SPD, BfGT und Linke lehnen Haushaltsetat ab
Mit dem Stimmen von CDU, Grünen, UWG und FDP hat der Stadtrat ist gestern den Etatentwurf für den Haushalt 2010 verabschiedet.

Den voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 181,9 Mio. stehen Ausgaben in Höhe von 206,4 Mio. Euro gegenüber. Der Fehlbetrag (24,5 Mio Euro) wird aus den Rücklagen entnommen, die damit auf 2,5 Mio. Euro schrumpfen. Zum Ende des Jahres rechnet die Kämmerin Christine Lang mit einer Verschuldung von 113,2 Mio. Euro. Gleichzeitig mussten wegen der drohenden Haushaltssicherung die Weichen für 2012 gestellt werden. Nach zähem Ringen konnte die Stadt 4,7 Mio. Euro einsparen, unter anderem durch Kürzungen freiwilliger Zuschüsse etwa an die Stadtbibliothek. Trotzdem droht für das Haushaltsjahr noch ein Defizit von 13,7 Mio. Euro.

Kämmerin warnt vor vielen Unwägbarkeiten
Trotz harter Einschnitte und Steuererhöhungen – es bleibt ein gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. 24,5 Millionen Euro fehlen in diesem Jahr zum Ausgleich, so die jüngste Berechnung, die Kämmerin Christine Lang gestern im Finanzausschuss vorstellte.

Immerhin ergibt sich nach den diversen Sparbeschlüssen in den Fachausschüssen eine Verbesserung um 2,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf von November. Damit kann die drohende Haushaltssicherung knapp vermieden werden.

Drohende Haushaltssicherung abgewendet
Gütersloh. Auf dem beschwerlichen Weg aus der Haushaltskrise ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die befürchtete Haushaltssicherung kann vermieden werden. Das ist der Ergebnis der teils schmerzhaften Sparbeschlüsse in den vergangenen Wochen. Es reicht knapp, aber es wird reichen. Das geht aus den neuen Berechnungen der Verwaltung hervor.

Danach bleibt das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 unter der entscheidenden Grenze von fünf Prozent des Eigenkapitals - das sind nach heutigem Stand 14,3 Millionen Euro. Mit einem prognostizierten Fehlbetrag von 13,6 Millionen Euro wird diese Grenze also unterschritten. Es bleibt ein kleiner Puffer von 600.000 Euro. Ihr selbstgestecktes Ziel hat die Politik mit den jüngsten Entscheidungen erreicht. In der Haushaltsklausur Mitte Januar anvisiert war ein Einsparvolumen von knapp 4,6 Millionen Euro. Unterm Strich stehen jetzt knapp 100.000 Euro mehr. Allerdings müssen die Beschlüsse in den kommenden Wochen noch vom Hauptausschuss (8. März), vom Finanzausschuss (16. März) und schließlich vom Rat (19. März) mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 bestätigt werden.

Hoher Leerstand bei städtischen Wohnungen / Jetzt sollen die Mieten steigen
Gütersloh. Drei Zimmer, 56,90 Quadratmeter, Gesamtmiete 374 Euro, frei ab 28. Februar. Das ist nicht die einzige Wohnung im städtischen Bestand, die im Quartier an der Hermann-Hesse-Straße leersteht. Und auch für Komplexe Auf dem Knüll oder die Hochhäuser an der Fröbel- und Pestalozzi-Straße werden Mieter gesucht. Die Chancen zur Neubelegung werden sich in absehbarer kaum verbessern. Im Gegenteil, es droht eine neue Auszugswelle.

Denn im Zug der Haushaltskonsolidierung sollen noch im Laufe dieses Jahres die Mieten für die 600 städtischen Wohnungen erhöht werden. Wie hoch die Steigerung ausfällt, ist noch unklar. Aber die Folgen der jüngsten Anhebung im Jahr 2007 sind noch heute spürbar. Viele Mieter haben damals ihre Verträge gekündigt, was die Leerstandsquote emporschnellen ließ.
Mit genauen Angaben hält die Stadt hinterm Berg. Baurat Josef E. Löhr räumt lediglich ein, die Quote liege "deutlich höher" als bei den örtlichen Wohnungsbauunternehmen, wo 0,5 bis 1,5 Prozent der Wohnungen leerstehen. Ein Blick ins Internet reicht indes, um das wahre Ausmaß zu erahnen.

Auf ihrer Homepage führt die Ravensberger Heimstätten GmbH, die von der Stadt mit der Wohnungsverwaltung beauftragt ist, derzeit eine Liste von 55 Mietangeboten in Gütersloh auf. Somit dürfte die Leerstandsquote, über die öffentlich niemand reden möchte, schon jetzt fast 10 Prozent betragen.
Und nun soll obendrein auch noch an der Instandhaltung gespart werden. In der Haushaltsklausur Mitte Januar hatte die Politik für die Immobilienwirtschaft ein Einsparvolumen von 700.000 Euro spätestens ab 2012 vorgegeben. Vom Gesamtvolumen des Fachbereichs (15 Millionen Euro) sind freilich nur knapp 1,2 Millionen Euro nicht fest verbucht: Eine Million Euro für die Instandhaltung und 175.000 Euro Verwaltergebühr.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Bürgerversammlung zur Haushaltskonsolidierung am 20.02.10 um 10 Uhr in der Aula des städtischen Gymnasiums zu beteiligen.

