Hauptausschuss

Ein Abriss aus dem Hauptausschuss

Unser Antrag zum Bürgerrat ist noch nicht vom Tisch, belegt aber in seinem mittlerweile historischen Werdegang eindrucksvoll, dass Politik das Bohren dicker Bretter bedeutet und einen langen Atem benötigt: Im Februar 2020 gestellt, durchläuft er nun die nächste Phase. Im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh vom 4. Okt. 2021 findet sich wiederholt eine Vorlage zur Beratung, ob und wie ein Bürgerrat für Gütersloh aussehen könnte.

Was sonst sollte ein Bürgermeister verlautbaren in einer Zeit der Pandemie: Dass Politik etwa nicht mehr handlungsfähig wäre?

Es ist die grundsätzliche Aufgabe von Staat und Verwaltung, ihre Arbeit gerade auch in Krisenzeiten hoch effizient, demokratisch, verantwortungsvoll und weitsichtig auszuführen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist dabei ein sehr hohes Gut in der Gemeindeordnung von NRW.

Wir wünschen uns daher, dass die zuständigen Gremien regulär tagen. Dies online und mit der Möglichkeit der öffentlichen digitalen Teilnahme. Abstimmungen könnten dann im Laufe der Sitzung per “Textform” erfolgen.

Willkommen im Neuen Jahr!

2021 möchten wir uns weiter einsetzen für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in unserer Stadt. Unser derzeit zentrales Anliegen: Unser Antrag auf die Einrichtung eines Bürgerrates liegt nun schon seit knapp einem Jahr förmlich unbehandelt in der Schublade der Verwaltung. Er stammt vom Februar 2020.

Einer sehr kurzen Besprechung dazu im Hauptausschuss am 16. März 2020 folgte die Überstellung des Antrages an die Verwaltung. Beschluss: “Die Eingabe wird zur “Bearbeitung” an die Verwaltung verwiesen.” Die zuständige Kämmerin, Christine Lang, kommentierte diesen Auftrag, auf dem Schreibtisch lägen noch viele Dinge.

Die Kommunalpolitik der Stadt Gütersloh macht eine Kehrtwende: die politische Gremienarbeit wird per Livestream im Internet übertragen. Das war bisher politisch nicht gewollt.

Bildquelle: Stadt Gütersloh

Zurzeit tagen die politischen Gremien in der Stadthalle Gütersloh. Hier ist mehr Raum. Der nötige Sicherheitsabstand in Zeiten von physischer Distanz funktioniert hier besser. Der Grundsatz der Öffentlichkeit wird in Corona-Zeiten besonders gewahrt: Es sind Kameras im Saal, die uns als Bürgerschaft erlauben, direkt dabei zu sein. Zwei Perspektiven sind möglich: auf die jeweiligen Redner und auf den Ausschuss in Gänze. Sogar eine Bildregie zoomt auf Karten und Dokumente, so dass auch diese lesbar im Bild erscheinen. Zusammen mit der BürgerApp anRICH für die Sitzungsunterlagen im Smartphone wird Politik so im Netz übertragen - und ist zugänglich für Jedermann und überall.

Demokratie wagen! hat einen Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Gütersloh gestellt.

Antrag:

Wir, die Unterzeichner, beantragen, dass die Stadt Gütersloh 2020 einen “Bürgerrat” einrichtet.

Ziel des Bürgerrates soll die Erarbeitung und Beantwortung der Fragestellung sein “Wie wollen wir 2030 in Gütersloh zusammen leben?”

Der Bürgerrat wird nach den Regeln des Verfahrens zu “Bürgerräten” von Mehr Demokratie e.V. eingerichtet: Die TeilnehmerInnen werden durch Losverfahren bestimmt, die Gruppe ist überschaubar groß aber so zusammengestellt, dass sie die Gesellschaft repräsentativ abbildet. Der dazu stattfindende Auswahlprozess ist jederzeit transparent und nachvollziehbar.

Achtung! Achtung! Der Wahlkampf naht mit großen Schritten. So zumindest muss man den Antrag der CDU-Fraktion für eine zukunftsfähige und ganzheitliche Mobilitätsstrategie für die Stadt Gütersloh einordnen. Von Reduzierung des Individualverkehrs ‚Auto‘ steht in dem Antrag nichts – gewiss, um keine AutofahrerInnen vor Ort zu verprellen. Auch der Ausbau der B61 bleibt außen vor.

Vieles davon ist vom Rat längst verabschiedet. So gibt es seit 2017 ein dickes Gutachten ‚Klimafreundliche Mobilität‘ - umgesetzt ist hier kaum etwas. Es gibt den ‚Leitfaden Radverkehr‘ - ein bisschen rote Farbe auf die Straße gepinselt und 2 Fahrradstraßen eingerichtet, das ist leider viel zu wenig.

Update: Kommentar von Anke Knopp

Die Initiative ‚Demokratie wagen!‘ stellt den Antrag nach § 24 GO NRW an den Hauptausschuss c/o Bürgermeisterin Maria Unger, eine „Nachhaltigkeitssatzung“ als Verschuldungsbremse ab dem Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Diese Nachhaltigkeitssatzung würde auch gleichzeitig der Generationengerechtigkeit dienen.

Begründung:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

die Initiative „Demokratie wagen“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 24.11.2014 zu setzen:

Einführung einer Rubrik „Anträge nach Fraktionen“ im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh sowie die Abstimmung der Anträge in der neuen Legislaturperiode

Begründung:
Im aktuellen Ratsinformationssystem fehlt die Möglichkeit, die politischen Anträge nach Fraktionen aufzurufen. Es bedarf eines großen Suchaufwandes. Die Bilanzierung der politischen Arbeit allerdings ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Ohne diese Transparenz ist es in den kommenden sechs Jahren Ratsarbeit kaum möglich, nachzuvollziehen, welche Impulse auf welche Politik zurückzuführen sind.

Sehr geehrter Herr Müller! Sehr geehrte Frau Niemann-Hollatz! Mit Verwunderung nehmen wir leider zur Kenntnis, dass unser Antrag der Initiative 'Demokratie wagen' nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ (Drucksache:184/2014) an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 25. August 2014 zum Breitbandausbau in Gütersloh, der ja mit Mehrheit an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen weitergeleitet wurde, zum zweiten Mal nicht auf der Tagesordnung dieses Ausschusses erscheint. Uns ist überhaupt nicht erklärbar, warum dieser Antrag nicht zur 2. Sitzung, am 25.09.2014 auf der Tagesordnung erscheint, um hier öffentlich diskutiert zu werden. Um eine begründete Antwort wären wir dankbar. Diese Antwort werden wir auf unsere Homepage stellen. Mit freundlichem Gruß Detlef Fiedrich