Haushalt 2010

Harsche Kritik der Plattform an Weigerung der SPD, Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich mitzutragen
Gütersloh (NW/ai). Als „feige und unverantwortlich“ bezeichnet die Plattform aus CDU, Grüne und UWG die Weigerung der SPD, Kürzungen im Bereich Jugend, Bildung und Soziales mitzutragen.

Wie berichtet, hatte die SPD vorgeschlagen, den Haushalt etwa durch die Senkung der Kreisumlagen zu entlasten, statt das Budget etwa für die Jugendleiterausbildung anzutasten.
In einer Pressemitteilung wirft die Plattform den Sozialdemokraten vor, sich von dem gemeinsam beschlossenen Konsolidierungspaket für den städtischen Haushalt verabschiedet zu haben und nur noch „Kosmetik“ betreiben zu wollen. „Das ist ungerecht gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder aufgewendet werden und es ist ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen, die die Schulden zahlen müssen.“

Christine Lang: Notfalls muss auch Kreis in die Haushaltssicherung
Gütersloh (rec). Die Stadt Gütersloh lehnt es ab, weiter die Abschreibungen des Kreisvermögens mitzufinanzieren. In einer Stellungnahme zum Kreishaushalt fordert die Erste Beigeordnete Christine Lang den Landrat auf, Nettoabschreibungen in Höhe von 5,4 Millionen Euro aus der Umlage herauszunehmen.
Der Vorschlag ist pikant. Denn der Kreis ist die Aufsichtsbehörde der Stadt, die im Ernstfall ein Haushaltssicherungskonzept genehmigen oder ablehnen kann. Mit der Abschreibungs-Umlage trägt der Kreis Lang zufolge jedoch dazu bei, dass die Finanzen der Stadt in solch eine Schieflage geraten sind. Falls der Kreis dem Vorschlag der Ersten Beigeordneten folgen sollte, würde der städtische Haushalt um 1,3 Millionen Euro jährlich entlastet.

[img_assist|nid=65|title=|desc=|link=none|align=left|width=120|height=116]Gütersloh (rec). Der Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen zehrt die Sparbemühungen der Stadt auf. Statt des vom Rat im Februar 2009 vorgegebenen Sparzieles von 7,9 Millionen Euro kommt die Stadt im Haushalt 2010 nur auf eine Einsparsumme von 1,9 Millionen Euro.

Ohne den Gewerbesteuer-Einbruch würde die Stadt 6,5 Millionen Euro sparen - immerhin 668 336 Euro mehr als vorgegeben. Den Frust über dieses Ergebnis hatte Güterslohs Kämmerin Christine Lang (Foto) dem Rat schon in der Weihnachtssitzung angekündigt: »Wir sparen und sparen und stehen am Ende doch immer wieder mit einem höheren Defizit da.«

Allerdings ist daran nicht allein die Wirtschaftskrise schuld. So tauchen in der Sparbilanz, die Kämmerin Lang dem Hauptausschuss am 18. Januar vorlegen wird, auch jede Menge Sparbeschlüsse auf, die einer Prüfung nicht stand gehalten haben:

»Demokrative wagen« kritisiert die Stadtverwaltung
Gütersloh (veb). Ein eigener Bürgerhaushalt soll auf die Beine gestellt werden - und das möglichst bald. So lautet die Forderung der Bürgerinitiative »Demokratie wagen« an die Stadt Gütersloh.

Im Sommer sei mit Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang vereinbart worden, schon 2010 Bürger vermehrt in die Haushaltsplanungen einzubeziehen und Sitzungen öffentlich zu machen. »Aber die Umsetzung ist unzureichend und fehlerhaft«, klagt Jürgen Droop von der Initiative.