"Wir Bürgerinnen und Bürgern wollen wachsam sein. Wir mischen uns ein, denn jeder Einzelne trägt die ganze Stadt in seinem Herzen", so die Präambel des Aufrufs, den die Initiative dazu verfasst hat. Sie meint, dass nur ein Miteinander aller von den anstehenden Kürzungen Betroffenen zu einem erfolgreichen Ergebnis in den Haushaltsberatungen führen kann.

Zum Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Haushalt 2010 der Stadt Gütersloh ruft diese Leserin die Gütersloher Bevölkerung auf.
Es ist schon sehr interessant, was man mit Gütersloher Bürgern alles so machen kann. Sie sind brave Bürger, die wenig protestieren. Aber irgendwann ist es auch dem Gütersloher mal zu bunt, und ich hoffe, dass dieses jetzt mal der Fall ist! Einige wenige melden sich ja schon zu Wort. Nur Mut.

Bürgermeisterin zeige keinen Willen zum Sparen
Gütersloh (NW/ai). Die „Plattform Plus“, bestehend aus CDU, Grünen und UWG, hat Bürgermeisterin Maria Unger in einem offenen Brief mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Statt Sparziele als Verwaltungschefin vorzugeben, wie es ihre Aufgabe sei, sei sie abgetaucht und habe das Ringen um eine Konsolidierung des Haushalts der Politik überlassen. „Sie sind als Repräsentantin unserer Stadt nicht nur dafür zuständig, die guten Nachrichten zu überbringen. Es ist Ihre Pflicht, den Bürgern und Mitarbeitern Ihrer Verwaltung zu vermitteln, dass Sparmaßnahmen unverzichtbar sind.“

Neueste Zahlen vorgelegt / Politik uneins
Gütersloh (raho). In der von kleinen und großen Grausamkeiten geprägten Haushaltsdebatte zeigte sich gestern erstmals ein kleiner Hoffnungsschimmer. Nach neuesten Berechnungen kann die drohende Haushaltssicherung vermieden werden. Die dafür notwendigen Einsparungen liegen 2012 – aber nur wenn alles optimal läuft – knapp zwei Millionen Euro über dem Minimalziel von 5,6 Millionen Euro.

Kämmerin Christine Lang und Fachbereichsleiter Norbert Monscheidt präsentierten dem Finanzausschuss gestern eine Reihe von Listen und Tabellen. Danach ergibt sich im Finanzbudget eine Verbesserung um 7,4 Millionen Euro.

Gesamtkosten belaufen sich auf über 31 Mio. Euro

Gütersloh (jez). Im Dezember forderte die BfGT-Fraktion die Verwaltung auf, eine Zusammenstellung sämtlicher entstandenen Kosten sowie die bereits erteilten Aufträge und Vergaben in Verbindung mit dem Theaterneubau vorzulegen. Die BfGT beklagt in einer aktuellen Medien-Information, dass „bis zum heutigen Tag diese Aufstellung nicht vorliegt.“

Gütersloh (gpr). Am Samstag, 20. Februar, lädt die Stadt zur Bürgerversammlung zum Haushalt 2010 in die Aula des städtischen Gymnasiums ein. Aber nicht nur auf diese Weise kann man mitreden – Stadtkämmerin Christine Lang erläutert, welche Möglichkeiten es gibt, warum der 20. Februar kein später Termin ist und wer Bürgerfragen beantwortet.

Stadtgespräch: Die Stadt beteiligt die Bürger und Bürgerinnen bei der Aufstellung des Haushalts 2010. Wie und wo kann man mitreden?

Lang: Eine Beteiligung ist auf verschiedenen Ebenen möglich. Zum einen bieten wir unter der e-mail-Adresse haushalt@guetersloh.de die Möglichkeit, Anregungen, Vorschläge und Eingaben direkt an unsere Kämmerei zu senden. Dort werden sie gesammelt und für die Diskussion in Rat und Ausschüssen vorbereitet, die jetzt nach den Weihnachtsferien beginnt. Den gleichen Weg gehen die Formulare, die Sie ab kommender Woche im Bürgerbüro im Rathaus, in der Stadtbibliothek und in der Volkshochschule finden, aber natürlich werden auch alle anderen Nachrichten und Briefe zum Thema bei uns ausgewertet und gehen in die Ausschuss-Diskussion ein. Die schriftlichen Anregungen und Vorschläge sind außerdem Bestandteil einer Bürgerversammlung zum Haushalt 2010, zu der wir am Samstag, 20. Februar, 10 Uhr ins Städtische Gymnasium einladen. Dort besteht eine weitere Möglichkeit, im Dialog mit Politik und Verwaltung den Haushalt 2010 zu diskutieren und ganz konkret zu sagen, wo man in Zukunft Schwerpunkte bei den Ausgaben setzen will.

