 berücksichtigt werden sollten.

Gütersloh (din). 328 Vorschläge aus der Bürgerschaft sind beim internetgestützten Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt eingegangen. Die 30 Vorschläge mit der höchsten Zustimmung (Pro- minus Contra-Stimmen) werden nun an die Politik weitergereicht. Die Erste Beigeordnete und Kämmerin Christine Lang hat dem Hauptausschuss einen Bericht vorgelegt, mit dem er sich in seiner Sitzung am Montag, 17. Januar, beschäftigt (17 Uhr, Ratssaal).

Bürgerinitiative begreift sich als Urheber des erfolgreichen Bürgerhaushalts / Neue Form der Beteiligung

Gütersloh. Ein düsternes Bild der Kommunalpolitik in Gütersloh malt die Bürgerinitiative "Demokratie wagen". Die Aktiven setzten deshalb im Gespräch mit der NW auch auf den Bürgerhaushalt, für den sie das Urheberrecht in der Dalke-Stadt beanspruchen. Detlef Fiedrich und Anke Knopp sehen in der Internetplattform vor allem ein Instrument, um Brücken zwischen Bürgern und Politikern zu bauen.

Die seien notwendig, weil nicht nur in Gütersloh der Unmut über die Intransparenz politischer Entscheidungen kontinuierlich steige. Der am 26. November gestartete Bürgerhaushalt (Die NW berichtete mehrfach) sei ein Beleg dafür, dass die Gütersloher mitreden möchten und sich für ihr Gemeinwesen interessieren, so Knopp. "Es reicht den Menschen nicht mehr, in definierten Abständen ihr Kreuzzeichen zu machen." Diese Brisanz hätten die im Rat vertretenen Fraktionen erkannt. "Es war ein geschickter Schachzug der Politik sich hinter das Projekt zu stellen", sagt Knopp. Der Kreis, der in Gütersloh bestimme, wo es lang gehe, sei sehr überschaubar, wenn man bedenke, dass nur rund 1.400 Gütersloher ein Parteibuch hätten. "Wenn man von dieser Zahl die inaktiven Mitglieder abzieht, dann sind die rund 1.000 Menschen, die sich mittlerweile am Bürgerhaushalt im Internet beteiligten, ein Riesenerfolg", erklärt Fiedrich.

Die Schülerinnen und Schüler der elften bis dreizehnten Klassen kamen am Donnerstag nicht unvorbereitet zur Präsentation rund um den Gütersloher Bürgerhaushalt, zu dem sie Norbert Monscheidt, Leiter des Fachbereichs Finanzen von der Stadt Gütersloh, eingeladen hatten, um Informationen aus erster Hand zu erhalten.

120 Schülerinnen und Schüler diskutieren zum Bürgerhaushalt

Gütersloh. An den März 1995 erinnert sich Jürgen Wrona sehr gut. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Das bessere Müllkonzept" und alle anderen Gegner hatten die Gewissheit: Die in Gütersloh geplante Müllverbrennungsanlage wird nicht kommen. Letztlich war sie nicht genehmigungsfähig auch aufgrund von Mängeln beim Immissionschutz – auf den die Initiative maßgeblich hingewiesen hatte. Aus Wronas Sicht habe der massive Druck der Bevölkerung gewirkt. Die Macht der Bürger, ein durch die Diskussion um Stuttgart 21 aktuelles Thema.

80.000 Einwendungen hatte es gegen die umstrittene Billig-MVA gegeben, mit der der Kreis Gütersloh ab 1989 seinen Müllnotstand in den Griff kriegen sollte. Eine Zahl, mit der die Befürworter nicht gerechnet hätten, meint Wrona: "Meines Wissens ist das deutscher Rekord." Der Kreis Gütersloh hatte von Beginn an eine Verbrennungslösung favorisiert, die Gegner brachten biologisch-mechanische Verfahren der Müllbeseitigung ins Spiel.

»Mitreden - Mitgestalten«: Unter diesem Motto lädt die Stadt Gütersloh ihre Einwohner zur Beteiligung am Bürgerhaushalt 2011 ein. Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform haben die Gütersloher ab Ende November drei Wochen lang die Möglichkeit, Bewertungen, Kommentare und eigene Vorschläge zum Haushalt einzubringen.

Sie können auf diese Weise bei der endgültigen Gestaltung des Haushalts mitbestimmen, indem sie ihre Prioritäten bei den Ausgaben setzen, aber auch sagen, wo sie Eigenleistungen erbringen oder mehr Effektivität sehen würden: Welche Investitionen sind ihnen wichtig? Welche Einsparmaßnahmen sind aus ihrer Sicht möglich - mit den Antworten entsteht ein Meinungsbild, das in die weiteren politischen Haushaltsberatungen eingeht, die im Januar in Rat und Ausschüssen beginnen.

SPD, BfGT und Linke lehnen Haushaltsetat ab
Mit dem Stimmen von CDU, Grünen, UWG und FDP hat der Stadtrat ist gestern den Etatentwurf für den Haushalt 2010 verabschiedet.

Kämmerin warnt vor vielen Unwägbarkeiten
Trotz harter Einschnitte und Steuererhöhungen – es bleibt ein gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. 24,5 Millionen Euro fehlen in diesem Jahr zum Ausgleich, so die jüngste Berechnung, die Kämmerin Christine Lang gestern im Finanzausschuss vorstellte.

Immerhin ergibt sich nach den diversen Sparbeschlüssen in den Fachausschüssen eine Verbesserung um 2,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf von November. Damit kann die drohende Haushaltssicherung knapp vermieden werden.

Drohende Haushaltssicherung abgewendet
Gütersloh. Auf dem beschwerlichen Weg aus der Haushaltskrise ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die befürchtete Haushaltssicherung kann vermieden werden. Das ist der Ergebnis der teils schmerzhaften Sparbeschlüsse in den vergangenen Wochen. Es reicht knapp, aber es wird reichen. Das geht aus den neuen Berechnungen der Verwaltung hervor.

"An der Bildung sparen wird teuer", "Wer lesen kann ist klar im Vorteil" oder "Wir wollen Bücher, kein Entertainment", hatten die Schüler auf die Plakate geschrieben, die zahlreich vor dem Rathaus wehten. Während einige der Jugendlichen noch schmunzeln konnten, stand den meisten Beteiligten Wut und Unverständnis deutlich ins Gesicht geschrieben. "Durch die Einsparungen geht ganz klar die Chancengleichheit verloren. Das bestürzt viele Eltern und Lehrer", betonte Christiane Henkenjohann, Mitglied der Elternpflegschaft in der Klasse 6a an der Geschwister-Scholl-Realschule. In der Mediothek der Schule würden die Klassen 5 und 6 bereits früh lernen, selbstständig Themen zu erarbeiten und Referate vorzubereiten. "Wenn es kein Geld mehr gibt, fällt die Lernwerkstatt weg", so Henkenjohann. Sie und viele andere Eltern seien wütend, dass gerade hier, bei der Jugend, gestrichen würde.