Wenn Bürger begehren
Gütersloh. An den März 1995 erinnert sich Jürgen Wrona sehr gut. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Das bessere Müllkonzept" und alle anderen Gegner hatten die Gewissheit: Die in Gütersloh geplante Müllverbrennungsanlage wird nicht kommen. Letztlich war sie nicht genehmigungsfähig auch aufgrund von Mängeln beim Immissionschutz – auf den die Initiative maßgeblich hingewiesen hatte. Aus Wronas Sicht habe der massive Druck der Bevölkerung gewirkt. Die Macht der Bürger, ein durch die Diskussion um Stuttgart 21 aktuelles Thema.
80.000 Einwendungen hatte es gegen die umstrittene Billig-MVA gegeben, mit der der Kreis Gütersloh ab 1989 seinen Müllnotstand in den Griff kriegen sollte. Eine Zahl, mit der die Befürworter nicht gerechnet hätten, meint Wrona: "Meines Wissens ist das deutscher Rekord." Der Kreis Gütersloh hatte von Beginn an eine Verbrennungslösung favorisiert, die Gegner brachten biologisch-mechanische Verfahren der Müllbeseitigung ins Spiel.
Zunächst wollte der Kreis die Anlage als Eigenbetrieb führen, ehe plötzlich das Privatunternehmen Waste Management übernehmen sollte. "Planung, Bau und der Betrieb für 20 Jahre wurden dabei in einem Rutsch rechtsverbindlich vergeben", sagt Wrona. Doch dann wurden die Befürworter immer weniger. Am Schluss habe keiner mehr die MVA haben wollen außer der damalige Oberkreisdirektor Günter Kozlowski, so Wrona.
"Man kann von Glück sagen, dass die Anlage nicht genehmigungsfähig war. Das hat Millionen an Kosten gespart, die auf den Kreis durch Schadensersatzzahlungen sonst hätten zukommen können", so Wrona. Durch die Unterstützung der Städte Gütersloh und Bielefeld, die ebenfalls Gutachten gegen die MVA in der Hand hatten, stand der Protest auf breiter Basis. Dies sei die Voraussetzung für den Erfolg einer Bürgerinitiative. "Diese muss begreifen, dass sie Bündnispartner benötigt, um eine breite Front aus allen gesellschaftlichen Schichten und organisierten Widerstand aufzubauen", so Wrona. Dafür sei es wichtig, so vielen Menschen wie möglich zu vermitteln: "Ihr seid betroffen. Im Bereich Müllverbrennung ist das kalter Kaffee. Interessant ist, dass sich das auf andere Bereiche ausdehnt."
Auf mächtig Widerstand stießen viele Jahre die Planungen des neuen Gütersloher Theaters. An einem ersten Bürgerentscheid im Sommer 2003 beteiligten sich 24.383 von 74.701 Wahlberechtigten: 18.642 (76 Prozent) stimmten auf die Frage "Soll die Stadt Gütersloh trotz der Finanzkrise ein neues Theater bauen?" mit Nein und hoben einen Ratsbeschluss vorerst auf. Initiator war Ratsherr Norbert Morkes vom Verein Bürger für Gütersloh (BfGT). 2006 ist das Theater dann beschlossen worden. "Es war nicht möglich, die Menschen noch einmal zu motivieren", sagt Morkes. Es war die Zeit des Fußball-WM-Sommermärchens, während der auch die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen worden sei.
Im Augenblick hätten die Bürger nicht allzu viel Macht, nur vor Wahlen zeige sich die Politik offen, so Morkes. "Bürgerbegehren sind da eine wichtige Voraussetzung, dass Bürger mitbestimmen können." Er wünsche sich eine Ausdehnung der Möglichkeiten auf Planungs- und Finanzpolitik. In den Kommunen gäbe es dabei seit Jahren Stuttgart 21, "nur nicht in der selben Größenordnung", so Morkes. "Durch die überregionale Berichterstattung könnte der dortige Protest eine Sogwirkung haben." Abhängig sei dies von einem möglichen Erfolg der Bürgerinitiative.
Auch für den Theatervorplatz hatte Morkes ein Begehren angekündigt, dort sollte ein großes Geschäftshaus gebaut werden. Er konnte es allerdings rasch ad acta legen. Ein Bürgerbegehren für die Wiederöffnung der Blessenstätte für den Verkehr wurde ebenfalls beendet – nachdem die Stadt alle Sonderregelungen zurückgenommen hatte. Manchmal muss Demokratie eben etwas angeschoben werden.