Haushalt

Treten Sie zurück!

  • 1 October 2023
  • jdroop

Es wird lediglich als Nebensatz zitiert: „Wir haben für den Klima- und Umweltschutz kein Geld“. So formulierte es Bürgermeister Norbert Morkes im Rat im Rahmen der Haushaltsdebatte für das kommende Jahr.

Das ist eine Bankrotterklärung eines Bürgermeisters - mit der Offenbarung, dass er nicht in der Lage ist, die wichtigste Herausforderung unserer Zeit in Angriff zu nehmen. Er lässt der Klimakatastrophe ihren Lauf. Er lässt das Haus abbrennen und greift nicht einmal zu einem Eimer mit Löschwasser.

Damit hat er sich als Bürgermeister ohnmächtig erklärt. Damit hat er auch seinem Kämmerer die Erlaubnis erteilt, untätig zu bleiben, der zum Amtsantritt noch formuliert hatte, alles müsse bepreisbar sein. Das Klima hat so auch für ihn offenbar keinen Preis - keinen Wert.

Weniger Schulden durch Mehreinnahmen

Quelle: 
NW News, vom 21.20.2010

Verwaltung hofft auf die Wirtschaftsprognose
Gütersloh. Aus Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass die Bundesregierung für diese Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent rechnet. Das sind zwei Prozent mehr als im Frühjahr erwartet wurde. Profitieren können von den dadurch zu erwartenden deutlichen Mehreinnahmen auch die Kommunen. Gewerbe- und Körperschaftsteuer soll Geld in die Kasse der Stadt spülen.

Christine Lang ist Kämmerin der Stadt Gütersloh und damit für die Finanzen verantwortlich. Sie kann noch nicht sagen, wie viel mehr Geld durch das starke Wirtschaftswachstum der Stadt zur Verfügung stehen wird. Sie macht keine Hoffnungen darauf, dass neue Projekte durch die Einnahmen finanziert werden können. Denn an oberster Stelle stehe weiterhin die Konsolidierung des Haushalts. "Wir können hoffentlich unsere Neuschulden durch die Einnahmen drücken", sagt Lang.

Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 der Landesregierung NRW

  • 27 September 2010
  • admin

Die Haushaltsberatungen in den Städten und Gemeinden für 2011 stehen vor der Tür. Nicht nur in Gütersloh werden in den nächsten Wochen die Finanzen diskutiert. Die Finanzsituation der Kommunen in NRW hat sich deutlich verschlechtert. Nicht nur bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. In Folge ist die Anzahl der Kommunen, die einer Haushaltssicherung unterliegen stark angestiegen - und viele Kommunen stehen kurz davor. Im Anhang findet ihr den Vorschlag der Landesregierung, wie sich die Situation der Kommunen verbessern könnte.

Haushaltslage: zur Zeit ein Plus, aber Prognosen sehen weitere Mindereinnahmen

Quelle: 
http://guetersloh.de, vom 02.06.2010

Beim laufenden Haushalt liegt die Stadt Gütersloh "über Plan": Ein Plus zum jetzigen Zeitpunkt von 2,3 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz könnte zu vorsichtigem Optimismus Anlass geben.

Doch Kämmerin Christine Lang geht mit Blick auf die allgemeine Finanzsituation der Kommunen und die allgemeinen Prognosen nicht von einer weiteren Verbesserung aus: Nach aktueller Steuerschätzung werden die Mindereinnahmen 2011 bei der Einkommenssteuer knapp 2 Mio. Euro niedriger liegen, als bisher angenommen.

Einwohnerfragestunde

Datum: 
28. Mai 2010 - 17:00
Ort: 
Rathaus Gütersloh

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" nutzt die Einwohnerfragestunde des Rates der Stadt Gütersloh, um mehr Transparenz für den städtischen Haushalt zu bekommen. Es ist ein Schritt zur Vorbereitung für den Bürgerhaushalt im nächsten Jahr. Sie hat folgende Frage an die Bürgermeisterin gestellt, die am Freitag während der Ratssitzung beantwortert wird:

"Welche Qualität haben die zur Zeit noch aktuellen Schulden der Stadt, will heißen, wie ist die prozentuale Auffächerung in Kassenkredite und investive Schulden?"