Antrag

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 17.10.2011 zu setzen: Die Stadt Gütersloh entwickelt und verabschiedet eine eigene Satzung zur Bürgerbeteiligung für die Stadt. Folgende Punkte wären hierbei zu berücksichtigen: 1. Entwurf einer Gesamtstrategie 2. Klärung der rechtlichen, administrativen Voraussetzungen 3. Einbinden aller Bürgerinnen und Bürger (Querschnitt / repräsentativ) 4. Nutzung der Chancen neuer Medien 5. Festlegung von Qualitätsstandards 6. Verbindung von nicht digitaler und digitaler Welt 7. kontinuierliche Evaluation 8. Resümee in einer jährlichen, öffentlichen Demokratiebilanz Diese Satzung soll unter der Moderation von Fachleuten sowie unter Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern in direktdemokratischer Herangehensweise erarbeitet werden. Wir schlagen hierfür etwa die Dienelsche Planungszelle oder ein Bürgerpanel vor.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ und ATTAC Regionalgruppe Gütersloh, Rainer Westphal, stellen folgenden Antrag nach § 24 GO NRW:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger, die Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!‘ regt nach § 24 GO NRW an, die Geschäfts-ordnung des Rates unter § 21 Fragerecht von Einwohnern, Absatz 3, Satz 2 zu ändern, der da noch heißt: „Jeder Fragesteller ist berechtigt, in der Fragestunde zwei Zusatzfragen zu stellen. Eine Aussprache findet nicht statt.“ Der Passus „eine Aussprache findet nicht statt“ wird gestrichen. Stattdessen wird hinzugefügt: „Eine Aussprache, an der sich Verwaltung und Politik beteiligen, findet statt.“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!‘ regt nach § 24 GO NRW an, die Geschäfts-ordnung des Rates unter § 5 Öffentlichkeit der Ratssitzungen, Absatz 1, Satz 2 zu ändern, der da bisher heißt: „Jedermann hat das Recht, als Zuhörer an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten“. Der Zusatz „soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten“ ist zu streichen. Satz 2 wird statt dessen durch folgenden Passus erweitert: „Bei Themen mit sich abzeichnendem hohen Bürgerinteresse wird die Ratssitzung (Ausschusssitzung) an einen anderen, größeren öffentlichen Ort verlagert, der allen Interessierten rechtzeitig vorher öffentlich angekündigt wird.“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Möglichkeiten. Eine gerade in Gütersloh etablierte Form der Beteiligung ist die Internetplattform des Bürgerhaushaltes.
Wir regen daher nach § 24 GO NRW an, eine Online-Umfrage zum nächsten möglichen Großprojekt der Stadt Gütersloh, nämlich zur Frage „Ein neues Hallenbad für Gütersloh?“ auf der Internetplattform des Bürgerhaushaltes bis zum Sommer 2011 durchzuführen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Möglichkeiten. Eine gerade in Gütersloh etablierte Form der Beteiligung ist die Internetplattform des Bürgerhaushaltes.