Termin

Wir wollen im nächsten Hauptausschuss vorschlagen, dass die Stadt Gütersloh eine eigene Satzung zur Bürgerbeteiligung als Querschnittsaufgabe entwickelt und verabschiedet. Beteiligung würde damit als Basisaufgabe der Stadt festgeschrieben und jährlich in einer eigenen Demokratiebilanz veröffentlicht. Diese Satzung soll unter der Moderation von Fachleuten sowie unter Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern direktdemokratisch erarbeitet werden.

Es werden neue Themen zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Gütersloh diskutiert, wie z.B. das neue Hallenbad, die Konversion militärischer Liegenschaften, Gewerbegebiete, sowie die Umsetzung der Themen aus dem Bildungsgipfel. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Die Bürgerinitiative 'Demokratie wagen!' distanziert sich vom Verfahren zum Bürgerhaushalt 2012. Dies ist das Hauptthema auf unserem Treffen. Diskutiert wird über die Entscheidung des Hauptausschusses für den Bürgerhaushaltes 2012. Die von der Politik beschlossenen Änderungen schränken die Möglichkeit der Beteiligung massiv ein, Folgen und Konsequenzen daraus werden beraten. Ebenso stehen zwei Anträge der Bürgerinitiative in der Ratssitzung zur Abstimmung. Auch hier werden die Abstimmungsergebnisse diskutieren. Alle interessierten Bürger sind wieder herzlich eingeladen.

Was steht konkret für die Bürgerinnen und Bürger unter dem Strich? Auf der Podiumsdiskussion am Donnerstag 17.03.11 diskutierten alle Ratsfraktionen auf Einladung der Bürgerinitiative über den ersten Durchgang des Bürgerhaushalts. Dabei ging es um die wesentliche Punkte, wie ein weiterer Bürgerhaushalt durchgeführt werden sollte. CDU, UWG und BfGT meinten, dass die Anonymität aufgehoben werden sollte. Dies wird aber seitens der Stadtverwaltung, Herrn Wehner vom Fraunhofer Institut, der Bürgerinitiative und Teilen der Politik, wie SPD, Grüne und die Linke völlig anders gesehen.

Es laufen die letzten Beratungen in den Fachausschüssen. Im März wird der Stadtrat über den ersten Bürgerhaushalt in Gütersloh entscheiden und es beginnt nun die Phase der Rechenschaft, in der Rat und Verwaltung uns Bürgern ihre Entscheidungen über unsere Haushaltsvorschläge begründen soll. Da ist es an der Zeit für ein weiteres Treffen der BürgerInneninitiative 'Demokratie wagen!', die diesen Bürgerhaushalt initiiert hat. Wie immer sind alle interessierten Menschen eingeladen.

Die Bürgerinitiative 'Demokratie wagen!' betrachtet den ersten Gütersloher Bürgerhaushalt als großartigen Erfolg. Knapp 1700 registrierte Besucher machten 328 Bürgervorschläge. Es entstand eine lebhafte Internetdiskussion auf hohem Niveau, wie es sie in unserer Stadt noch nie gegeben hat. Sie führte insgesamt zu 2278 Kommentaren. Diese Zahlen jedenfalls lassen hoffen, dass hier eine neue Form der Beteiligung zum Tragen gekommen ist, die Schule machen kann. Die Stadt hat sich auf den Lehrpfad der Beteiligung begeben - und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

offenes Treffen der BürgerInnenInitiative mitten in der heissen Phase des Bürgerhaushaltes.
Zum mitreden, Fragen stellen und diskutieren ist jede/r willkommen.

Entspurt: Das online-Verfahren zum Bürgerhaushalt geht Anfang Dezember an den Start. Nach einem informativen Austausch mit der Stadtverwaltung kennt die Initiative bereits zahlreiche Details des Verfahrens und wird über erste Vorschläge des Einsparens sowie über zukünftige Investitionen der Stadt diskutieren. Wer sich frühzeitig informieren möchte, ist dazu herzlich eingeladen. Der Termin steht wie immer allen offen.

Die Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!‘ trifft sich wieder um den "Bürgerhaushalt 2011" weiter vorzubereiten. Auf der Tagesordnung stehen die Gespräche mit der Stadtverwaltung und den Ratsparteien, die die Bürgerinitiative zuletzt geführt hat, sowie die Antworten auf die Bürgerfagen im Rat. Auch die WDR Fernsehsendung "mittwochs live" soll Thema dieses Abends sein. Das Thema der Sendung war: 'Raus aus der Pleite - wer rettet meine Stadt?' Konnte diese Sendung Hilfen für unser Vorhaben bieten?

Auch wir machen Sommerpause und wünschen allen MitstreiterInnen einen schönen Urlaub.

Wir sehen uns hoffentlich frisch motiviert und gestärkt im September wieder.

Was bedeutet die Finanzkrise für Gütersloh?
Globales lokal betrachtet
Zum zweiten Mal wird das Land durch eine Krise in Atem gehalten. Stand in einer ersten Welle das Bankensystem selbst zur Disposition, steht diesmal ganz Europa und unsere Eurowährung im Fadenkreuz. Mit der beispiellosen Liberalisierung von Finanzmärkten und Welthandel sowie mit dem Abbau von Regeln und Kontrollen für diese, wurde fortgefahren.
Unser Wirtschafts- und Finanzsystem scheint gescheitert.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" nutzt die Einwohnerfragestunde des Rates der Stadt Gütersloh, um mehr Transparenz für den städtischen Haushalt zu bekommen. Es ist ein Schritt zur Vorbereitung für den Bürgerhaushalt im nächsten Jahr. Sie hat folgende Frage an die Bürgermeisterin gestellt, die am Freitag während der Ratssitzung beantwortert wird:

"Welche Qualität haben die zur Zeit noch aktuellen Schulden der Stadt, will heißen, wie ist die prozentuale Auffächerung in Kassenkredite und investive Schulden?"

Die Bürgerinitiative wird sich intensiv auf den künftigen Bürgerhaushalt für Gütersloh vorbereiten. Wie soll unser Bürgerhaushalt 2011 aussehen? Was ist am derzeitigen Haushalt verbesserungsbedürftig? Das sind die Themen, die bei dem Treffen diskutiert werden sollen.
Außerdem wird die aktuelle Entwicklung beim Streit um die Trägerschaft der Weberei erörtert werden, nachdem die 2. Verhandlungsrunde zwischen Hrn. Markstedt und der PariSozial stattgefunden hat.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, Vereine und Parteien sind herzlich eingeladen, das Treffen ist wie immer öffentlich.
Die Bürgerinitiative wird sich nun intensiv auf den künftigen Bürgerhaushalt für Gütersloh vorbereiten. Wie soll unser Bürgerhaushalt 2011 aussehen? Was ist am derzeitigen Haushalt verbesserungsbedürftig? Das sind die Themen, die bei dem Treffen diskutiert werden sollen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, vor allem die enttäuschten Schülerinnen und Schüler aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Vereine sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.
Bis dahin ist der Haushaltes 2010 verabschiedet. Wir wollen kurz über die Ratssitzung und die Auswirkungen, zum Beispiel im Bereich Jugend/Bildung, reden, um dann das weitere Vorgehen, das Konzept für den kommenenden Bürgerhaushalt 2011 zu besprechen.