Sparmaßnahmen

WDR Thementag: Raus aus der Pleite - wer rettet meine Stadt?

Die Finanznot der Kommunen ist groß. Schwimmbäder und Theater werden geschlossen, Zuschüsse gestrichen. Der WDR nimmt rund um den Thementag am 22. September in Radio, Fernsehen und Internet Sparpläne unter die Lupe und stellt Bürger vor, die kreativ mit der Finanznot umgehen. WDR 5 beteiligt sich in vielen Sendungen.

Nicht nur Gütersloh hat Schulden. Vielen Kommunen in NRW geht es genau so. Die Gründe für den Schuldenstand sind zwar in jeder Stadt oder Gemeinde unterschiedlich.
Der Weg aus der Pleite beschäftigt aber alle. Hier ein Fundus aus dem WDR-Thementag:

http://www.wdr5.de/wdr-5-startseite/thementag-raus-aus-der-pleite.html

Rote Karte für die Bundesregierung!

Datum: 
10. Juli 2010 - 12:00
Ort: 
Gütersloh, Martin-Luther-Kirche

Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft

Nur schimpfen ist zu wenig. Wir geh’n am 10. Juli in Gütersloh auf die Straße...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will uns das größte »Sparpaket« verordnen, das es je in dieser Republik gegeben hat. 80 Mrd. EUR sollen bis zum Jahre 2014 vor allem durch die Streichung des Übergangsgeldes und des Elterngeldes für Hartz IV-BezieherInnen, durch Kürzungen beim Wohngeld, den Wegfall von Arbeitsplätzen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Auch sind massive Kürzungen bei der Weiterbildung, der Qualifizierung und den Eingliederungshilfen von Erwerbslosen geplant. Nach den Milliardenausgaben zur Rettung der Finanzmärkte und den Steuergeschenken an große Unternehmen und Vermögende wird vor allem den Kindern und den Familien mit wenig Einkommen, den gering verdienenden Arbeitnehmern, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Erwerbslosen die Rechnung präsentiert. Sie sollen zahlen für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben!

Eltern und Lehrer kämpfen gegen Sparmaßnahmen

Quelle: 
Neue Westfälische, vom 03.03.2010
Rund 2.000 Demonstranten vor Gütersloher Rathaus
Gütersloh. Mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert, bunten Plakaten und lauten Rufen des Unmuts demonstrierten gestern rund 2.000 Schüler, Lehrer und Eltern der neun weiterführenden Schulen vor dem Rathaus gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Stadt im Bereich Bildung. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen" – so die einhellige Meinung. 

"An der Bildung sparen wird teuer", "Wer lesen kann ist klar im Vorteil" oder "Wir wollen Bücher, kein Entertainment", hatten die Schüler auf die Plakate geschrieben, die zahlreich vor dem Rathaus wehten. Während einige der Jugendlichen noch schmunzeln konnten, stand den meisten Beteiligten Wut und Unverständnis deutlich ins Gesicht geschrieben. "Durch die Einsparungen geht ganz klar die Chancengleichheit verloren. Das bestürzt viele Eltern und Lehrer", betonte Christiane Henkenjohann, Mitglied der Elternpflegschaft in der Klasse 6a an der Geschwister-Scholl-Realschule. In der Mediothek der Schule würden die Klassen 5 und 6 bereits früh lernen, selbstständig Themen zu erarbeiten und Referate vorzubereiten. "Wenn es kein Geld mehr gibt, fällt die Lernwerkstatt weg", so Henkenjohann. Sie und viele andere Eltern seien wütend, dass gerade hier, bei der Jugend, gestrichen würde.

Gegen den Ausverkauf des Kultur- und Bürgerzentrums Die Weberei

Seit mehr als 26 Jahren ist die Weberei in Gütersloh Zentrum für Kunst, Kultur und Kommunikation. Ein Ort der Begegnung und Auseinandersetzung. Ein Ort für alle zu fairen Preisen. Kurse für Kinder und Jugendliche, Konzerte verschiedenster Art, Comedy, Theater, Politik, Diskussionen, Flohmarkt, Biergarten, unzählige Vereine und Initiativen, Disko und Spass – das alles ist die Weberei!

7.515 Unterschriften als Appell

Quelle: 
Neue Westfälische, den 24.02.2010

Protest gegen Kürzungen in der Stadtbibliothek und in den Schulbibliotheken
Gütersloh. Das Ergebnis nach nur knapp vier Wochen spricht Bände. Zwei prall gefüllte Aktenordner mit insgesamt 7.515 Unterschriften gegen die Kürzungen in der Stadtbibliothek und den Schulbibliotheken wechselten gestern den Besitzer. Elke Corsmeyer, Vorsitzende des Gütersloher Literaturvereins, übergab die Sammlung an Bürgermeisterin Maria Unger und Bildungsdezernent Joachim Martensmeier. Weitere Aktionen sind angekündigt.

