Bürgerhaushalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Möglichkeiten. Eine gerade in Gütersloh etablierte Form der Beteiligung ist die Internetplattform des Bürgerhaushaltes.
Wir regen daher nach § 24 GO NRW an, eine Online-Umfrage zum nächsten möglichen Großprojekt der Stadt Gütersloh, nämlich zur Frage „Ein neues Hallenbad für Gütersloh?“ auf der Internetplattform des Bürgerhaushaltes bis zum Sommer 2011 durchzuführen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Möglichkeiten. Eine gerade in Gütersloh etablierte Form der Beteiligung ist die Internetplattform des Bürgerhaushaltes.

Der Bürgerhaushalt geht in die Zielgerade. Am kommenden Freitag wird der Rat den ersten Bürgerhaushalt in Gütersloh verabschieden. Was aber steht konkret für die Bürger unter dem Strich? Diese Frage war Anlass für die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“, den Gütersloher Fraktionen abschließend auf den Zahn zu fühlen, wie die Politik diesen ersten Durchgang bewertet.

Alle waren sie der Einladung gefolgt. Es war ziemlich eng auf dem Podium, als sich die sieben Politiker der im Rat vertretenen Fraktionen in einem Halbkreis zusammenfanden: Thomas Ostermann (SPD), Markus Kottmann (CDU), Norbert Morkes (BfGT), Peter Kalley (UWG), Hans-Dieter Krause (FDP), Ludger Klein-Ridder (Die Linke) und Marco Mantovanelli (Grüne) stellten sich den Fragen der Initiative und der nur spärlich anwesenden Bürgerschaft.

Erstaunt hat es keinen der Sieben, dass über 300 Vorschläge aus der Bürgerschaft eingegangen sind. Allerdings stand die Zahl der Vorschläge zur Diskussion: Peter Kalley etwa bestritt, dass es so viele waren, er verwies auf die Mehrfachnennungen und sogar Leerstellen. Thomas Ostermann dagegen formulierte deutlich, es habe vielmehr neue Anstöße zur politischen Diskussion gegeben, die inhaltlich sehr konträr diskutiert worden seien, ein Stück gelebte Demokratie in einer Kommune. Hans-Dieter Krause hob hervor, dass einige Ideen aus der Bürgerschaft auch deutliche Indizien für das Missverständnis zwischen Politik und Bürgerschaft verdeutlichten, etwa wenn es um die Zuschüsse zur Fraktionsarbeit gehe oder aber um angeblich kostenfreies Parken vor dem Rathaus für die Politik.

In der gestrigen Sendung der WDR Lokalzeit war Anke Knopp zum Studiogespräch über den Gütersloher Bürgerhaushalt geladen. In dem Bericht ging es in erster Linie um die mögliche Manipulation am Bürgerhaushalt durch Bewertungen aus Bielefeld, aber uns als BürgerInneninitiative geht es um das Verfahren als demokratisches Instrument am Haushalt. Zu sehen gibt es des Beitrag und das Studiogespräch noch ein paar Tage in der WDR Mediathek.

Nach einem ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes Gütersloh 2011 „Mitreden – Mitgestalten“ zieht die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ ein erstes Resümee zur Handhabung der Internetplattform. Diese Vorschläge sind auf unserer Versammlung am 11.1.2011 in der Weberei abgestimmt worden:

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" bedankt sich bei allen Aktiven und Bürgerhaushalt-Beteiligten. Wir haben sehr gute Zahlen erreicht:

• Besuche: 17927
• Seitenaufrufe: 292436
• Registrierte Benutzer: 1664
• Bürgervorschläge: 328
• Bewertungen: 52371
• davon Pro: 28787
• davon Contra: 19387
• Kommentare: 2278

Wir sind gespannt darauf, wie es nun in den politischen Haushaltsberatungen weitergeht - und wie die von der Bürgerschaft erarbeiteten Ergebnisse in den politischen Prozess einfließen....

Ein nettes Dankeschön an die Verwaltungsspitze: Mit Nikoläusen aus Schokolade lobte die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ Bürgermeisterin Maria Unger, Kämmerin Christine Lang und Norbert Monscheidt, Leiter der Kämmerei,  für den bisherigen Einsatz in Sachen Bürgerhaushalt. Die freundliche Geste am Rande der Veranstaltung „Bürgerhaushalt live“ am (Nikolaus-)Montag lockerte einen Abend auf, der  viele Informationen rund um den Gütersloher Haushalt bot, aber auch die Chance eröffnete, gleich vor Ort, nämlich an den PCs der Volkshochschule am Abstimmungsverfahren teilzunehmen.

Am morgigen Freitag, den 26. November, um 17 Uhr geht's los. Parallel zur Einbringung des Haushalts wird die Internet-Plattform http://www.buergerhaushalt.guetersloh.de frei geschaltet. Dort findet ihr auch die aktuellen Daten zum Haushaltsentwurf 2011 und die ersten 20 Vorschläge, die von der Verwaltung eingestellt wurden.

1. Die Bürgerinitiative ruft alle BürgerInnen Güterslohs auf, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Wir sind stolz, dass es der Bürgerinitiative gelungen ist, dass Politik und Verwaltung sich dieses Themas nun endlich angenommen hat.
   Es war unser Bürgerbegehren 2009, dem sich schnell ca. 2700 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift anschlossen. ‚Müde toleriert’- wie es ein Kommentator in einer hiesigen Tageszeitung beschreibt, hatten die BürgerInnen dieses Begehren nun wahrlich nicht.

Hier findet sich die offizielle Präsentation zum Bürgerhaushalt der Stadt Gütersloh, der Untertitel lautet E-Partizipation in Gütersloh. Es geht um die politsiche Einordnung, welchen Stellenwert der Bürgerhaushalt haben wird, die Leitidee zum Bürgerhaushalt, das Verfahren der Beteiligung, die Ziele, der Verlauf und der Zeitplan.
Wir als Bürgerinneninitiative "Demokratie wagen" begrüßen den Ansatz und freuen uns auf die gemeinsame Umsetzung.

Der Finanzausschuss der Stadt Gütersloh bestätigt die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Es wird ein online-Verfahren dazu eingerichtet, welches zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2011 an den Start gehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger können sich drei Wochen lang mit Sparvorschlägen aber auch Kommentaren und Bewertungen einbringen. Den Auftakt bildet eine Bürgerversammlung dazu. Begleitet werden soll das Verfahren durch ein Gremium, in dem rund 25 Personen aus den unterschiedlichen Vereinen, Initiativen und Gremien der Stadt mitwirken. Termine für den Startschuss und die Versammlung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Na dann hoffen wir mal das die Termine etwas früher veröffentlicht werden als dieses Protokoll.

Hier die erste Ankündigung der Stadt zum Thema Bürgerhaushalt 2011.