Mitglieder der BürgerInneninitiative "Demokratie wagen" und der ATTAC-Gruppe Gütersloh protestierten am Samstag vor dem Rathaus zu Beginn der Haushaltsklausurtagung des Rates und der Verwaltung. Sie wandten sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit von dieser Sitzung.

Bereits im Vorfeld hatte die Initiative eine öffentliche Sitzung gefordert. Obwohl seitens der BfGT ein Antrag auf Öffentlichkeit bei Politik und Verwaltung einging, blieb es bei dem Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung.
Vergebens machten die Protestierenden auf diesen Umstand aufmerksam. Mit Plakaten, wie 'Öffentlichkeit nicht gewollt', 'Kein Sozialabbau in Gütersloh' und 'Hier verlassen Sie den demokratischen Sektor', machte die Initiative ihrem Unmut über diese Entscheidung Luft. Einige Ratsteilnehmer der Klausurtagung unterstützten diese Forderung im Vorbeigehen, wie Nobby Morkes und Manfred Reese. Die BürgerInneninitiative setzt sich vehement für einen Bürgerhaushalt für Gütersloh ein, um weitere Auswüchse der Sparpolitik zu verhindern. Sie beharrt auf Transparenz als einem Kernpunkt ihres Anliegens und wird das weitere Vorgehen von Politik und Verwaltung kritisch beobachten und begleiten.

Siebenstündige Klausurtagung hinter verschlossenen Rathaustüren - Bürger protestieren

Gütersloh (WB/ag). Zusätzliche Einsparungen von insgesamt 4,6 Millionen Euro sollen nach Meinung der Teilnehmer der Haushaltsklausur vom Samstag bis zum Jahr 2012 im städtischen Haushalt realisiert werden.

In einer fast siebenstündigen Klausursitzung im Ratssaal nahmen sich am Samstag die Vertreter der sieben Ratsfraktionen zusammen mit dem Verwaltungsvorstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit Position für Position des städtischen Haushalts vor und legten am Ende Einsparvolumina in Höhe der genannten 4,6 Millionen Euro fest. Darüber hinaus seien weitere Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt worden.

Neue Sparliste: Auch Stadtmarketing soll bluten / Bibliothek wieder im Fokus

Gütersloh. Mit einer Reihe weiterer Einsparungen quer durch alle Sparten im städtischen Etat versuchen Politik und Verwaltung, der drohenden Haushaltssicherung zu entgehen. Bis zum Jahr 2012 soll der Haushalt um mindestens zusätzliche 4,6 Millionen Euro entlastet werden. Das ist das Ergebnis einer einer siebenstündigen Marathonsitzung am Samstag im Rathaus. Erhofft waren 5,6 Millionen Euro. Offiziell sollen die Ergebnisse erst heute im Hauptausschuss bekannt gegeben werden. Nach NW-Informationen steht unter anderem das Stadtmarketing zur Disposition.

So wollen SPD und BfGT den städtischen Zuschuss für das Stadtmarketing mittelfristig komplett streichen. Das wäre mit einem finanziellen Vorteil von jährlich rund 340.000 Euro verbunden. Freilich solle von heute auf morgen niemand entlassen werden, so die Haltung der SPD. CDU und Grüne, die sich stets für das Stadtmarketing stark gemacht und auch die Gründung der Gütersloh Marketing GmbH (gtm) vor einigen Jahren intensiv vorangetrieben haben, lehnen dies zwar ab. Die Plattform ist aber wohl bereit, Kürzungen bis zu 25 Prozent mitzutragen.

Klausur zum Haushalt / Mahnung an den Kreis
Gütersloh (raho). In der Klausurtagung des Hauptausschusses kommen am heutigen Samstag sämtliche 200 Produkte des städtischen Haushalts auf den Prüfstand. Verwaltung und Politik wollen sich gemeinsam auf die Suche nach weiteren, mittelfristigen Einsparpotenzialen machen – über die bereits beschlossenen Kürzungen und Steuererhöhungen hinaus.

Basis der Debatte ist daher eine tabellarische Zusammenfassung des Zuschussbedarfs der Produkte im Jahr 2012. Angefangen bei der „Pressearbeit“ mit der Produkt-Nummer 1301 bis hin zur den „Dienstleistungen für Wirtschaftsunternehmen“ mit der Nummer 8003.
Während aus der Politik in den vergangenen Tagen Zweifel laut wurden, anhand lediglich dieser Liste ließen sich sinnvolle Kürzungsvorschläge kaum erarbeiten, traut Kämmerin Christine Lang dem Ausschuss genau das zu. „Die Mitglieder sind erfahren genug, um einzuschätzen, wo sich der Hebel ansetzen lässt und was Pflichtaufgaben sind.“