"Bitte verstehen Sie diese Sammlung als Appell, weiter in die Bildung und die Zukunft der Kinder und somit auch unserer Stadt zu investieren", sagte Corsmeyer, die sicher ist, bald 10.000 Unterschriften zusammen zu haben. Gemeinsam mit Schülern und Elternvertretern der Hauptschule Nord, des Evangelisch-Stiftischen Gymnasiums, der Janusz-Korczak-Schule und der Freiherr-vom-Stein-Schule war sie gestern Vormittag ins Rathaus gekommen, um die Unterschriften zu übergeben. "Das ist eine beachtliche Zahl und zeigt, wie groß das Interesse an Bildung ist", sagte Bürgermeisterin Unger im Gegenzug. Sie versprach, die Sammlung an den Bildungsausschuss weiterzugeben, der sich am 2. März trifft, damit dieser sich mit der Thematik weiter befassen kann.

Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen bis 2014 der Kulturräume Gütersloh

Quelle: 
Gütersloh TV, vom 18.02.2010

Kultur Räume Gütersloh – Stadthalle und Theater 17.02.2010
Beschlossener Antrag der Plattform Plus in der Kulturausschusssitzung am 16.02.2010:

  1. Der Jahresfehlbetrag des Eigenbetriebs Kulturräume wird ausgehend vom
    Planansatz des Wirtschaftsplans für das Jahr 2010 innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren um 755.000 Euro auf 3.500.000 Euro gesenkt.
  2. Der Eigenbetrieb berichtet dem Kulturausschuss an mindestens zwei Terminen im Jahr über die Maßnahme, die zur Erreichung dieses Ziels ergriffen werden.

Nehmt nicht alles hin!

Quelle: 
Neue Westfälische, vom 09.02.2010

Zum Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Haushalt 2010 der Stadt Gütersloh ruft diese Leserin die Gütersloher Bevölkerung auf.
Es ist schon sehr interessant, was man mit Gütersloher Bürgern alles so machen kann. Sie sind brave Bürger, die wenig protestieren. Aber irgendwann ist es auch dem Gütersloher mal zu bunt, und ich hoffe, dass dieses jetzt mal der Fall ist! Einige wenige melden sich ja schon zu Wort. Nur Mut.

Ratsmehrheit fordert Opfer vom Personal

Quelle: 
Neue Westfälische, vom 06.02.2010

Bürgermeisterin zeige keinen Willen zum Sparen
Gütersloh (NW/ai). Die „Plattform Plus“, bestehend aus CDU, Grünen und UWG, hat Bürgermeisterin Maria Unger in einem offenen Brief mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Statt Sparziele als Verwaltungschefin vorzugeben, wie es ihre Aufgabe sei, sei sie abgetaucht und habe das Ringen um eine Konsolidierung des Haushalts der Politik überlassen. „Sie sind als Repräsentantin unserer Stadt nicht nur dafür zuständig, die guten Nachrichten zu überbringen. Es ist Ihre Pflicht, den Bürgern und Mitarbeitern Ihrer Verwaltung zu vermitteln, dass Sparmaßnahmen unverzichtbar sind.“

Beim Sparen helfen

Quelle: 
Neue Westfälische, vom 27.01.2010

CVJM und Kirchengemeinde lehnen geplante Kürzungen ab / Eigenes Konzept
Gütersloh (NW). Den Gütersloher Jugendverbänden drohen im Zuge der Haushaltseinsparungen für 2010 drastische Zuschusskürzungen. Der CVJM, ebenfalls betroffen, legt Stadtverwaltung und Politikern nun ein eigenes Konzept zur Einsparung vor. Darin signalisieren auch die Ehrenamtlichen der Jugendarbeit ihre Bereitschaft, der Stadt beim Sparen zu helfen.
In einem öffentlichen Schreiben des CVJM heißt es: „Wenn die Stadt sämtliche Zuschüsse für die Jugendarbeit streicht, würden nicht nur die Betriebskostenzuschüsse, die Pauschale für Ehrenamtliche und der Zuschuss zu Materialkosten wegfallen, sondern auch die Zuschüsse zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Ferienfreizeiten.“ Jugendpfarrer Hans-Jörg Rosenstock kritisiert vor allem die Ungleichbehandlung mit anderen Bereichen, wie Sport oder Kultur, in denen nur 20 Prozent gespart werden soll. Für die 170 ehrenamtlichen Mitarbeitenden in der Jugendarbeit des CVJM und der Kirche sei dies eine Abwertung ihres Engagements.

