Mit unserer Pressemitteilung zu Lobbyismus und politischer Ämterhäufung in Gütersloh haben wir offensichtlich einen Nerv bei Bürgerinnen und Bürgern, sowie Parteimitgliedern getroffen. Wir dokumentieren hier die Leserbriefe und Artikel, die dazu in der Neuen Westfälischen/Gütersloher Zeitung und der Glocke erschienen sind.
Update: Kommentar von Anke Knopp
Die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ stellt den Antrag nach § 24 GO NRW an den Hauptausschuss c/o Bürgermeisterin Maria Unger, eine „Nachhaltigkeitssatzung“ als Verschuldungsbremse ab dem Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Diese Nachhaltigkeitssatzung würde auch gleichzeitig der Generationengerechtigkeit dienen.
Begründung:
Gütersloh (raho). Die Tagesordnung für die jüngste Ratssitzung bot zwar kaum Zündstoff. Jedoch ging es im nichtöffentlichen Teil plötzlich hoch her. Die Diskussion hatte sich an der Berichterstattung über den geplanten Windpark an der A 2 entzündet. So hatte die Neue Westfälische am Sitzungstag unter der Überschrift "Neuer Windpark verspricht solide Finanzen" aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vorlage zitiert.
Das gefiel weder den beteiligten Stadtwerken noch den Politikern. Die Aufregung ist inzwischen so groß, dass die Christine Lang von der NW offiziell verlangt, zu erklären, dass die Information nicht aus einem persönlichen Gespräch mit der Redaktion stammen, sondern aus schriftlichen Unterlagen.
Gütersloh (tcg). Kritik an der Verwaltungsvorlage zur Entscheidung über die Verpachtung der Weberei übt der Sprecher der Bürger für Gütersloh (BfGT) Norbert Morkes. Er beantrag eine Vertagung der Entscheidung zur Übernahme der Weberei, die am Donnerstag, 19 September, im Kulturausschuss getroffen werden soll. Auch Morkes hat sich mit einem eigenen Konzept um die Trägerschaft beworben.
Gütersloh (din) - Der Bürgerhaushalt erlebt zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst eine Neuauflage. Das hat am Montag der Hauptausschuss nach einer Sitzungsunterbrechung überraschend mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und von Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) beschlossen.
Beim zweiten Bürgerhaushalt ist die Beteiligungsquote drastisch geschrumpft
VON RAINER HOLZKAMP
Gütersloh. Der zweite Bürgerhaushalt wird wohl auch der letzte gewesen sein. Grund ist die rapide nachgelassene Resonanz im Vergleich zum Etat für 2011. Lag die Beteiligungsquote im Vorjahr bei zwar nicht berauschenden, aber für die Beteiligten noch akzeptablen 1,7 Prozent der Gütersloher Bevölkerung, so ist sie jetzt auf 0,43 Prozent geschrumpft.
Der über Wochen organisierte Protest hat samstags keine Zeit. Anders ist es nicht zu erklären, wo all' die Autoren von Leserbriefen, Stellungnahmen und Protestnoten geblieben sind, als am Samstag-Vormittag im Städtischen Gymnasium offen über den Gütersloher Haushalt debattiert werden konnte.