Die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ distanziert sich vom Verfahren zum Bürgerhaushalt 2012. „Das Verfahren ist jetzt zahnlos und wird von uns nicht mehr unterstützt. Der Misserfolg des nächsten Bürgerhaushalts wird der Misserfolg der Politiker sein und nicht unser“, sagt Detlef Fiedrich.

Im Hauptausschuss hatten die konservativen Kräfte von CDU, FPD, UWG und BfGT die Oberhand gewonnen und u.a. die Anonymität gekippt. „Trotzdem denken wir, dass einige Bürger sich weiter beteiligen werden“, sagt Jürgen Droop. „Wir rufen nicht zum Boykott auf. Jedoch wird sich jeder Einzelne überlegen müssen, warum den Politikern Namen wichtiger sind als guten Ideen.“

Hier unsere Pressemeldung zur aktuellen politischen Sititation in Gütersloh.

In der letzten Woche trafen sich Vertreter der Ratsfraktionen mit der Verwaltung zum Austausch über den Fortgang des Bürgerhaushaltes 2012. Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „Die Politik bootet Bürgerbeteiligung aus“, sagt Jürgen Droop, Sprecher der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ Die offenen Fragen betrafen die Aufhebung der Anonymität und die Nutzung der Plattform bei möglichen Bürgerbefragungen zu Themen mit großem öffentlichem Interesse. Das wäre beim neuen Hallenbad oder einer Gemeinschaftsschule der Fall.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Möglichkeiten. Eine gerade in Gütersloh etablierte Form der Beteiligung ist die Internetplattform des Bürgerhaushaltes.
Wir regen daher nach § 24 GO NRW an, eine Online-Umfrage zum nächsten möglichen Großprojekt der Stadt Gütersloh, nämlich zur Frage „Ein neues Hallenbad für Gütersloh?“ auf der Internetplattform des Bürgerhaushaltes bis zum Sommer 2011 durchzuführen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Möglichkeiten. Eine gerade in Gütersloh etablierte Form der Beteiligung ist die Internetplattform des Bürgerhaushaltes.
Wir regen daher nach § 24 GO NRW an, begleitend zum geplanten Bildungsgipfel der Stadt Gütersloh, eine Online-Diskussion auf der Internetplattform des Bürgerhaushaltes durchzuführen. In diesem Rahmen hat die Bürgerschaft die Möglichkeit, sich direkt und facettenreich in den Diskussionsverlauf zum Thema „Bildung in Gütersloh und Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes“ einzubringen.

Der Bürgerhaushalt geht in die Zielgerade. Am kommenden Freitag wird der Rat den ersten Bürgerhaushalt in Gütersloh verabschieden. Was aber steht konkret für die Bürger unter dem Strich? Diese Frage war Anlass für die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“, den Gütersloher Fraktionen abschließend auf den Zahn zu fühlen, wie die Politik diesen ersten Durchgang bewertet.

Alle waren sie der Einladung gefolgt. Es war ziemlich eng auf dem Podium, als sich die sieben Politiker der im Rat vertretenen Fraktionen in einem Halbkreis zusammenfanden: Thomas Ostermann (SPD), Markus Kottmann (CDU), Norbert Morkes (BfGT), Peter Kalley (UWG), Hans-Dieter Krause (FDP), Ludger Klein-Ridder (Die Linke) und Marco Mantovanelli (Grüne) stellten sich den Fragen der Initiative und der nur spärlich anwesenden Bürgerschaft.

Erstaunt hat es keinen der Sieben, dass über 300 Vorschläge aus der Bürgerschaft eingegangen sind. Allerdings stand die Zahl der Vorschläge zur Diskussion: Peter Kalley etwa bestritt, dass es so viele waren, er verwies auf die Mehrfachnennungen und sogar Leerstellen. Thomas Ostermann dagegen formulierte deutlich, es habe vielmehr neue Anstöße zur politischen Diskussion gegeben, die inhaltlich sehr konträr diskutiert worden seien, ein Stück gelebte Demokratie in einer Kommune. Hans-Dieter Krause hob hervor, dass einige Ideen aus der Bürgerschaft auch deutliche Indizien für das Missverständnis zwischen Politik und Bürgerschaft verdeutlichten, etwa wenn es um die Zuschüsse zur Fraktionsarbeit gehe oder aber um angeblich kostenfreies Parken vor dem Rathaus für die Politik.

In der gestrigen Sendung der WDR Lokalzeit war Anke Knopp zum Studiogespräch über den Gütersloher Bürgerhaushalt geladen. In dem Bericht ging es in erster Linie um die mögliche Manipulation am Bürgerhaushalt durch Bewertungen aus Bielefeld, aber uns als BürgerInneninitiative geht es um das Verfahren als demokratisches Instrument am Haushalt. Zu sehen gibt es des Beitrag und das Studiogespräch noch ein paar Tage in der WDR Mediathek.

Nach einem ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes Gütersloh 2011 „Mitreden – Mitgestalten“ zieht die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ ein erstes Resümee zur Handhabung der Internetplattform. Diese Vorschläge sind auf unserer Versammlung am 11.1.2011 in der Weberei abgestimmt worden:

1. Es wäre wünschenswert, nicht haushaltsrelevante und zusammenfassbare Vorschläge aus der TOP 30 rauszufiltern. Begründung liegt in Punkt 2
2. Da der Bürgerhaushalt nicht nur haushaltsrelevante Anregungen beinhaltet, sondern auch zahlreiche politikrelevante Anregungen, sollten diese differenziert werden nach haushaltsrelevant und nach politisch relevanten Anregungen.
3. Es muss von Anfang an transparent sein, wie das Ranking der Vorschläge zustande kommt.
4. Es sollte am Anfang geklärt werden, dass Verwaltungsvorschläge gesondert gewertet werden.
5. Nicht nur die Top- Ja und Top- Nein- Bewertungen sollten Eingang finden in das Ranking, sondern auch die Vorschläge mit vielen Kommentaren.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" bedankt sich bei allen Aktiven und Bürgerhaushalt-Beteiligten. Wir haben sehr gute Zahlen erreicht:

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Wir sind gespannt darauf, wie es nun in den politischen Haushaltsberatungen weitergeht - und wie die von der Bürgerschaft erarbeiteten Ergebnisse in den politischen Prozess einfließen....

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2011. Wir jedenfalls bleiben auch dann aktiv am Ball.