Hauptausschuss

Sehr geehrte Frau Naber!

Ich möchte Sie bitten, diese Mail Bürgermeisterin Maria Unger bzw. Herrn Dr. Kremer weiterzuleiten.

Gestern fand bekanntlich die erste Hauptausschusssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Zum Ab- und Verlauf dieser Sitzung möchte ich Einiges anmerken, was die Organisation und Durchführung beträfe:

Es wäre schön, wenn zu Beginn einer Sitzung schon per Beamer alle Anwesende - vor allem auch die Besucher auf der Tribüne - begrüßt würden.

Es wäre schön, wenn die Tagesordnung einer Sitzung ebenfalls per Beamer noch einmal allen Anwesenden 'vor Augen geführt' worden wäre.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Initiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des 1. Hauptausschusses am 25. August 2014 zu setzen:

Der Hauptausschuss möge beschließen, dass bei allen Straßenbaumaßnahmen im Gebiet der Stadt Gütersloh, insbesondere bei kritischer Infrastruktur wie Bundesstraßen, Landesstraßen, Bahntrassen- Autobahn- und Gewässerquerungen, ab sofort das Verlegen von mehreren DN50 PE-Leerrohren (oder vergleichbaren PE-Rohren) zum Ausbau der Breitbandverkabelung durchzuführen ist als vorbereitende Maßnahme mit dem Zweck, die Versorgung mit schnellem Internet von mindestens 50 mBit/s für alle Bürger, Gewerbe und Industrie zu garantieren und zu verbessern. Es sollen Leerrohre von den Hauptverteilern (HVTs) bzw. den geplanten Standorten für die Unterbringung der aktiven Technik bis zu allen Siedlungszufahrten verlegt werden, einschließlich der dafür notwendigen Übergabevorrichtung (Glas-KvZ). In begründeten Fällen soll auch eine Verlegung bis in die bewohnte Gebiete erfolgen.

Mit einem Update zur FDP vom 08. Dezember 2013

Transparenz der politischen Anträge im Ratsinfosystem

Demokratie wagen! hat nachgehakt: im letzten Hauptausschuss wurde unser Antrag für eine bessere Transparenz der politischen Anträge von der CDU, der BfGT, der UWG und der FDP abgelehnt. ⇒Bericht aus dem Hauptausschuss Gefordert hatten wir die Auflistung der politischen Anträge sortiert nach antragstellenden Parteien im offiziellen Ratsinformationssystem der Stadt – ab sofort und möglichst rückwirkend bis 2009. ⇒Bürgeranträge zum Ratsinformationssystem  Die Diskussion im Ausschuss zu dem Thema war uns zu allgemein und zu kurz gehalten. Daher haben wir die Nein-Fraktionen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Der Hauptausschuss hat am Montag über die Anträge von "Demokratie wagen!" zur Verbesserung des Ratsinformationssystems (im Internet zu finden unter www.guetersloh.de über Rathaus>>Politik) entschieden. Die Ergebnisse vorweg: Nur einer der Anträge geht zur Bearbeitung an die Verwaltung - technische Neuerungen, wie RSS-Feed. Der Antrag zu mehr Transparenz der politischen Arbeit durch Auflistung von Anträgen nach Parteien wurde abgelehnt.  Die Verwaltung arbeitet nun folgende Aufgaben ab: die Einführung von RSS-Feeds, sowie die öffentliche Kenntlichmachung, falls ein Ausschuss ausfällt. Bisher wurden solche Termine ohne Angabe aus dem öffentlichen Terminkalender gestrichen.

Gütersloh im November 2013

Fast fünf Jahre arbeitet nun dieser Rat der Stadt Gütersloh. Im nächsten Jahr finden die Kommunalwahlen statt. In den letzten fünf Jahren sind eine Menge Entscheidungen getroffen worden, die Gütersloh verändert haben. Es wäre also an der Zeit, nachzufragen, was die Ratsleute geleistet haben: Wie fleißig waren eigentlich die Kommunalpolitiker? Welche Fraktion hatte welche Ideen? Und was ist aus den Versprechungen der Wahlprogramme geworden?

Die Initiative „Demokratie wagen!“ hat 2 Bürgeranträge an den Hauptausschuss am 18.11.2013 gestellt:

• Einführung einer Rubrik „Anträge nach Fraktionen“ im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh sowie die Abstimmung der Anträge,
  Auflistung nach Möglichkeit rückwirkend für Legislaturperiode seit 2009.
• Der Hauptausschuss möge beschließen, dass folgende technische Neuerungen / Installationen im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh ab sofort eingeführt werden:

1. Ein RSS-Feed für alle Termine inkl. Tagesordnung und Unterlagen
2. Eine Begründung, wenn Termine abgesagt oder verschoben werden oder aber eine Kenntlichmachung, wenn ein Sitzungstermin abgesagt wird
3. Ein Vermerk, wann genau die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden

Die kompletten Anträge mit Begründung befinden sich im Anhang zum Download.