4,6 Millionen Euro sollen ins Sparschwein

Quelle: 
Westfalen-Blatt, vom 18.01.2010

Siebenstündige Klausurtagung hinter verschlossenen Rathaustüren - Bürger protestieren

Gütersloh (WB/ag). Zusätzliche Einsparungen von insgesamt 4,6 Millionen Euro sollen nach Meinung der Teilnehmer der Haushaltsklausur vom Samstag bis zum Jahr 2012 im städtischen Haushalt realisiert werden.

In einer fast siebenstündigen Klausursitzung im Ratssaal nahmen sich am Samstag die Vertreter der sieben Ratsfraktionen zusammen mit dem Verwaltungsvorstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit Position für Position des städtischen Haushalts vor und legten am Ende Einsparvolumina in Höhe der genannten 4,6 Millionen Euro fest. Darüber hinaus seien weitere Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt worden.

„Feige und unverantwortlich“

Quelle: 
Neue Westfälische, vom 16.01.2010

Harsche Kritik der Plattform an Weigerung der SPD, Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich mitzutragen
Gütersloh (NW/ai). Als „feige und unverantwortlich“ bezeichnet die Plattform aus CDU, Grüne und UWG die Weigerung der SPD, Kürzungen im Bereich Jugend, Bildung und Soziales mitzutragen.

Wie berichtet, hatte die SPD vorgeschlagen, den Haushalt etwa durch die Senkung der Kreisumlagen zu entlasten, statt das Budget etwa für die Jugendleiterausbildung anzutasten.
In einer Pressemitteilung wirft die Plattform den Sozialdemokraten vor, sich von dem gemeinsam beschlossenen Konsolidierungspaket für den städtischen Haushalt verabschiedet zu haben und nur noch „Kosmetik“ betreiben zu wollen. „Das ist ungerecht gegenüber den Bürgern, deren Steuergelder aufgewendet werden und es ist ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen, die die Schulden zahlen müssen.“

Sparerfolge werden aufgefressen

Quelle: 
Westfalen Blatt, vom 09.01.2009

Gütersloh (rec). Der Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen zehrt die Sparbemühungen der Stadt auf. Statt des vom Rat im Februar 2009 vorgegebenen Sparzieles von 7,9 Millionen Euro kommt die Stadt im Haushalt 2010 nur auf eine Einsparsumme von 1,9 Millionen Euro.

Ohne den Gewerbesteuer-Einbruch würde die Stadt 6,5 Millionen Euro sparen - immerhin 668 336 Euro mehr als vorgegeben. Den Frust über dieses Ergebnis hatte Güterslohs Kämmerin Christine Lang (Foto) dem Rat schon in der Weihnachtssitzung angekündigt: »Wir sparen und sparen und stehen am Ende doch immer wieder mit einem höheren Defizit da.«

„Die Spar-Grenze ist mit mir erreicht“

Quelle: 
Neue Westfälische Gütersloh, vom 16.12.2009

INTERVIEW: Bibliotheks-Chef Wolfgang Sieveking baut 4,5 Stellen ab – darunter seine eigene
Gütersloh. 200.000 Besucher werden im Jahr registriert, im Kundenstamm sind 12.000 aktive Leser. In der Stadtbibliothek Gütersloh herrscht ein reges Kommen und Gehen; in 25 Jahren ist das Haus an der Blessenstätte ein außergewöhnliches Drehkreuz der Innenstadt geworden. Sieben Jahre hat Geschäftsführer Wolfgang Sieveking die Geschicke des Medienhauses geleitet. Zum Jahresende ist nun Schluss. Der 58-Jährige wechselt in die Stadtverwaltung.
Zum Abschluss sprach er mit Redakteurin Jeanette Salzmann über die Zukunft in der Welt der Bücher und Finanzen.

Herr Sieveking, mal angenommen Sie hätten jetzt Pause und dürften sich zum Lesen ein paar Minuten hinsetzen. Welche Abteilung der Bibliothek würden Sie wählen?
SIEVEKING: Das Lesecafé im Erdgeschoss. Da gibt es inzwischen eine Auswahl von 120 Zeitungen und Zeitschriften.

Da könnten Sie dann in Ruhe über die neuesten Sparmaßnahmen der Stadt nachdenken, von denen Sie auch deutlich betroffen sind. Seit Jahren wird Ihr Etat reduziert. Was glauben Sie, welchen Stellenwert hat die Stadtbibliothek in der Gütersloher Politik?

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